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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-07
BGH 3. Strafsenat, Richterablehnung im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs
...Am Folgetag war ihr nach Verkündung des Haftbefehls von der Ermittlungsrichterin beim Amtsgericht Kleve Rechtsanwalt S. aus Kleve als Verteidiger beigeordnet worden. Zugrunde gelegen hatte dem der Wille der Beschwerdeführerin, sofort einen Verteidiger zur Seite gestellt zu bekommen, wobei sie aber keinen Wunsch bezüglich eines bestimmten Verteidigers geäußert hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 66/15
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Verabredung zum schweren Bandendiebstahl: Tatverhinderung; Rücktritt von der Verbrechensverabredung; Prüfung von Strafmilderungsgründen
...werden verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen „schweren Bandendiebstahls in fünf Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem schweren Bandendiebstahl in Tatmehrheit mit Diebstahl in Mittäterschaft, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung, in Tatmehrheit mit Verabredung zu einem Verbrechen des schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen … unter Einbeziehung der Verurteilung durch das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 202/16
2012-12-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 08, vom 18. Februar 2011 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das in schwarz/weiß gestaltete Wort-Bildzeichen 30 2009 075 066.1 2 ist am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/11
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.smart-connect" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/11
2010-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung des Mangelbeseitigungsanspruchs des Mieters
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 104/09
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Das Amtsgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein auf Umschreibung des Räumungstitels gerichtetes Anliegen weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/10
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Unterbringung psychisch Kranker in Baden-Württemberg: Anforderungen an eine Gefährlichkeitsprognose des Beschwerdegerichts für den Betroffenen unter Beachtung des Übermaßverbotes
...Auch im Hinblick auf diese Verhaltensweisen ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 15. April 2011 die Verlängerung der Unterbringung für weitere acht Wochen an. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Verfahrenspflegerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. II. 7 Die zulässig eingelegte Rechtsbeschwerde ist in der Sache begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 488/11
2011-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen Kaution
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Dagegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrt. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/10
2016-06-30
BVerwG 2. Senat, Anforderungen an den Berufungsantrag; zum Begriff des Verfahrensmangels; zur Rüge der Aktenwidrigkeit; unzureichende Berücksichtigung des Einzelfalls und Divergenzrüge
...Im sachgleichen Strafverfahren wurde der Beklagte vom Amtsgericht wegen Unterschlagung in Tateinheit mit versuchter Verletzung des Postgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/15
2013-06-12
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Heranwachsenden in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall: Auslegung der Übergangsvorschrift
...Oktober 2004 wegen Mordes in Tateinheit mit Diebstahl mit Waffen unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts Rosenheim vom 15. Dezember 2003 zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. 6 Die hiergegen eingelegte Revision des H. hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 1. März 2005 (1 StR 44/05) gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. 7 H. war in diesem Verfahren am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 48/13
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages
...Das Amtsgericht hat den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung eines Betrags von 3.411,74 € zuzüglich Zinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/17
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile
...Februar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Coburg - Registergericht - vom 1. Dezember 2009 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die vom Antragsteller am 5. Dezember 2009 eingereichte Gesellschafterliste in den für das Registerblatt bestimmten Registerordner aufzunehmen. Der Geschäftswert wird auf 3.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/10
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen
...Versicherung oder dem Schädiger geltend zu machen. 11 Eine Verpflichtung des Geschädigten, den Schaden selbst bei der eintrittspflichtigen Versicherung oder dem Schädiger geltend zu machen besteht nicht mehr, soweit er sich auf die hier abgetretenen Mietwagenkosten bezieht. 12 Eine eigene Verbindlichkeit auf Zahlung der Mietwagenkosten gegenüber der Autovermietung erlischt aufgrund dieser Abtretung." 13 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 238/11
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Die Gelder leitete er nicht an die Barkasse der Klägerin weiter, sondern verwendete sie für eigene Zwecke. 3 Im strafgerichtlichen Verfahren verwarnte das Amtsgericht den Beklagten im Mai 2011 mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl wegen Untreue in 110 Fällen im Zeitraum von Februar 2006 bis Februar 2010 und behielt sich die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/15
2014-08-26
BFH 7. Senat, (Erstattungsansprüche des Organträgers nach § 37 Abs. 2 AO im Anschluss an eine Insolvenz der Organgesellschaft)
...September 2002 eröffnete das Amtsgericht … das Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-GmbH. 4 Auf die entsprechende Forderung des Insolvenzverwalters, der sich auf die Anfechtbarkeit einer inkongruenten Deckung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 145 Abs. 2 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) und hilfsweise auf die Anfechtbarkeit einer kongruenten Deckung nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 145 Abs. 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 16/13
2014-05-07
BFH 1. Senat, Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren
...Das Verfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts A am 6. Januar 2009 eröffnet. 3 Im Anmeldeverfahren bestritt der Kläger die Forderungen des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) wegen Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlägen und Nebenleistungen. Daraufhin erließ das FA am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/12
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
.... , übergaben. 3 Das Amtsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe von 1.563,46 € stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 402/12
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
...Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: bis 3.500 € I. 1 Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 27. November 2017 zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt und seine Verpflichtung zum Ersatz weiterer Kosten festgestellt. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 30. November 2017 zugestellt worden. Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/18
2010-01-08
BFH 5. Senat, Vertragung der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten - Anforderungen an das Ablehnungsgesuch eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - Berichtigung des Rubrums im Beschwerdeverfahren
...Juli 2009 um 9:00 Uhr einen bereits länger feststehenden Termin vor dem Amtsgericht (AG) X wahrzunehmen habe. Mit Verfügung vom 7. Juli 2009 wies der Einzelrichter darauf hin, dass der für eine Verlegung des Termins erforderliche erhebliche Grund nicht glaubhaft gemacht worden sei und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung durch ein anderes Mitglied der Sozietät zumutbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 99/09
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Anforderungen an die Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung; Beschluss einer zusätzlichen Sonderumlage
...Dass ein Teilbetrag von 100.000 € bei dem Amtsgericht hinterlegt worden sein soll, ändert daran nichts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 129/11