6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MobileFamilyTREE" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: I. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich des Versäumens der Beschwerdefrist und der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewährt. II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 536/12
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditistenhaftung: Rückwirkung der Vorschrift zur Rückgewähr von Einlagen oder Ausschüttungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch
...Der Beklagte hat einen "Widerruf der Entnahmen von Liquidität" erklärt und hilfsweise mit einer Forderung aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung in Höhe von 3.600 € die Aufrechnung erklärt. 4 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung der Klageforderung verurteilt. 5 Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 239/16
2019-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Voraussetzung einer geschlossenen Unterbringung bei psychischer Krankheit
...Das Amtsgericht hat nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens und Anhörung der Betroffenen deren Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung einer Pflegeeinrichtung für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet vom Tag der Aufnahme in der Einrichtung an, genehmigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 280/18
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
...Mai 2011 und des Amtsgerichts Gera vom 9. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Gegenstand für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 191/11
2012-09-27
BFH 7. Senat, Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid
...Auch von dem Eröffnungsantrag habe es erst durch das Schreiben des Amtsgerichts vom 28. April 2010 erfahren. 4 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vom FG zugelassene Beschwerde des Antragstellers. Er trägt u.a. vor, der Abrechnungsbescheid sei nichtig, weil die in ihm getroffene Regelung im Zivilrechtsweg hätte geltend gemacht werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 190/11
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 357/15
2010-12-15
BGH 4. Zivilsenat, Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts: Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher Vermittlungsstelle vor Beschreiten des Rechtsweges
...Der Kläger meint, dass auch durch die außergerichtliche Vertretung im Verfahren vor den kirchlichen Vermittlungsstellen von der Beklagten zu erstattende Rechtsanwaltsgebühren entstanden seien. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg; das Landgericht hat die Revision gegen seine Entscheidung zugelassen. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 96/10
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
...Die gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers gerichtete Erinnerung wies das Amtsgericht zurück. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihren Nachbesserungsantrag weiter. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/15
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes
...Das Amtsgericht hat über diese Behauptung Beweis erhoben und die Beweise zu Lasten der Klägerin gewürdigt. Das Landgericht hat auf die Bindung an die insoweit getroffenen Feststellungen, § 529 ZPO, hingewiesen. Im Übrigen wäre das Angebot der Klägerin, das Gerüst zu anderen Bedingungen weiter zur Verfügung zu stellen, sinnlos gewesen, wenn es nicht mehr benötigt worden wäre. 20 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/12
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
...März 2010 darauf, dass der Beklagte in der Zeit von 2006 bis 2008 die erhöhten Vorauszahlungen nicht entrichtet habe. 5 Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 246/11
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei Eröffnungsantrag einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge für verschiedene Arbeitnehmer
...November 2013, und der Beschluss des Amtsgerichts Montabaur vom 16. September 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 4.181,50 € festgesetzt. I. 1 Die Gläubigerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, stellte am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/13
2016-01-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProLoop" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Januar 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juli 2013 aufgehoben. I. 1 Die Bezeichnung 2 ProLoop 3 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 545/13
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/15
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachfragepflicht des Prozessbevollmächtigten nach Stellung eines Fristverlängerungsantrages
...Das Amtsgericht hat der Klage mit Urteil vom 3. November 2011 stattgegeben. Dieses Urteil ist den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 8. November 2011 zugestellt worden. Dagegen hat der Beklagte mit anwaltlichem Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem am 11. Januar 2012 beim Landgericht eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz hat der Beklagte die Berufung begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 16/12
2018-10-12
BFH 11. Senat, Steuerbescheid als Grundlagenbescheid für Zinsbescheid; Verzinsung bei Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises
...Gegenüber den zuständigen Amtsgerichten (AG) erteilte die Klägerin als "Rechnung" bezeichnete Dokumente, in denen jeweils u.a. eine Rechnungsnummer, das Aktenzeichen des AG, der Name und das Geburtsdatum der betreuten Person, eine Addition der im Abrechnungszeitraum erbrachten Betreuungsleistungen nach Stundensätzen, eine als "Rechnungsbetrag" bezeichnete Summe sowie folgender Satz enthalten waren:...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 29/18
2011-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den Beklagten zur Räumung verurteilt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 301/10
2016-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snowden" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. März 2014 aufgehoben. I. 1 Das Wort 2 Snowden 3 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 86/14
2014-01-16
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft; Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse; Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters
...Die Eigentümerin des von Klägern gemieteten Grundstücks hat diesen alle Rechte zur Durchsetzung von Wege- und Überfahrtsrechten abgetreten und sie darüber hinaus ermächtigt, die ihr zustehenden Eigentumsrechte im eigenen Namen geltend zu machen. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/13
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Anwaltsbeauftragung
...Somit sei ein Eingriff in die elterliche Sorge der Kindesmutter im vorliegenden Fall nicht zulässig, weil das Amtsgericht im Umgangsverfahren zu Recht einen Verfahrensbeistand bestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/18
2014-09-16
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände bei Startabbruch infolge Vogelschlags
...Die Passagiere wurden schließlich um 15.30 Uhr mit einem Ersatzflugzeug nach Hurghada befördert, wo sie etwa neun Stunden später als geplant ankamen. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/13