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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker
...Januar 2013 und damit zum Zeitpunkt der ersten möglichen Unterbrechungshandlung - der Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Rostock vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 392/15
2018-11-20
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechenbares Verschulden des vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung und Versendung der Berufungsschrift beauftragten Rechtsanwalts
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 18. April 2017 zugestellte Urteil wurde am Freitag, dem 19. Mai 2017, Berufung eingelegt. Die auf den 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 32/17
2010-02-09
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter die Berufungsschrift; selbstständige Prüfung der für die Unterschrift erforderlichen Merkmale durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Diesem Begehren hat das Amtsgericht mit Urteil vom 10. Februar 2009 entsprochen. Gegen das am 9. März 2009 zugestellte Urteil haben die Beklagten durch ihre Prozessbevollmächtigte mit am 9. April 2009 beim Landgericht eingegangenen Anwaltsschriftsatz Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 8. Mai 2009 begründet. 2 Mit Verfügung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 67/09
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung auf eine andere Tätigkeit
...Mai 2006 ein. 5 Im Wege der Teilklage begehrt der Kläger Nachzahlung der Renten für die Monate Mai bis September 2006 in Höhe von insgesamt 3.750 € sowie die Feststellung, dass er von der Beitragszahlungspflicht befreit sei. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/08
2013-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARRERA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 vom 14. Juli 2010 und vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 49/11
2018-06-12
BFH 7. Senat, Haftungsbescheid und bevorstehende Restschuldbefreiung des Haftungsschuldners
...In dieser Eigenschaft hatte sie im Jahr 2005 den Schatzmeister uneingeschränkt bevollmächtigt, für den Verein zu handeln. 2 Im April 2008 eröffnete das zuständige Amtsgericht ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin und erteilte mit Beschluss vom ... Juni 2014 die Restschuldbefreiung. 3 Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/17
2013-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Wirksamkeit bei einer Mehrheit von Widersprechenden
...Das beim Senat anhängige Beschwerdeverfahren (III ZR 308/08) wurde gemäß § 240 Satz 2 ZPO dadurch unterbrochen, dass das Amtsgericht - Insolvenzgericht - M. durch Beschluss vom 5. August 2010 der Beklagten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegte. Am 10. Dezember 2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet. 2 Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2011 trat die H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 261/12
2014-02-11
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallhaftung: Verbindlichkeit von auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeilen auf einem mehrspurigen Straßenring in Berlin
...Das Amtsgericht hat der Klage durch Versäumnisurteil stattgegeben und dieses nach rechtzeitigem Einspruch der Beklagten in Höhe von 1.886,70 € aufrechterhalten, wobei es davon ausgegangen ist, dass die Richtungspfeile auf den Fahrstreifen lediglich Fahrempfehlungen seien und beide Fahrzeuge mithin sowohl auf dem Straßenring hätten verbleiben als auch aus diesem hätten ausfahren dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 161/13
2011-06-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertungskündigung zum Zwecke der Veräußerung einer im vermieteten Zustand praktisch unverkäuflichen Immobilie
...Die Beklagte zu 2 wird von den Klägern als Mitbesitzerin auf Räumung in Anspruch genommen. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 226/09
2012-03-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farmer’s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" – eigentümliche Gesamtgestaltung - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...März 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. August 2010 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) - Markenstelle für Klasse 29 - hat mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 570/10
2014-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Hofübergabevertrag: Auslegung einer Wertsicherungsklausel hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsbetrags
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, wollen die Kläger die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 58/14
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Das Amtsgericht hat den Beschwerden nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht hat die Beschwerden aus den Gründen der Nichtabhilfeentscheidungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 445/10
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten Inhaberschuldverschreibungen im Original
...Sie ist der Meinung, der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfordere nicht die Vorlage der Inhaberschuldverschreibungen und Zinsscheine im Original. 3 Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat den Antrag zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/15
2016-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Rücktritt von einem Altvertrag; Wirksamkeit der Belehrung über das Rücktrittsrecht
...Da er nicht ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht belehrt worden sei, habe er auch nach Ablauf der Frist des - gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden - § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. den Rücktritt noch erklären können. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 41/14
2018-03-28
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Bewertungsspielraum des Tatrichters; Begründung der Aussetzungsentscheidung
.... , B. und Dö. vermisst, ist diese Rüge bereits nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). 9 Die Revisionsbegründung gibt die polizeilichen Aussagen der benannten Zeugen nicht vollständig, sondern lediglich auszugsweise und bruchstückhaft wieder; zudem versäumt sie es mitzuteilen, dass die Zeugin Sp. in der Verhandlung vor dem Amtsgericht zeugenschaftlich vernommen worden ist und welche Angaben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 516/17
2011-06-07
BGH 2. Zivilsenat, Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der Rechtskraft einer Verurteilung
...I. 1 Die Beteiligte, eine im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, meldete am 27. Mai 2010 bei dem zuständigen Registergericht zur Eintragung in das Handelsregister an, dass der Diplomkaufmann (TU) U. P. zum weiteren Geschäftsführer bestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 24/10
2018-10-24
BGH 2. Strafsenat
...Oktober 2015 erfahren, dass der Angeklagte, der zunächst nach ärztlichem Attest für drei Wochen als verhandlungsunfähig galt, in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht erschienen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/18
2019-01-18
BGH 5. Zivilsenat
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der beklagten übrigen Wohnungseigentümer hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, wollen die Beklagten weiterhin die Klageabweisung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 324/17
2014-07-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Möglichkeit der Dienstgradherabsetzung gem §§ 58, 62 WDO (juris: WDO 2002) - Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder des Gleichheitssatzes (Art 20 Abs 3 GG; Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt
...September 2000 den Dienstgrad eines Oberstabsfeldwebels innehatte. 6 a) Der frühere Berufssoldat wurde im Dezember 2004 durch das Amtsgericht Arnstadt wegen Betruges in zwei Fällen gemäß § 263 Abs. 1, § 53 StGB zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen und im März 2008 durch das Landgericht München I wegen Urkundenfälschung in 132 Fällen gemäß § 267 Abs. 1, § 53 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen; Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am Sondereigentum
...März 2017 insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 10. November 2014 abgeändert worden ist. Die Berufung der Klägerin gegen das genannte Urteil des Amtsgerichts Hamburg wird insgesamt zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/17