6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-06
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantragsablehnung wegen bereits erwiesenen Gegenteils
...November 2007 ordnete das Amtsgericht für den Kläger eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern an. 3 Mit der Behauptung, im Zeitpunkt der Grundstücksübertragung geschäftsunfähig gewesen zu sein, verlangt der Kläger von der Beklagten die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs dahingehend, dass er Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 262/13
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung der richtigen Notierung des Endes der zweifach verlängerten Frist; stillschweigender Wiedereinsetzungsantrag
...Das Urteil des Amtsgerichts, mit dem die Klage abgewiesen worden ist, ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 15. April 2011 zugestellt worden. Er hat am 16. Mai 2011, einem Montag, Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2011 hat er beantragt, die Berufungsbegründungsfrist um zwei Wochen zu verlängern. Dem Antrag hat das Berufungsgericht stattgegeben. Mit Verfügung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 76/11
2010-02-10
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Erkennbarkeit der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bei affektiver Erregung; Schadenswiedergutmachung
...Das Amtsgericht Weilburg verurteilte den Angeklagten deshalb wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten und seit dem Jahr 2006 erlassenen Freiheitsstrafe von zehn Monaten. 4 Der 61 Jahre alte Nebenkläger arbeitete seit dem Juni 2008 bei einem Taxiunternehmen in der unmittelbaren Nachbarschaft des Angeklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 391/09
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten
...I. 1 Das Amtsgericht Paderborn eröffnete am 16. Oktober 2013 das Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 20. Dezember 2008 verstorbenen E. W. (fortan: Schuldner) und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Den weiteren Beteiligten zu 2 und 3 stehen Pflichtteilsansprüche gegen den Schuldner zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/18
2010-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch die unwirksame Zustellung eines Mahnbescheids
...Nach § 167 ZPO tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit dem Eingang des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids bei dem zuständigen Amtsgericht (§ 689 ZPO) ein, wenn die Zustellung des Mahnbescheids demnächst erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 98/09
2012-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Vorbehalt der nachträglichen Begründung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer
...Ferner beantragen sie die Feststellung, dass die vorgenommene Zuweisung von Sondernutzungsrechten zu den Einheiten 1, 11, 20 und 34 unwirksam ist. 5 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/11
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit noch im Rechtsstreit
...In erster Instanz hat sie sodann konkrete Werkstätten benannt, die unstreitig zu den von der Beklagten angesetzten Kosten repariert hätten. 2 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger noch im vorliegenden Rechtsstreit auf die preisgünstigeren Referenzwerkstätten verwiesen werden konnte, ferner über die Ersatzfähigkeit der geltend gemachten fiktiven Verbringungskosten. 3 Das Amtsgericht hat die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 320/12
2012-07-26
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag über einen Grundeintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis: Vertragseinbeziehung einer "versteckten" Entgeltklausel
...November 2010 dafür 773,50 € brutto in Rechnung. 4 Das Amtsgericht hat die auf Zahlung des vorgenannten Betrags nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsverlangen weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben die Werklohnklage zu Recht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 262/11
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht Stade als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht Stade, hilfsweise an das Landgericht Lüneburg erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/16
2011-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes
...I. 1 Die Kläger haben den Beklagten u.a. auf Räumung und Herausgabe einer an ihn verpachteten Hofstelle verklagt. 2 Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 2/11
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
...Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wittmund vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/16
2011-11-09
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines steuerlich mit seinem Ehegatten zusammenveranlagten Unterhaltspflichtigen zur Vorlage eines Einkommensteuerbescheides
...Sie nimmt den Antragsgegner, der mittlerweile wieder verheiratet ist, auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. 2 Auf den von der Antragstellerin erhobenen Stufenantrag wurde der Antragsgegner durch Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – u. a. dazu verurteilt, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über die Höhe der von ihm innerhalb der Monate März 2009 bis Februar 2010 bezogenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 212/11
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Erlöschen der Zulassung des Rechtsanwalts des Berufungsklägers
...Das Amtsgericht hat die Klage durch Urteil vom 9. November 2012 abgewiesen. Das Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 29. November 2012 zugestellt worden. Am 11. Dezember 2012 hat die Klägerin Berufung eingelegt; dabei ist sie - erstmals in dem Verfahren -durch Dr. B. vertreten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 187/13
2010-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung - "britischer Verkehrsanwalt" – zur Notwendigkeit eines Verkehrsanwalts im Verfahren vor dem DPMA – zur Höhe der Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts
...in der nächsthöheren Instanz zusätzlich ein neuer Prozessstoff gefordert wird. 19 Dass für Verwaltungsverfahren, in denen jeder Anwalt auftreten kann, nichts anderes gilt, zeigt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten nach Erweiterung der Postulationsfähigkeit bei den Landgerichten auf alle bei einem Land- oder Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/10
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei
...Die Beklagten widersprachen der Kündigung und machen Härtegründe geltend. 3 Das Amtsgericht hat die Räumungsklage des Klägers abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/11
2018-11-28
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Geburtseintrag für ein in Ägypten geborenes Kind; inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in Ägypten erfolgten Privatscheidung der Eltern
...Auf Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 hat das Amtsgericht das Standesamt angewiesen, die Beurkundung der Geburt nicht aus dem Grund abzulehnen, dass der Familienstand der Mutter nicht nachgewiesen sei. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde der Standesamtsaufsicht (Beteiligte zu 4) zurückgewiesen. Dagegen richtet sich deren zugelassene Rechtsbeschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 217/17
2014-11-03
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers; Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung
...August 2013, seine "Vertragserklärungen zum Vertrag" widerrufen. 7 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 176,12 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 230/14
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der gesetzlich vorgesehenen Führung von Versorgungsleitungen
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. Dagegen richtet sich die von dem Landgericht zugelassene Revision der Kläger, mit welcher diese ihre Klageanträge weiterverfolgen. Der Beklagte und seine Streithelferin zu 2 beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/11
2012-07-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" – freihaltungsbedürftige beschreibende Angabe - keine Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Das Wort-/Bildzeichen 3 ist als Marke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das Register angemeldet: 4 „Klasse 16: 5 Druckereierzeugnisse; 6 Klasse 35: 7 Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/10
2015-08-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Übertragung der alleinigen Personensorge auf einen Elternteil setzt keine Gefährdung des Kindeswohls voraus - Verfassungsbeschwerde wegen Begründungsmängeln sowie wegen Subsidiarität unzulässig
...Beide Fachgerichte sind auf der Grundlage der Stellungnahmen des Jugendamts und des Verfahrensbeistands, des Verfahrens-ablaufs unter Einstellung der Ergebnisse der Umgangsverfahren sowie des persönlichen Eindrucks sowohl von den Eltern als auch vom Kind in den vom Amtsgericht durchgeführten Anhörungen nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt, dass die Kommunikation zwischen den Eltern derart gestört...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1388/15