6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung
...März 2009, zugestellt durch die Obergerichtsvollzieherin P. beim Amtsgericht S. am 24. April 2009, zunächst erfolglos zur Zahlung der Anwalts- und Gerichtskosten aufgefordert. Sie begehrt nunmehr, die Schiedssprüche anzuerkennen und daraus 10.214,73 € Gerichtskosten sowie 24.145,15 € Anwaltskosten nebst 4% Zinsen seit dem 24. April 2009 gegen den Antragsgegner für vollstreckbar zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 19/11
2013-04-16
BGH 6. Zivilsenat, Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags bei Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstandes der Berufung
...Beschwerdewert: 603,77 € I. 1 Das Landgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Gengenbach vom 21. Dezember 2011 als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige 600 € nicht und das Gericht des ersten Rechtszuges habe die Berufung nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/12
2010-07-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels mit der Heizkostenverordnung
...August 2008 ist von dem Amtsgericht für ungültig erklärt worden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Beschlussanfechtung weiter. I. 4 Das Berufungsgericht meint, die Änderung des Verteilungsschlüssels habe gemäß § 16 Abs. 3 WEG mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 221/09
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen einer Verweisung des Geschädigten auf eine kostengünstigere Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt"; Unzumutbarkeit des Reparaturauftrags an eine "freie Fachwerkstatt"
...Dieser Differenzbetrag nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Anwaltskosten sind Gegenstand der vorliegenden Klage. 3 Das Amtsgericht hat die Klage bis auf einen Betrag in Höhe von 12,75 € abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 337/09
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Amtsgericht und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Revision in seinem Urteil vom 8. April 2009 ausdrücklich nicht zugelassen. Erst auf die Anhörungsrüge der Kläger hin hat es sein Urteil am 4. Juni 2010 durch Beschluss insoweit „ergänzt“ und die Revision zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 123/10
2012-03-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen Unzumutbarkeit der Ausschusstätigkeit
...Dezember 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. September 2011 aufgehoben. Der weitere Beteiligte zu 1 wird auf seinen Antrag aus dem Amt als Mitglied des Gläubigerausschusses entlassen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte zu 1 ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 310/11
2012-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ip-matters" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 545/11
2010-11-02
BFH 1. Senat, Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...Januar 2009 hat das zuständige Amtsgericht dem Erinnerungsführer gemäß § 300 der Insolvenzordnung (InsO) Restschuldbefreiung erteilt. 3 Im Verlauf des Revisionsverfahrens nahm der Erinnerungsführer am 13. Februar 2004 seine Klage zurück. Daraufhin erlegte ihm der beschließende Senat mit Beschluss vom 18. Februar 2004 I R 47/01 die Kosten des gesamten Rechtsstreits auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I E 8/10
2012-11-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/11
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Subjektive Rechtskraftwirkung: Innenausgleich bei rechtskräftiger Verurteilung zwei einfacher Streitgenossen zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner
...Zudem verlangt er die Feststellung, der Anspruch resultiere aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 394/17
2012-04-04
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Umfang der Entscheidungsbefugnis des Einzelrichters
...Hospital in S. . 2 Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, 1.935,93 € zuzüglich Zinsen und Mahnkosten zu zahlen. 3 Das amtsgerichtliche Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 9. Juli 2010 zugestellt worden. Mit handschriftlichem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 9. August 2010 hat die Beklagte Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil einlegen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 75/11
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Elektronisch übermittelte Berufungsbegründung: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
...Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 17. Dezember 2009 abgewiesen. Dieses Urteil ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 7. Januar 2010 zugestellt worden. Mit einem im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten anwaltlichen Schriftsatz vom 14. Januar 2010 hat der Kläger Berufung eingelegt. Die Rechtsmittelschrift war mit elektronischer Signatur versehen. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 28/10
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter: Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die Entgeltforderung; Erbringung der Dienstleistung unter Begründung von Masseschulden
...Mai 2011, und des Amtsgerichts Göttingen vom 7. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu mehr als 250 € nebst Zinsen zu dessen Nachteil erkannt worden ist. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2010 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/11
2016-06-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SALVIACUR" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 SALVIACUR 3 ist am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 106/14
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung und/oder Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der zweckwidrigen Wohnnutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit
...Nach dem Jahr 2007 erfolgten zwei Neuvermietungen. 2 Das Amtsgericht hat den Beklagten - soweit von Interesse - antragsgemäß dazu verurteilt, es zu unterlassen, die Einheit Nr. 1 als Wohnraum zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die hiergegen gerichtete Berufung ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 178/14
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstrasse" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – zur Auslegung als Beschwerdeerklärung – kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung – fehlender Wiedereinsetzungsgrund – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Dezember 2016; ferner den Hinweis auf einen notariell beglaubigten Ausdruck des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom 27. Februar 2017. Von diesem ist allerdings nur das Vorblatt beigefügt, aus dem sich ergibt, dass es sich um einen chronologischen Ausdruck zur Registernummer ... vom 27. Februar 2017 11:54:25 handelt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 578/17
2015-02-10
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler durch Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung kein Rügeverzicht
...Dabei ging es von einer wirksamen Bekanntgabe des angefochtenen Umsatzsteuerbescheids aus, da sich aus einem von Herrn X beim Amtsgericht B am 29. Juli 2011 abgegebenen Vermögensverzeichnis ergebe, dass dieser Geschäftsführer der Klägerin sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 87/14
2011-11-10
BGH 3. Strafsenat, Bandenmäßiger Betäubungsmittelhandel: Zustandekommen der Bandenabrede; Gesamtstrafenbildung durch den neuen Tatrichter nach Aufhebung der Gesamtstrafe durch das Rechtsmittelgericht
...Für ihre Beteiligung als Gehilfin spricht, dass das Landgericht bei der Strafzumessung von einer lediglich "untergeordnete[n] Tatbeteiligung" der Angeklagten ausgegangen ist. 16 b) Bei der Strafzumessung wird sich der neue Tatrichter damit zu befassen haben, ob die Vorverurteilung der Angeklagten durch das Amtsgericht Mönchengladbach, die in den vom Landgericht angegebenen Tatzeitraum fällt und möglicherweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 355/11
2017-04-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe
...Dass die Aussetzung der Vollstreckung einer Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 15. November 2000 widerrufen worden ist und insoweit ein Bewährungsversagen gegeben ist, rechtfertigt ohne nähere Darlegung, zu welchem Zeitpunkt die Bewährung widerrufen worden ist und worauf dies gestützt worden war, nicht die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung (vgl. auch BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 345/16
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags
...Wegen eines Minderwerts des Fahrzeugs verlangt der Kläger die Rückzahlung eines Teilbetrages in Höhe von 4.000 € nebst Zinsen. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger hat gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 9. März 2017 zugestellte Urteil mit am 31. März 2017 beim Landgericht eingegangenem Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 35/17