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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-22
BGH 5. Zivilsenat
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 20. November 2017 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Land Niedersachsen auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/18
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat
...Zivilsenat X ARZ 482/18 Zuständig ist das Amtsgericht Wetter (Ruhr). 1 I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Hagen gegen die Beklagte eine Zahlungsklage erhoben, die sie damit begründet hat, dass ihr eine titulierte Forderung gegen einen Arbeitnehmer der Beklagten (im Folgenden: Schuldner) zustehe, dessen Lohnanspruch sie gepfändet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 482/18
2014-03-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme dazu, die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden - bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung auch keine Sorgerechtsentziehung "auf Vorrat" - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Beschlüsse des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 23. April 2013 - 25 F 4010/12 - und des Kammergerichts vom 16. August 2013 - 18 UF 112/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2695/13
2017-03-30
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person
...Der Ordnungsmittelbeschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 18. März 2016 wird insgesamt aufgehoben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 200 €. I. 1 Der Beschwerdeführer (weiterer Beteiligter) ist Geschäftsführer der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/16
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
...Auf die Rechtsbeschwerde wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 18. Juli 2013 den Betroffenen bis zum Ablauf des 15. August 2013 in seinen Rechten verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 127/13
2013-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Personensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
...Die Senatsverwaltung (Beteiligte zu 3) entsprach der Bitte und hat im Hinblick auf den behaupteten Tod der Eltern beantragt, Vormundschaft anzuordnen, sowie empfohlen, das Jugendamt Steglitz-Zehlendorf (Beteiligter zu 4, im Folgenden: Jugendamt) zum Vormund zu bestellen. 2 Das Amtsgericht hat Vormundschaft angeordnet und das Jugendamt zum Vormund bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 576/12
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“
...Strafsenat 2 ARs 46/15 Bußgeldverfahren: Örtlich zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“ Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird dem Amtsgericht Kiel übertragen. I. 1 Die „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“ mit Sitz in Kiel erließ am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 46/15
2015-07-09
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsbeschwer in Wohnungseigentumssachen: Angriff gegen eine Einzelposition in der beschlossenen Jahresabrechnung
...Das Amtsgericht hat das Zustandekommen eines Vergleichs mit dem von ihm vorgeschlagenen Inhalt durch Beschluss festgestellt. 3 Die Klägerin hat sinngemäß beantragt, durch Zwischenurteil festzustellen, dass der Rechtsstreit (durch den Vergleich) nicht beendet sei, hilfsweise, dass in der Abrechnung unter der Postenbezeichnung „Heizungskosten“ nur der Betrag von 750 € anzusetzen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/14
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
...Beschwerdewert: 500 € I. 1 Der Antragsgegner wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde in einem Zugewinnausgleichsverfahren. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner auf einen Stufenantrag im Scheidungsverbund verpflichtet, Auskunft über zwei Konten zu erteilen. Die gegen diesen Teil-Beschluss eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 565/13
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der richtigen Adressierung der Rechtsmittelschrift auch in Stresssituationen
...November 2010 hat das Amtsgericht den Antrag der Antragsteller zurückgewiesen, ihren ehemaligen Schwiegersohn wegen von ihnen erbrachter Geldgeschenke zur Zahlung von 5.710 € zu verurteilen. 3 Gegen den ihnen am 21. Dezember 2010 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts haben die Antragsteller am 21. Januar 2011 Beschwerde beim Kammergericht eingelegt. Die Beschwerde haben sie am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 298/11
2011-02-24
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen: Herausgabevollstreckung betr. die Schuldnerwohnung aufgrund eines Beschlusses über die Anordnung der Zwangsverwaltung
...Oktober 2010 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 15. Juli 2010 abgeändert. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Durchführung des Vollstreckungsauftrags des Zwangsverwalters vom 8. Februar 2010 nach Maßgabe der in dem Beschwerdeverfahren gestellten Anträge nicht aus den bisherigen Gründen abzulehnen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Schuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 280/10
2011-11-24
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund einer Einheitsjugendstrafe
...I. 3 Nach den Feststellungen sprach das Amtsgericht Ueckermünde den Angeklagten mit Urteil vom 12. Mai 2004 des sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig und setzte die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe zur Bewährung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 331/11
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe
...Strafsenat 2 ARs 45/15 Zuständiges Gericht bei Einspruch gegen den Bußgeldbescheid: Fall der Rechtsnachfolge und anderen Bezeichnung der zur Zeit des Erlasses des Bußgeldbescheids zuständigen Behörde; Ordnungswidrigkeit auf der Unterelbe Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird dem Amtsgericht Kiel übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 45/15
2017-12-13
BGH 2. Strafsenat, Strafvollstreckung: Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Aussetzungswiderruf während der Organisationshaft
...I. 1 Das Amtsgericht Osterode am Harz hat mit Urteil vom 8. April 2014 gegen den Verurteilten wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung eine Freiheitsstrafe von neun Monaten verhängt, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzt hat. Mit Beschluss vom gleichen Tag hat es die Bewährungszeit auf vier Jahre festgesetzt. 2 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 541/17
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Anordnung an den Wohnungseigentumsverwalter auf Vorlage einer aktuellen Eigentümerliste
...Hilfsweise haben sie sich auf die in einem weiteren, bei demselben Amtsgericht geführten Rechtsstreit vorgelegte Eigentümerliste bezogen. Das Amtsgericht hat der Verwaltung unter Fristsetzung aufgegeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen. Die Verwaltung ist dem nicht nachgekommen; bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung hat eine Liste nicht vorgelegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 162/11
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen eines zulässigen Versagungsantrags
...Februar 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 12. August 2008 aufgehoben. Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Versagung der Restschuldbefreiung wird als unzulässig zurückgewiesen. Die weitere Beteiligte zu 1 hat die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 67/09
2015-07-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen und materiellen Anforderung (§ 1906 BGB; §§ 312, 331, 333 FamFG) verletzt Anspruch auf körperliche Unversehrtheit sowie auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG)
...Die Beschwerdeführerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1549/14, 2 BvR 1550/14
2011-06-01
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidungsverfahren: Wegfall der Verfahrenskostenhilfe bei Fortführung einer nach altem Recht abgetrennten Folgesache als selbstständige Familiensache nach neuem Recht
...I. 1 Die Parteien streiten noch um den Versorgungsausgleich aus ihrer rechtskräftig geschiedenen Ehe und insoweit um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. 2 Im Scheidungsverbundverfahren hatte das Amtsgericht der Antragsgegnerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Mit Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 602/10
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat
...Juli 2017 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 23. Januar 2017 zurückgewiesen wurde. Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 178/17
2010-06-24
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche
...I. 1 Auf Antrag des Beteiligten zu 1, der Verwalter einer Wohnanlage ist, ordnete das Amtsgericht im November 2007 die Zwangsversteigerung der Wohnung des Beteiligten zu 2 wegen einer titulierten Wohngeldforderung von 1.559,95 € nebst Zinsen und Kosten im Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 17/10