6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters
...Umsatzsteuern. 3 Das Amtsgericht hat der weiteren Beteiligten eine Vergütung von 45.439,54 € nebst Auslagenpauschale und Erstattung von Umsatzsteuern, insgesamt einen Betrag von 53.869,84 €, zugebilligt. Die hiergegen erhobene Beschwerde, mit der nunmehr eine Festsetzung von 495.546,47 € einschließlich der Erstattung von Auslagen und Umsatzsteuern beantragt worden ist, hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/07
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Über das Vermögen der HIB wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 16. Mai 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Klägerin gewährte 26 Arbeitnehmern der HIB Insolvenzgeld und meldete am 26. Juni 2006 übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt iHv. insgesamt 155.072,21 Euro zur Tabelle an. Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 111/10
2011-01-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung
...Mit der vorliegenden Klage verlangt der Kläger Erstattung des Restbetrages in Höhe von 613,44 €. 2 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/10
2018-09-05
BAG 9. Senat, Bestimmung des zuständigen Gerichts - Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG - Bindungswirkung Verweisungsbeschluss
...Januar 2018 eingegangenen Antrag hat das Amtsgericht Coburg als Zentrales Mahngericht am 9. Februar 2018 einen Mahnbescheid gegen die Beklagte über Hauptforderungen in Höhe von insgesamt 17.612,00 Euro aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen der auf die drei Rechnungen geleisteten Zahlungen erlassen. Der Mahnbescheid ist der Beklagten am 15. Februar 2018 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 3/18
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung
...Das Amtsgericht P. stellte fest, dass Janusz K. nicht der Vater des Kindes ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 695/14
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...Zum Abschluss dieser Vereinbarung kam es nicht. 5 Das Amtsgericht hat der Klage auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete auf 539,95 € monatlich ab 1. Mai 2008 stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung weiter. 6 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 315/09
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "lipoweg" – Unterscheidungskraft -
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2009 und vom 21. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/10
2015-05-05
BFH 7. Senat, (Verjährung des insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbots des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO)
...Oktober 2006 ausgeübte Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter setzte das Amtsgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2010 eine Vergütung in Höhe von 50.994,03 € zuzüglich 8.159,04 € Umsatzsteuer fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/13
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEW ZEALAND LAMM Farmer’s (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) - Markenstelle für Klasse 29 - hat mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 571/10
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, freihändig veräußerten Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage
...Der vom Amtsgericht angenommene Zuschlag zur Regelvergütung sei bei einer Gesamtbetrachtung der vom Verwalter geltend gemachten Erschwernisse angemessen. Diese Ausführungen sind im Ergebnis nicht zu beanstanden. 8 b) Mit Recht hat das Beschwerdegericht die Vergütung des weiteren Beteiligten aus einer Berechnungsgrundlage von 47.790,41 € bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/15
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...Die Erklärung über die Erinnerung kann auch zu Protokoll der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden, wobei die Erinnerungsfrist nur dann als gewahrt gilt, wenn die Erklärung rechtzeitig beim Bundespatentgericht eingeht. 9 …..“ 10 Gegen diesen Beschluss hat die Markeninhaberin mit einem an das Deutsche Patent- und Markenamt adressierten, jedoch beim Bundespatentgericht per Fax am...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2018-10-23
BFH 7. Senat, Insolvenzplanverfahren
...August 2013 bestätigte das Amtsgericht einen vom Kläger erstellten Insolvenzplan. 5 Mit Bescheiden vom 8. Oktober 2013 und vom 13. November 2013 änderte das FA die Einkommensteuerfestsetzung für 2012. 6 Mit Beschluss vom ... März 2014 wurde das Insolvenzverfahren gemäß § 258 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) aufgehoben. 7 Mit Bescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/17
2015-10-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft
...Das Amtsgericht hat den Beschluss nach Beweisaufnahme für ungültig erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, will nunmehr nur noch die Klägerin zu 1 (im Folgenden: Klägerin) die Zurückweisung der Berufung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/15
2011-02-22
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Unterbringung eines im Rahmen eines heftigen Nachbarschaftsstreits verhaltensauffälligen Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus
...In einem Strafverfahren (Fall III. 3) und in einem Zivilverfahren (Fall III. 4) vor dem Amtsgericht K. redete sich der Beschuldigte jeweils in Rage und drohte, das Haus der Familie H. anzuzünden. Im Fall III. 5 war der Beschuldigte mit dem Zeugen P. in Streit geraten, als sich dieser mit dem Zeugen H. auf der Straße unterhielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 654/10
2013-10-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger den geltend gemachten Anspruch weiter. 3 Die Revision hat Erfolg. Eine Entscheidung in der Sache selbst (§§ 561, 563 Abs. 3 ZPO) ist nach dem festgestellten Sachverhältnis nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/13
2011-09-28
BFH 7. Senat, Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
...M mitgeteilt hatte, dass es die Abtretung für unwirksam halte, hinterlegte es den Erstattungsbetrag im September 2006 beim Amtsgericht. 3 Auf den Antrag der Klägerin auf Auszahlung des Erstattungsbetrags erließ das FA einen Abrechnungsbescheid, mit dem festgestellt wurde, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuererstattungen 1999 und 2000 der Fa. M....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 52/10
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Amtswegige Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist: Fehlendes Anwaltsverschulden bei Fristberechnung für eine Berufungsbegründung nach bewilligter Prozesskostenhilfe in Ansehung unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung
...August 2009 beim Amtsgericht eingereichten Antrag auf Unterhalt in Anspruch. 2 Das der Klage teilweise stattgebende Urteil ist dem Beklagten am 10. November 2010 zugestellt worden. Am 9. Dezember 2010 hat der Beklagte Prozesskostenhilfe für eine von ihm beabsichtigte Berufung beantragt, die ihm das Beschwerdegericht antragsgemäß unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 169/12
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung
...Das Amtsgericht hat ihr auf der Grundlage eines Stundensatzes von 27 € eine Vergütung von 985,50 € zugesprochen. Auf ihre Beschwerde hat das Landgericht der Betreuerin einen Stundensatz von 44 € und damit eine Vergütung von 1.606 € zugesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatskasse mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/15
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs
...Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Alzey vom 18. Oktober 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittel werden der Antragsgegnerin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/12
2016-02-23
BAG 9. Senat
...Ob zwischen der Schuldnerin und der R AG vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine neue Insolvenzsicherung der Wertguthaben durch eine Globalbürgschaft aufgrund einer Kautionsversicherung zustande gekommen ist, ist zwischen den Parteien streitig. 4 Der vom Amtsgericht bestellte vorläufige Insolvenzverwalter einigte sich am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/15