6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätskrankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 75/11
2015-03-18
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klauselkombination über die Vornahmepflicht für Schönheitsreparaturen
...Die Beklagten halten die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf sie für unwirksam und meinen, die Arbeiten seien im Übrigen nicht fällig. 4 Das Amtsgericht hat die Klage - bis auf ein geringfügiges Teilanerkenntnis der Beklagten - abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/13
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Möbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
...Dezember 2012 den Rücktritt vom Kaufvertrag. 3 Der vom Amtsgericht im vorliegenden Rechtsstreit beauftragte Sachverständige hat zwar die von der Klägerin gerügten Mängel nicht bestätigen können, jedoch eine übermäßige Empfindlichkeit des Leders gegenüber einer Beanspruchung mit nassen Medien (fehlende "Reibechtheit") festgestellt. Mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 77/15
2016-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf reguläre Postlaufzeiten bei beschränktem Poststreik
...I. 1 Das Amtsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen. Das Urteil ist ihm am 28. April 2015 zugestellt worden. Seine Berufungsschrift, die die Berufungsbegründung enthält, ist bei dem Landgericht am 29. Mai 2015 eingegangen. Nach dem Hinweis, dass die Berufung verspätet eingelegt worden sei, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/15
2018-12-06
BGH 4. Strafsenat
...Die weiter gehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und versuchten sexuellen Übergriffs unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 484/18
2016-12-14
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Da der Kindesvater nicht bereit war, Unterhalt zu leisten, strengte die Klägerin gegen ihn einen Rechtsstreit beim Amtsgericht (AG) --Familiengericht-- X über die Höhe des Kindesunterhalts an. In zweiter Instanz entschied das Oberlandesgericht (OLG) A mit Urteil vom ... ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/15
2018-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Rückabwicklung eines Versicherungsverhältnisses bei unvollständigen Verbraucherinformationen zur Antragsannahme
....), über die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung zur Sicherung der Ansprüche von Versicherten (Abschnitt I Nr. 1 Buchstabe i der Anlage Teil D zu § 10a Abs. 1 VAG a.F.) und über die den Versicherungen zugrunde liegenden Fonds und die Art der darin enthaltenen Vermögenswerte (Abschnitt I Nr. 2 Buchstabe e der Anlage Teil D zu § 10a Abs. 1 VAG a.F.) unterlassen. 7 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/17
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zustandekommen eines Abwasserentsorgungsvertrages zwischen den Berliner Wasserbetrieben und einem Grundstückseigentümer
...Dies gilt für alle in den ABE genannten Arten der Abwasserbeseitigung." 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. 5 Die Revision ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/12
2013-02-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Schlossdealer“ – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Februar 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 06, vom 5. September 2011 wird auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 614/11
2018-03-22
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige auf einer Internet-Seite; hinreichende Bestimmtheit des Vertragsinhalts – Werbeanzeige im Internet
...Die Klägerin hat mit der Klage eine Vergütung in Höhe von 1.142,40 € zuzüglich Zinsen und Nebenkosten geltend gemacht. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/17
2015-08-19
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Analoge Anwendung der Vorschrift über die Aufhebung der Bewilligung bei Falschangaben des Antragstellers
...Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schöneberg vom 12. September 2014 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das Scheidungsverfahren in erster Instanz ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt R. aus B. beigeordnet. Gerichtskosten werden für die Rechtsmittelverfahren nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 208/15
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...März 2010 darauf, dass die Beklagte auch in der Zeit von 2006 bis 2008 die erhöhten Vorauszahlungen nicht entrichtet habe. 5 Das Amtsgericht hat die Räumungsklage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 6 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/11
2018-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Nutzung nonverbaler Kommunikationsmöglichkeiten im Rahmen der Betroffenenanhörung; Äußerung des Betroffenen zur Betreuerwahl außerhalb der Anhörung; negativer Betreuerwunsch hinsichtlich eines konkreten Angehörigen
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Die 81jährige Betroffene erlitt einen großen Mediainfarkt links, wegen dessen sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. 2 Das Amtsgericht hat eine Betreuung für den Aufgabenkreis der Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung vor Behörden einschließlich Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, Ämtern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 601/17
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 72/11
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters
...Im Revisionsverfahren stehen nur noch Ansprüche wegen eines behaupteten Defekts der Gastherme im Streit, wofür die Kläger eine Minderungsquote von 15 % ansetzen. 3 Das Amtsgericht hat die auf Vornahme näher bezeichneter Instandsetzungsarbeiten, auf Feststellung einer vollständigen Mietminderung sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen und der auf Zahlung rückständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/17
2018-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Organisationspflichten nach einem Fristverlängerungsantrag
...Februar 2017 zugestelltes Urteil hat das Amtsgericht der Klage teilweise stattgegeben. Hiergegen hat der Beklagte Berufung eingelegt. Am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist am 18. April 2017 (15. April 2017: Ostersamstag) hat der Beklagte beantragt, die Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat bis zum 18. Mai 2017 zu verlängern. Mit Verfügung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 166/17
2013-05-07
BFH 8. Senat, (Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Nullbescheid bei Ausschluss der Anrechnung von Abzugssteuer - Zurückweisung der Revision nach § 126 Abs. 4 FGO bei unzulässiger anstelle unbegründeter Klage)
...Juni 2007 8 K 898/07 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1194) ab. 6 Über das Vermögen des Ehemannes der Klägerin wurde am … 2008 durch das Amtsgericht … das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: …). Der Insolvenzverwalter (Kläger und Revisionskläger) hat mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 17/09
2010-08-25
BFH 2. Senat, (Einbeziehung der Befriedigungsfiktion gemäß § 114a ZVG in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Dezember 2004 verpflichtete sich die Klägerin, nach dem Erwerb des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren die gegen die KG verbleibende Restforderung an die X-Versicherung zurück abzutreten. 2 Im nunmehr von der Klägerin betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren gab sie für das Grundstück, dessen Verkehrswert vom zuständigen Amtsgericht (AG) auf 4,15 Mio. € festgesetzt worden war, am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 36/08
2016-10-27
BVerwG 2. Senat
...Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl verurteilte ihn das Amtsgericht nachfolgend wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Das bloße Herunterreißen von Kleidungsstücken erfülle die Strafbarkeitsvoraussetzungen der sexuellen Nötigung nicht. Die vorläufige Suspendierung des Beklagten wurde daraufhin aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/16
2010-01-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der genannten Beschlüsse ist die Berufung der Kläger erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision möchten die Kläger die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Ungültigkeitserklärung der genannten Beschlüsse erreichen. Die Beklagten beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 80/09