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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klinikum der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/11
2013-04-25
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers im Falle der Aufgabe seines Amtes
...Januar 2008 bereits entstandene Gewerbesteuer 2007 im Zeitpunkt der Fälligkeit vollständig vereinnahmen werde (z.B. durch Bestellung einer Bankbürgschaft zugunsten des Antragsgegners oder Hinterlegung des streitgegenständlichen Betrages beim zuständigen Amtsgericht o.Ä.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 245/12
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Nachdem der Kläger nicht den gesamten Rechnungsbetrag bezahlte, machte J im Juni 2007 vor dem Amtsgericht E restlichen Werklohn geltend. Gegen diesen Anspruch verteidigte sich der Kläger mit Zurückbehaltungsrechten und Schadensersatzansprüchen wegen der mangelhaften Werkleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2014-05-20
BFH 7. Senat, Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Firmenbestattung
...Ein vergleichbarer Sachverhalt wie in dem zitierten Urteil des Amtsgerichts (AG) Memmingen vom 2. Dezember 2003 HRB 8361 (Deutsche Steuer-Zeitung 2004, 316) sei im Streitfall nicht gegeben. Insbesondere übersehe das FA, dass sich die Problematik der organisierten Firmenbestattung im Streitfall nur bezüglich der Haftung des Klägers für die Umsatzsteuervorauszahlungen IV. Quartal 2004 und I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/12
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
...Die Beklagte widersprach der Abrechnung. 4 Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 736,59 € nebst Zinsen abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch weiter. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/13
2012-12-13
BFH 10. Senat, Ausnahmsweise Anspruch auf Aktenübersendung in die Kanzlei des in seiner Beweglichkeit erheblich eingeschränkten Prozessbevollmächtigten
...Oktober 2012 vor dem Amtsgericht D im Steuerstrafverfahren gegen den Kläger durchgeführten Hauptverhandlung noch nicht abgeleitet werden kann, dass die Mobilitätseinschränkung nicht gravierend war. Denn ebenso wie ein Rollstuhlfahrer kann auch ein von einem Kreuzbandriss Betroffener in der Lage sein, im Wege überobligationsmäßiger Anstrengung auswärtige Termine wahrzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 221-222/12, X B 221/12, X B 222/12
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens
...Beitragszahlung des Ehemanns in Höhe von 5.453,62 € an. 3 Für die von ihr beantragte Abänderung der Entscheidung zum Versorgungsausgleich beruft sich die Ehefrau darauf, dass das Familiengericht bei der Bewertung des Versorgungsanrechts bei der F-GmbH die angegebene Jahresleistung fälschlicherweise als Deckungskapital behandelt habe und sich bei zutreffender Bewertung ein erheblich höherer Wert ergebe. 4 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/13
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Uniklinikum Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 82/11
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
...Der (umbasierte) Verbraucherindex betrug im Juli 1994 79,4 Punkte und im Juli 2014 107,0 Punkte, so dass sich für diesen Zeitraum eine Steigerung um 34,8 % ergibt. 3 Das Amtsgericht hat der auf Verurteilung zur zukünftigen Zahlung des erhöhten Erbbauzinses gerichteten Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/15
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für Mieteinkünfte des Schuldners bei deren Abführung an einen Grundschuldgläubiger
...Februar 2015 beantragt, ab Februar 2015 monatliche Mieteinkünfte in Höhe von 517,89 € pfandfrei zu stellen; nur dann verbleibe ihm unter Berücksichtigung seiner sonstigen Einkünfte und bei Abzug des Krankenversicherungsbeitrags der nach § 850c ZPO pfandfrei zu belassende Betrag von 1.049,99 €. 3 Das Amtsgericht hat dem Antrag stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/15
2016-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung - "Afrokulabo/Umkaloabo/Umckalaoba" – zur Kostenauferlegung im markenrechtlichen Verfahren - ersichtliche Unähnlichkeit der Vergleichsmarken – Kostenauferlegung
...April 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Widersprechende hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1 Die Wortmarke 2 Afrokulabo 3 ist am 26. April 2011 angemeldet und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/15
2017-10-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten (siehe BVerfGE 128, 109) - jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen Aspekte, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels notwendig sind - hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Das Amtsgericht wies diesen Antrag mit angegriffenem Beschluss vom 31. August 2016 zurück. Mit angegriffenem Beschluss vom 22. Februar 2017 wies das Oberlandesgericht die dagegen gerichtete Beschwerde zurück. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 747/17
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unikliniken Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 80/11
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulkrankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/11
2013-03-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Güno/Güno" – Markenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 26. März 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 1 vom 26. August 2011 wird aufgehoben, soweit darin die Löschung der angegriffenen Marke für „diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke“ angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 57/11
2018-02-27
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und Berücksichtigung tatsächlicher und rechtlicher Ausführungen der Beteiligten
...Oktober 2013 an das Amtsgericht und legte Beschwerde gemäß § 793 ZPO gegen die Benennung der A. GmbH und seiner Person als Drittschuldner ein. Am 19. November 2013 wurde der A. GmbH und dem Beklagten ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss betreffend angebliche Gehaltsansprüche des Herrn Br. gegen die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 156/17
2013-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks
...April 2005 verurteilen lassen will, hat vor dem Amtsgericht Erfolg gehabt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, will die Klägerin die Zurückweisung der Berufung erreichen. I. 4 Das Berufungsgericht sieht den Beschluss vom 2. Juli 2003 als nichtig an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 103/12
2014-09-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rauchverbot für öffentlich zugängliche Räumlichkeiten eines "Rauchervereins" berührt nicht den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit gem Art 9 Abs 1 GG
...Nach Anhörung wurde gegen die Beschwerdeführerin eine Geldbuße von 750 € festgesetzt. 7 Nach Einspruch verurteilte das Amtsgericht die Beschwerdeführerin wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot zu einer Geldbuße in Höhe von 750 €. Das Rauchverbot erfasse auch die von dem Verein genutzten Räumlichkeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/11
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenspflegschaft: Anfechtbarkeit der Feststellung der Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten; Bindung der Feststellung für das Vergütungsfestsetzungsverfahren
...Auch ist nicht entscheidend, ob der Feststellung des Amtsgerichts, es sei eine anwaltsspezifische Tätigkeit erforderlich, eine Einzelfallprüfung basierend auf konkreten, auf den Fall bezogenen Umständen zugrunde gelegen hat (Senatsbeschluss vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 283/12
2016-01-13
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs und vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Zahlungsbereitschaft als vollendeter Betrug; Feststellungen zum subjektiven Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung
...Juli 2014 nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG aus dem Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 23. April 2012 aus der Haft entlassen, brach die Therapie jedoch nach einem Tag ab und hielt sich, weil er über keinen festen Wohnsitz verfügte, bei verschiedenen Freunden auf. Die Zurückstellung der Vollstreckung wurde widerrufen und Vollstreckungshaftbefehl erlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 532/15