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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Behandlung des Verfahrenskostenhilfeantrags für ein wegen Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel
...Wert: 10.524 € I. 1 Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 12. Juni 2014 die am 21. Dezember 2006 geschlossene Ehe der Antragstellerin und des Antragsgegners geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt und den Antragsgegner zu nachehelichem Unterhalt in Höhe von monatlich 254 € verpflichtet. Der Beschluss ist dem damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/15
2013-10-17
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme
...Februar 2013 gab das Amtsgericht der Beklagten unter Hinweis auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf, binnen zwei Wochen die ausstehende Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen einzureichen. Am 28. Februar 2013 erklärte die Klägerin die vollständige Klagerücknahme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 274/13
2014-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
...Zivilsenat V ZB 54/14 Rücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 28. Januar 2014 und der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 13. März 2014 den Betroffenen bis zum 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/14
2012-08-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel: Prozesskostenhilfebewilligung mit Rechtsanwaltsbeiordnung für einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...September 2011 und der den Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zurückweisende Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Reutlingen vom 7. April 2011 aufgehoben. 2. Den Gläubigern wird für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses Rechtsanwalt L. , R. , beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 84/11
2010-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erlass einer einstweiligen Anordnung und Aussetzung der Vollziehung eines Sicherungshaftbeschlusses im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren
...Der Antrag des Betroffenen, die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 3. Dezember 2009 in der Fassung des Beschlusses der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 8. Januar 2010 bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde auszusetzen, wird zurückgewiesen. I. 1 Der Betroffene ist libanesischer Staatsbürger und lebt seit 28 Jahren in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 14/10
2017-06-14
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an Einzelanweisungen des Rechtsanwalts an sein Fachpersonal hinsichtlich der Versendung fristgebundener Schriftsätze
...I. 1 Der Beklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 29. Januar 2016 aus einem für berechtigt erachteten Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein an den Kläger verkauftes Quad in der Hauptsache zur Rückzahlung des Kaufpreises von 2.299 € verurteilt worden. Gegen das ihm am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 41/16
2014-12-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verfahrens gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über die Inhaber bestimmter IP-Adressen
...Das Amtsgericht hat die der Klägerin vom Beklagten nach einem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts zu erstattenden Kosten gemäß § 104 ZPO auf 693,20 € nebst Zinsen festgesetzt. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hat das Beschwerdegericht den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts abgeändert und die zu erstattenden Kosten auf 227,50 € nebst Zinsen herabgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/14
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung
...Auf Antrag der Betreuerin hat das Amtsgericht mit einstweiliger Anordnung vom 11. September 2014 die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 22. Oktober 2014 genehmigt. Die der Betroffenen zugestellte Ausfertigung der Entscheidung lässt den Charakter einer vorläufigen Anordnung nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/14
2013-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Zurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg i.H. vom 30. November 2012 die Betroffene auch in dem Zeitraum vom 30. November 2012 bis zum 2. Dezember 2012 in ihren Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 71/13
2017-04-12
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anforderungen an die Begründung der Betreuerbestellung und der Erforderlichkeit eines Einwilligungsvorbehalts
...Nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht die Betreuung unter Aufrechterhaltung der bisherigen Aufgabenkreise und des Einwilligungsvorbehalts mit Überprüfungsfrist bis zum 19. Februar 2023 verlängert. Das Landgericht hat nach erneuter Anhörung der Betroffenen deren Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 416/16
2014-01-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen; Voraussetzungen eines Absehens von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an den Betroffenen
...Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht für die Betroffene einen Berufsbetreuer bestellt und als Aufgabenkreise die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung ohne die Entscheidung über die geschlossene Unterbringung, alle Vermögensangelegenheiten, die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Kranken- und Pflegekassen sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 289/13
2017-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache in Berlin: Eintragungshindernis fehlender behördlicher Genehmigung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- und Teileigentumseinheiten im Gebiet einer Erhaltungssatzung
...Oktober 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 26. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird an das Grundbuchamt zur Entscheidung über den Antrag der Beteiligten vom 7. Januar 2016 zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/16
2011-04-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der Vergütungsfestsetzung für eine Beratungshilfe
...Wegen der jeweils erstrebten Gewährung höherer Leistungen für zwei unterschiedliche Bewilligungszeiträume beantragten die Beschwerdeführer beim Amtsgericht Beratungshilfe, die dem Beschwerdeführer zu 1) am 18. März und 16. Juli 2009 gewährt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2390/10
2015-10-15
BGH 2. Strafsenat, Bemessung einer Einheitsjugendstrafe
...Der jeweilige Rechtsfolgenausspruch hält indes sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4 a) Die Jugendkammer hat eine Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Siegburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 274/15
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Klage gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung einer beschlossenen Sonderumlage: Aufschiebende Wirkung der Beschlussanfechtungsklage; Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der Beschlussanfechtungsklage
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Niebüll vom 30. November 2011 zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt der Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren Anlage ein Hotel betrieben wird. In der Eigentümerversammlung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 167/13
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
...Das Amtsgericht hat einen Betreuerwechsel abgelehnt. Das Landgericht hat die Beschwerden der Beteiligten zu 2 und 3 als unzulässig verworfen. Hiergegen richten sich ihre zugelassenen Rechtsbeschwerden. II. 3 Die Rechtsbeschwerden sind begründet. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 292/14
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer unzureichend substantiierten sowie verfristeten, mithin unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der Beschwerdebegründung
...Der Beschwerdeführer wurde durch das Amtsgericht Frankfurt am Main zu einer Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er in einem Schreiben an die Sachbearbeiter des Jugend- und Sozialamts der Stadt Frankfurt am Main den Mitarbeiter K. als "Der Fascho-Arschgesicht alias Sozialarbeiter N. K.", als "Fascho-Arschgeige K.", als "Drecksack K....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2029/17
2018-11-29
BVerwG 4. Senat
...Dies belegt das Grundbuch (Gemarkung Colbitz, Flur 3, Flurstücke 101/31 und 102/31: Amtsgericht Haldensleben, Grundbuch von Colbitz, Blatt 2426; Gemarkung Colbitz, Flur 3, Flurstück 33/1: Amtsgericht Haldensleben, Grundbuch von Colbitz, Blatt 3180, übertragen am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/18
2018-05-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungsverfahren: Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringung an den Betroffenen
...Auf Antrag seines Betreuers hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 die Verlängerung der bereits seit November 2015 bestehenden Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 14/18
2012-08-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft nach Beendigung der Freiheitsentziehung durch Entscheidung des Beschwerdegerichts
...Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 1. September 2011 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Göttingen auferlegt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/12