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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-28
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich ihre vom Landgericht zugelassene Revision. 6 Die Revision ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 18/17
2012-10-24
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen: Feststellungsantrag eines beschwerdeberechtigten Angehörigen oder einer beschwerdeberechtigten Vertrauensperson
...I. 1 Das Amtsgericht hat am 29. September 2011 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für die 1931 geborene Betroffene eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet. Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 1 als Sohn der Betroffenen Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 404/12
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
...Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte die Beklagte von August 2006 bis Juni 2008 in neun Fällen zum Teil mehrere Rezepte - jeweils mit einem Bestätigungsvermerk einer Apothekerin - für ein Medikament, das ihr von verschiedenen Ärzten verordnet worden war, ihrer Beihilfestelle und ihrer Krankenversicherung zur Erstattung vorgelegt, obwohl sie jeweils das Medikament nicht erhalten und den Kaufpreis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/15
2014-10-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nachvollziehbarkeit einer Betriebskostenabrechnung bei Verwendung des Begriffs "Personenmonate"
...Auf der Rückseite der Nebenkostenabrechnung ist unter der Überschrift "Berechnung und Verteilung Betriebskosten" bei der Position "Müllbeseitigung" angegeben: "244,91 € : 56,34 Personenmonate = 4,3470004 € je Personenmonat", und bei der Position "Frisch- und Abwasser": "1.320,58 € : 56,34 Personenmonate = 23,4394746 € je Personenmonat". 3 Die Beklagten widersprachen der Abrechnung. 4 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 97/14
2012-04-26
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
...I. 1 Die Kläger legten gegen ein Urteil des Amtsgerichts, das ihnen am 16. September 2010 zugestellt worden war, Berufung ein und begründeten diese mit einem am 17. November 2010 (Mittwoch) bei dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 45/11
2010-11-04
BFH 10. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zuständigkeit für Entscheidung über einen nach Beendigung der ersten Instanz eingereichten PKH-Antrag für das Rechtsmittelverfahren
...Der Antragsteller wurde vom Amtsgericht X (AG) durch rechtskräftiges Urteil vom 29. März 2004 wegen Steuervergehen zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm war vorgeworfen worden, als sog. Kolonnenschieber bzw. Subunternehmer im Baugewerbe tätig geworden zu sein und die hieraus erzielten gewerblichen Einkünfte nicht der Besteuerung unterworfen zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/10 (PKH)
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds
...März 2009 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragstellerin eine monatliche Ausgleichsrente in Höhe von 1.154,50 € zu zahlen. Der Beschluss ist dem Antragsgegner am 30. März 2009 zugestellt worden. Mit einem am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 129/09
2012-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juni 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 7. Juli 2010 und 24. November 2010 werden aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2009 063 599.4 2 PEL MINI 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/11
2018-02-20
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechteverordnung: Zumutbare Vorkehrungen zur Vermeidung von Flugverspätungen durch Vogelschlag
...Ursache hierfür war, dass das ursprünglich vorgesehene Flugzeug beim Landeanflug auf den Flughafen Heraklion zehneinhalb Stunden vor dem geplanten Abflug in Kos an einer der Landeklappen von einer Möwe getroffen wurde und ausweislich einer sogleich durchgeführten Inspektion nicht mehr verkehrssicher war, sondern zur (endgültigen) Reparatur ohne Passagiere nach Deutschland überführt werden musste. 3 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 23/17
2012-07-25
BFH 7. Senat, Frage nach weiteren Sicherheiten zum Erhalt eines mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs außer einem Eigentumsvorbehalt nicht klärungsfähig
...Juli 2004 bat die Klägerin das zuständige Amtsgericht, die Nachfolge in der Geschäftsführung mit dem inzwischen eingesetzten Testamentsvollstrecker abzuklären, hilfsweise einen Notgeschäftsführer zu bestellen. Der Klägerin wurden im Oktober 2004 die Namen und Adressen des Nachlassverwalters sowie der Erbin mitgeteilt. Schließlich konnten die Mahnbescheide der GmbH & Co. KG am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 56/11
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung im laufenden Insolvenzverfahren: Wegfall des Insolvenzbeschlags für den Neuerwerb
...März 2013 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 27. November 2012 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 7. Januar 2013 teilweise abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 23/13
2014-11-13
BAG 8. Senat
...September 2013 in das Handelsregister eingetragen wurde (HRB des Amtsgerichts H). Über deren Vermögen wurde nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter dem 10. Oktober 2013 am 16. Januar 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet (AG H). 8 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, wegen der fehlerhaften Unterrichtung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 919/13
2013-12-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte Heilpädagogin; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Gewährung der gesetzlichen Vergütung
...Das Amtsgericht hat der Betreuerin einen Stundensatz von 33,50 € zuerkannt (insgesamt 569,50 €). Das Landgericht hat ihre Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betreuerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffene Entscheidung ist nicht zu beanstanden und hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 151/13
2015-11-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Peach Pearl" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...November 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Peach Pearl 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/15
2012-05-21
BVerwG 3. Senat, Eintragung im Verkehrszentralregister; Verwertbarkeit; zehnjährige Tilgungsfrist
...Durch Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 12. September 2007 wurde ihm diese Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt am 24. April 2007 (BAK von 1,46 Promille) wieder entzogen und eine Sperrfrist von sieben Monaten festgesetzt. Die Mitteilung über diese Entscheidung ging beim Kraftfahrt-Bundesamt am 10. Oktober 2007 ein (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 65/11
2014-11-25
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel der Abweisung der Klage weiter. 4 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 105/13
2014-03-27
BFH 7. Senat, Keine Kompetenz ausländischer Finanzbehörden zum Erlass in Deutschland entstandener und festgesetzter Einfuhrabgaben
...Das Amtsgericht (AG) verurteilte den Kläger, der die ihm vorgeworfene Straftat einräumte, wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig. 2 Mit Steuerbescheid vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/13
2011-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren gegen die Vergütungsfestsetzung für Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschusses: Rechtmäßigkeit einer insolvenzgerichtlichen Entscheidung im Eröffnungsverfahren über die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses
...Amtsgericht Aurich, 17.07.2008" 3 Mit am 25. Mai 2010 beim Insolvenzgericht eingegangenem Schriftsatz haben die weiteren Beteiligten zu 1 bis 3 als Insolvenzgläubiger sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung für die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses eingelegt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 166/10
2017-10-25
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich ihre vom Landgericht zugelassene Revision. 7 Die Revision ist nicht begründet. I. 8 Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Vertragsverlängerungsklausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 1/17
2012-04-23
BFH 1. Senat, Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Billigkeitsmaßnahme - Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
...Dezember 2007 durch den beurkundenden Notar im Wege der elektronischen Registeranmeldung zur Eintragung in das Handelsregister des Amtsgerichts (AG) A übermittelt und ist dort am selben Tag auf dem Server des … Ministeriums der Justiz eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 100/11