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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Künstlerkanzlei" – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung -
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/11
2016-05-17
BSG 13. Senat, Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde - vorherige Verwerfung einer wegen Missachtung des Vertretungszwanges unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlendes Verschulden - Gehörsrüge - Verstoß gegen eine faire Verfahrensgestaltung
...Kalenderwoche" beim Amtsgericht B einen Beratungshilfeschein besorgen wollen, wegen massiver Kreislaufbeschwerden die im 4. Stock des Gerichtsgebäudes angesiedelte Beratungshilfeabteilung jedoch nicht aufsuchen können. Aufgrund ihrer schweren Krebserkrankung nehme sie starke Morphiumpräparate ein und sei bereits in Palliativpflege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 67/16 B
2012-09-20
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer Norm, insbesondere wegen des Vorliegens eines Vollzugsdefizits
...Diese bezifferte er zuletzt auf 30.614,23 € (22.298,22 € Entschädigungszahlungen des Amtsgerichts --AG-- und der Region X; 8.316,01 € weitere Einnahmen). Die danach berechnete Abgabe in Höhe von 4.592,14 € (Bemessungsgrundlage: 30.614,23 € x 60 % = 18.368,54 €; Abgabe: 18.368,54 € x 25 % = 4.592,14 €) setzte das FA erklärungsgemäß fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 63/12
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klinik der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 78/11
2016-06-15
BFH 6. Senat, Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Für dieses Verfahren entstanden ihm Gerichtskosten und Kosten für die Inanspruchnahme des Prozessbevollmächtigten in Höhe von insgesamt 5.707,92 €. 4 In einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht L über den Zugewinnausgleich belief sich die Vergütung für den Prozessbevollmächtigten im Streitjahr auf 3.406,08 €. 5 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) führte die Einkommensteuerveranlagung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/14
2017-05-23
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
...Dementsprechend hat sich das Oberverwaltungsgericht im Streitfall (UA S. 28 oben) - in ausdrücklicher Abgrenzung zu der von der Beschwerde kritisierten Formulierung im Strafurteil des Amtsgerichts, wonach Schuldausschließungs- und Entschuldigungsgründe nicht ersichtlich seien - nicht an der Prüfung gehindert gesehen, ob im Tatzeitraum hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Eingangsmerkmals...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/16
2015-03-18
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung
...April 2013 hinsichtlich der Beklagten zu 1. abgeändert und die Sache insofern an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 1 Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Masseverbindlichkeit. 2 Durch Beschluss des Amtsgerichts Kassel (AG) vom 22.3.2005 wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der R....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/13 R
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der Betriebskosten auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs; Verbrauchserfassung mit einem geeichten Messgerät
...Die Beklagten sind hingegen der Meinung, ihnen stehe aufgrund zulässiger Abrechnung nach erfasstem Verbrauch eine aufrechenbare Nachzahlungsforderung für das Jahr 2007 in Höhe von 154,79 € zu. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/10
2016-05-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung
...Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen Beleidigung gemäß §§ 185, 194 StGB zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 30 €. Es sei allgemein bekannt, dass die Buchstaben "ACAB" eine Abkürzung für den Satz "all cops are bastards" darstellten. Die Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Bastard" sei zweifelsfrei ehrverletzend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 257/14
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision haben die Beklagten die Klageforderung nebst Zinsen an die Klägerin überwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/15
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung über Prozessfähigkeit
...Soweit das LSG gleichwohl angenommen hat, die Schwelle der Ausschließung der freien Willensbestimmung iS des § 104 Nr 2 BGB sei noch nicht erreicht, ist das nicht zu beanstanden. 11 Auf entsprechende Anfrage des Senatsvorsitzenden im Parallelverfahren B 6 KA 36/09 B hat die Bevollmächtigte des Klägers unter dem 10.2.2010 ausdrücklich bestätigt, dass für den Kläger bei dem für ihn zuständigen Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 B
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
...Das Amtsgericht (dessen Urteil in MMR 2012, 836 veröffentlicht ist) hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Klägerin ihre Anträge auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung ihrer Anwaltskosten und auf Abweisung der Widerklage weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 324/13
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des Höchstbetrages für eine vorrangige Befriedigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Juli 2011 aufgehoben und der Beitrittsbeschluss des Amtsgerichts Spandau vom 4. Juli 2011 dahin abgeändert, dass die bei der Bezeichnung der Ansprüche, aus denen das Verfahren betrieben wird, aufgenommene Einschränkung „wobei die Rangklasse 2 bereits bis zum Betrag in Höhe von 1.389,77 € ausgeschöpft ist“ entfällt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.389,77 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/11
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Der Antragsteller, der für die zwischenzeitlich verstorbene Mutter des Antragsgegners Sozialleistungen in Form der Hilfe zum Lebensunterhalt erbracht hat, begehrt im Wege des Stufenantrags vom Antragsgegner Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Vorlage von Belegen. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner u. a. dazu verpflichtet, dem Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2012-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dogz" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr
...April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2009 058 228 9 2 Dogz 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/10
2013-08-08
BFH 2. Senat, Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz
...Auswirkungen auf das Verfahren ergeben sich nicht daraus, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Insolvenzantrag gestellt hat und durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom … Juni 2013 für sein Vermögen ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet wurde, dass Verfügungen des Klägers nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 21 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/13
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Leistungsanspruch während der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme
...gewesen ist, einen finanziellen Ausgleich für hierdurch entstandene Einkommensverluste zu gewähren, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Leistungspflicht des Versicherers zu einem früheren Zeitpunkt endet als die Gehaltszahlungen des Arbeitgebers wieder einsetzen, weil der Arbeitnehmer an einer stufenweise Wiedereingliederung ins Arbeitsleben teilnimmt. 21 d) Die gegenteilige Auffassung des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/14
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betroffenen ist vor dem Oberlandesgericht erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit welcher er seinen Antrag weiterverfolgt. II. 5 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 273/13
2013-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund
...Januar 2013 und der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Nordhorn vom 14. November 2012 - 7 K 4/10 - aufgehoben. Der Zuschlag auf das in dem Versteigerungstermin am 14. November 2012 abgegebene Meistgebot des Beteiligten zu 4 wird versagt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt für die Vertretung des Schuldners 304.700 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/13
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOSEC" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 19. März 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Mai 2011 aufgehoben. I. 1 Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der seit dem 22. August 2008 in Spanien eingetragenen Wortmarke 2 GEOSEC 3 Sie hat diese Marke nach dem Madrider Markenabkommen am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 542/11