6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 3 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 280/12
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/15
2010-01-07
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Kanzleifreigabe und Beantragung der Restschuldbefreiung
...Dem entsprach das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M... mit Beschluss vom 24. September 2008. Am 27. Oktober 2008 waren in dem bislang nicht abgeschlossenen Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von 92.417,73 € angemeldet. Mit Bescheid vom 27. Januar 2009 hat die Antragsgegnerin die Zulassung der Antragstellerin zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 79/09
2017-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Anspruch eines Netzbetreibers auf Rückforderung von EEG-Vergütungen gegen einen Photovoltaikanlagenbetreiber; Meldepflichten des Anlagenbetreibers gegenüber der Bundesnetzagentur
...April 2015 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert hat und der Klägerin demzufolge für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 3.367,85 € nebst Zinsen gegen die Beklagte zusteht. 3 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/16
2012-09-20
BVerwG 3. Senat, Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; Privatpatient
...Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Starnberg vom 7. Juli 2008, rechtskräftig seit 29. Juli 2008, wurde er wegen versuchten Betrugs im besonders schweren Fall in 364 tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 280 Tagessätzen zu je 50 € (insgesamt 14 000 €) verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 7/12
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Über das Vermögen der B wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 16. Juli 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Klägerin gewährte ua. dem bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigten Arbeitnehmer P Insolvenzgeld und meldete am 2. August 2007 übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt iHv. insgesamt 300.000,00 Euro zur Tabelle an. Mit Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/10
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstraße" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – zur Auslegung als Beschwerdeerklärung – kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung – fehlender Wiedereinsetzungsgrund – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dezember 2016; ferner den Hinweis auf einen notariell beglaubigten Ausdruck des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom 27. Februar 2017. Von diesem ist allerdings nur das Vorblatt beigefügt, aus dem sich ergibt, dass es sich um einen chronologischen Ausdruck zur Registernummer HRB … vom 27. Februar 2017 11:54:25 handelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 577/17
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 349/15
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 326/15
2013-01-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CORE RANGE" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/12
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verlängerung der Verfahrenskostenstundung; Ausschluss der Kostenstundung im Insolvenzplanverfahren
...Mai 2005 setzte der Kostenbeamte des Amtsgerichts die Kosten des Insolvenzverfahrens in Höhe von insgesamt 82.181,26 € gegen den Schuldner fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 136/09
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens
...Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nordenham vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat der Schuldner zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 936,92 € festgesetzt. I. 1 Über das Vermögen des Schuldners ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/14
2015-09-23
BFH 7. Senat, Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 2012 63 … bestellte das Amtsgericht (AG) einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Alternative der Insolvenzordnung (InsO). Zudem wurde den Schuldnern der KG untersagt, an diese zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/15
2012-07-24
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feinste Bauchemie" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 24. Juli 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 523/10
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Der Kläger kam diesen Unterhaltsverpflichtungen regelmäßig nach. 3 T und L beantragten noch im Jahr 2010 beim Amtsgericht (AG) X, Familiengericht, die Abänderung des Kindesunterhalts und des Unterhalts der Kindesmutter. Der Kläger schloss mit T und L vor dem AG schließlich einen Vergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 56/13
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Besser gut bei Stimme" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Besser gut bei Stimme 3 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 9/16
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr
...Abs. 1 Satz 1 BNotO verweist den Notar hinsichtlich seiner Urkundstätigkeit grundsätzlich auf den Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat (Amtsbereich). Beurkundungen außerhalb seines Amtsbereichs darf der Notar dann vornehmen, wenn besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb des Amtsbereichs gebieten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 9/14
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete Beschaffenheit
...Eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung sei nur durch den Einbau einer neuen, mangelfreien Treppe möglich. 3 Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin einen Vorschuss zur Mängelbeseitigung in Höhe von 3.485,80 € nebst Zinsen sowie vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 134/12
2011-11-16
BFH 6. Senat, Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten
...DM belaufen und zwei Wochen nach Mitteilung des Handelsregisters des Amtsgerichts Y über die Eintragung einer bereits am ... Dezember 1998 beschlossenen Verschmelzung mit der Z-GmbH sowie der am ... Dezember 1999 beschlossenen Stammkapitalerhöhung fällig werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 97/10
2013-07-17
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing: Wirksamkeit der Verpflichtung des Leasingnehmers zum Minderwertausgleich; Verzugszinsen
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 334/12