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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-10
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützten Leistungsantrag
...September 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Antrags nur in Höhe von monatlich 600 CHF im Inland für vollstreckbar erklärt worden ist, verlangt sie noch die Zahlung von weiteren 300 CHF für 35 näher bezeichnete Monate seit 2009, in denen sie sich in der Schweiz aufgehalten habe. 5 Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 109/17
2016-04-20
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt
...Er wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist und gegen die Verwerfung der von ihm für die Antragsgegnerin eingelegten Beschwerde. 2 Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin durch Beschluss vom 8. September 2014 verpflichtet, an den Antragsteller einen Zugewinnausgleich in Höhe von 25.000 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 390/15
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 77/11
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers: Anforderungen an eine Nachweistätigkeit; Vereinbarung eines erfolgsunabhängigen Entgelts
...Das Amtsgericht hat ihre Klage abgewiesen; auf ihre Berufung hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt sie ihren Klageabweisungsantrag weiter. 4 Die Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 153/09
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uni-Krankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/11
2013-09-11
BGH 12. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der Kosten für die Hinzuziehung eines Steuerberaters bei der Wertbemessung
...Das Amtsgericht hat den Antragsgegner in erster Stufe verpflichtet, den Antragstellern in näher bezeichnetem Umfang Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Beschwerde des Antragsgegners als unzulässig verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstands den Betrag von 300 € nicht übersteige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 457/11
2018-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entscheidung über die Restschuldbefreiung im schriftlichen Verfahren; öffentliche Bekanntmachung
...Der Umstand, dass die Verfügung des Insolvenzgerichts betreffend die Versendung der Schreiben an alle Verfahrensbeteiligten nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts einheitlich am 16. September 2014 ausgeführt wurde, ändert daran nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 12/16
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Bottrop vom 19. August 2008 (16 K 40/05) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Zuschlagbeschluss eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2012-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim Zulassungswiderruf; Wirksamkeit der Berufungseinlegung vor Bestandskraft der Widerrufsentscheidung mangels gerichtlicher Zurückweisung
...Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 13.872,06 € I. 1 Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 27. September 2011 unter teilweiser Aufrechterhaltung eines zuvor ergangenen Versäumnisurteils zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 13.871,06 € nebst Zinsen verurteilt. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 4. Oktober 2011 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 111/11
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Das Amtsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein auf Umschreibung des Räumungstitels gerichtetes Anliegen weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/10
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
...Der Gläubiger betreibt aus einem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Göppingen vom 19. November 2008 die Räumungsvollstreckung gegen den Schuldner. 2 Der Schuldner hatte gegen die vom Gerichtsvollzieher auf den 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/10
2015-12-15
BGH 8. Zivilsenat, Tarifkundenvertrag im Rahmen der Grundversorgung: Wirksamkeit einer über die Bezugskostensteigerung hinausgehende Preisbestimmung des Energieversorgers
...Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. 2 Der Senat hat das vorliegende Verfahren mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 76/13
2014-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
...Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ergebe sich das allerdings nicht schon daraus, dass der notarielle Vertrag vom 16. März 2006 eine Abtretung dieser Forderungen an die Beklagte enthielte. Aus der Formulierung "wird übertragen" könne lediglich eine Verpflichtung zur Abtretung entnommen werden, nicht aber die Verfügung (Abtretung) selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/13
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Beginn der Berufungsfrist bei unterbliebener Zustellung der Urteilsausfertigung
...Das Urteil des Amtsgerichts vom 5. Februar 2009 ist dem Kläger nicht in Ausfertigung, sondern in beglaubigter Abschrift am 27. März 2009 zugestellt worden. Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil ist am (Mittwoch) 29. April 2009 beim Oberlandesgericht eingegangen, die Berufungsbegründung am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 133/09
2017-01-19
BFH 4. Senat, Antrag auf Akteneinsicht durch Berufsträger ohne Vorlage einer Originalvollmacht
...Außerdem sei der Nachweis durch die Übermittlung per Telefax geführt. 9 Die Klägerin beantragt, ihrer Bevollmächtigten Akteneinsicht vollständig durch Übersendung der mit Klageantrag angeforderten Akten an das Amtsgericht E zu gewähren. 10 Das FA hat sich zu dem Antrag nicht geäußert. 11 II. Die Beschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Beschlusses vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/16
2012-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche
...April 2011 und die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Bensheim - Grundbuchamt - vom 6. und 27. Dezember 2010 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug der Teilungserklärung nicht aus den Gründen der Zwischenverfügungen vom 6. und 27. Dezember 2010 zu verweigern. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 17.000 €. I. 1 Mit Erklärung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 95/11
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Erlöschen des Erbbaurechts: Grunddienstbarkeit als Bestandteil des Erbbaugrundstücks
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben; das Landgericht hat sie abgewiesen. Mit der von diesem zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Antrag auf Unterlassung weiter. I. 4 Das Berufungsgericht bejaht ein Wegerecht der Beklagten am Grundstück der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/11
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene Fallpauschale; Abrechnung nach Stundenaufwand; Berufsfreiheit
...Das Amtsgericht hat ihr eine Vergütung von 550 € zuerkannt und den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht im Beschwerdeverfahren bestätigt. Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerdeführerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 667/12
2012-08-07
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
...Juni 2003 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 23 Fällen unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von drei Monaten aus einem Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2002 wegen Entziehung elektrischer Energie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 98/12
2013-02-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OXEA/OXEA" – keine Warenähnlichkeit – Zeichenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 19. März 2007 eingetragene und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 6/12