6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-20
BGH 12. Zivilsenat, (Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher Kinderbetreuung sowie Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil)
...Juni 2006 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts vom 20. Januar 2009 geschieden, das hinsichtlich des Scheidungsausspruchs seit Mai 2009 rechtskräftig ist. 3 Die Ehefrau durchlief in der ehemaligen DDR eine Ausbildung zur Facharbeiterin für Betriebs- und Verkehrsdienst bei der Deutschen Reichsbahn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/10
2012-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung
...Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts S. wurde der Beklagte zu 2 wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt. Den Schadensersatzanspruch des Klägers erklärte das Strafgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung dem Grunde nach für gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 55/12
2011-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren: Berechnung der Höhe des Schadensersatzanspruchs
...Das Amtsgericht hat der ursprünglichen Zahlungsklage zunächst im Wege eines Teilversäumnisurteils in Höhe von 2.831,24 € stattgegeben und sie im Übrigen im Wege eines Endurteils abgewiesen. Auf den Einspruch der Beklagten hat es das Teilversäumnisurteil aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 63/10
2011-10-26
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung und -befristung
...Die Parteien streiten vor allem um das Bestehen ehebedingter Nachteile auf Seiten der Beklagten. 8 Das Amtsgericht hat den titulierten Unterhalt für November 2008 bis einschließlich April 2009 herabgesetzt, im Übrigen aber bestehen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 162/09
2018-01-18
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr: Anrechnung des Pauschalbetrags von 40 € auf durch die vorprozessuale Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandene Rechtsverfolgungskosten
...Die Klägerin meint, die Pauschale sei nicht auf die Rechtsanwaltskosten anzurechnen, stehe ihr vielmehr daneben zu. 4 Das Amtsgericht hat der Klage bezüglich der Hauptforderung und des überwiegenden Teils der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten stattgegeben, von diesen jedoch 40 € aberkannt. Das Landgericht hat die vom Amtsgericht zugelassene Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/17
2014-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners: Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer ausländischen gesetzlichen Rente neben einer inländischen gesetzlichen Rente
...Die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat die weitere Beteiligte zu 2 zu tragen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 20.428,80 € festgesetzt. A. 1 Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der 1934 geborenen Schuldnerin wurde am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 68/13
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung
...November 2009 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin, ordnete Eigenverwaltung an und bestellte den weiteren Beteiligten zu 4 zum Sachwalter. Es bestimmte Termin auf den 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/10
2017-07-12
BGH 4. Zivilsenat, Erbrecht vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder: Teleologische Erweiterung einer Bestimmung des Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetzes
...Er wurde im Jahr 1928 von dem Amtsgericht Charlottenburg verurteilt, Unterhalt an die nicht in seinem Haushalt lebende Antragstellerin zu leisten. Die Antragstellerin hatte - nach ihrem für das Rechtsbeschwerdeverfahren zugrunde zu legenden Vortrag - vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges das letzte Mal im Alter von etwa vierzehneinhalb Jahren Kontakt zu dem Erblasser....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 6/15
2019-01-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Herabsetzung der Stimmkraft von sog. "Geisterwohnungen"
...Januar 2017 wurde der Antrag abgelehnt, § 12 Abs. 1 TE dahingehend abzuändern, dass sich das Stimmrecht der Beklagten zu 1 nach dem jeweiligen Miteigentumsanteil für die nicht errichteten Wohnungen berechnet, bis diese bezugsfertig errichtet werden. 4 Das Amtsgericht hat die gegen diesen Negativbeschluss gerichtete Anfechtungsklage abgewiesen und § 12 Abs. 1 TE auf Antrag der Kläger gemäß § 21 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 72/18
2017-12-06
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen von Dateifragmenten als Mittäter - Konferenz der Tiere
...Mai 2013 zu zahlen. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche weiter. 5 I. Das Berufungsgericht hat die mit der Klage verfolgten Ansprüche als unbegründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/16
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AIMS" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 AIMS 3 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/14
2010-12-29
BFH 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei grundsätzlicher Bedeutung, Divergenz und Verfahrensfehlern - Anordnung einer Außenprüfung auch zur Feststellung einer Steuerhinterziehung zulässig
...Auch der in diesem Zusammenhang erfolgte Verweis auf den Beschluss des Landgerichts (LG) vom …, mit dem die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts vom … wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden sind, ist nicht geeignet, eine Abweichung darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 46/09
2016-03-22
BVerwG 2. Senat, Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; Entgleisungen während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase
...Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass der Beklagte sämtliche Taten wegen einer psychischen Störung im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB begangen hat. Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten, entsprechend dem Antrag der Klägerin, um zwei Besoldungsstufen in das Amt eines Zollsekretärs zurückgestuft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/15
2014-05-20
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben (LG Frankfurt am Main, RRa 2014, 19). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte das Ziel einer Klageabweisung weiter. 4 I. Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 134/13
2017-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Klage gegen den Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung: Zulässigkeit der Revision bei gesetzlicher Erbschaft des Fiskus
...Der Beklagte hat die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses erhoben. 2 Das Amtsgericht hat der Klage uneingeschränkt stattgegeben. Das Landgericht hat die Klage teilweise abgewiesen und dem Beklagten die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wendet sich die Klägerin gegen diesen Vorbehalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/16
2016-01-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden mit einem anderen Fahrzeug
...Ein Zurücksetzen ihrerseits sei schon deshalb nicht in Betracht gekommen, weil sich hinter ihr ein anderes Fahrzeug befunden habe; ein Hupen, um die Beklagte zu 1 auf sich aufmerksam zu machen, sei ihr ebenfalls nicht möglich gewesen. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die von der Klägerin dagegen geführte Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 179/15
2011-12-19
BFH 7. Senat, Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts - Feststellungen aus einem Strafverfahren gegen einen im finanzgerichtlichen Verfahren Unbeteiligten können grundsätzlich verwertet werden
...Nach den Aussagen der an der Probenentnahme beteiligten Beamten vor dem Amtsgericht seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entnahme der Proben nicht ordnungsgemäß erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 28/11
2016-10-20
BGH 5. Zivilsenat, (Abschiebungshaft: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat)
...Januar 2015 wieder nach Deutschland rücküberstellt wurde. 2 Das Amtsgericht hat am gleichen Tag Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Nigeria bis zum 13. März 2015 angeordnet. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, nach seiner Abschiebung nach Nigeria am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 33/15
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Actrice Escort" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft –
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. September 2010 insoweit aufgehoben, als die Anmeldung für die Dienstleistungen "Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten" zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 98/10
2015-01-28
BVerwG 2. Senat, Kriterium der Schwere des Dienstvergehens und Pflichtwidrigkeiten vom Schalterbeamten
...Mit im Januar 2010 rechtskräftig gewordenem Urteil verhängte das Amtsgericht gegen den Beklagten wegen Urkundenfälschung in elf Fällen eine Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Oberverwaltungsgericht das auf Zurückstufung des Beklagten in das Eingangsamt eines Postsekretärs (A 6 BBesO) erkennende Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und ihn aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 104/13