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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung der Bagatellgrenze; Ausschluss einzelner Anrechte bei geringem Ausgleichswert
...Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 17. März 2010 in der Entscheidung zum Versorgungsausgleich zu Ziff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 328/10
2013-08-13
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts
...Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 13. März 2012 wird auch insoweit zurückgewiesen. Die weitergehende Revision und die Anschlussrevision werden zurückgewiesen. Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger 13 % und die Beklagte 87 %. Von den Kosten der Rechtsmittelzüge tragen der Kläger 15 % und die Beklagte 85 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 389/12
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
...In einem anschließenden Trennungsunterhaltsverfahren wurde der Antragsgegner durch Beschluss des Amtsgerichts vom 7. Dezember 2010 verpflichtet, für die Zeit ab Dezember 2010 einen laufenden Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 2.074,19 € und für den Zeitraum von Juni 2009 bis November 2010 einen Unterhaltsrückstand in Höhe von insgesamt 9.725,58 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/13
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilungsfähigkeit fondsgebundener Anteile der betrieblichen Altersversorgung; offene Beschlussformel bei Pensionsfonds
...Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 537/12
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftseintrag im Geburtenbuch: Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes auf den scheidungsakzessorischen Statuswechsel; Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und Geltung als Kind des geschiedenen Ehemannes nach der anwendbaren ausländischen Rechtsordnung
...Die Ehe wurde durch Beschluss des Amtsgerichts vom 15. Februar 2016, rechtskräftig seit dem 16. Februar 2016, geschieden. Der Lebensgefährte der Mutter (Beteiligter zu 2), der ebenfalls rumänischer Staatsangehöriger ist, erkannte die Vaterschaft vor dem Standesamt am 21. April 2016 mit Zustimmung der Mutter an. Der geschiedene Ehemann stimmte der Vaterschaftsanerkennung mit Erklärung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 369/17
2015-09-30
BGH 12. Zivilsenat, Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; Überprüfung tatrichterlicher Beurteilung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Anforderungen an die tatrichterliche Ermessensentscheidung bei Auswahl nur eines Elternteils eines schwerstbehinderten, volljährigen Kindes
...Im Rahmen der Entscheidung betreffend die Verlängerung der Betreuung über September 2007 hinaus entließ das Amtsgericht den Vater und bestellte die Mutter zur neuen Betreuerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 53/15
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung
...Dezember 2010 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim vom 30. April 2010 abgeändert: Es wird festgestellt, dass in die Auseinandersetzungsrechnung der Parteien zugunsten der Klägerin eine Forderung in Höhe von 577,50 € einzustellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/11
2017-01-19
BGH 2. Strafsenat, Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...Zuständig ist das Landgericht Freiburg. 1 Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Landshut – Auswärtige Strafvollstreckungskammer bei dem Amtsgericht Erding – und die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Freiburg streiten über die Zuständigkeit für die Genehmigung einer Zwangsmedikation während einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO). I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 426/16
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds
...Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - München vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/12
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Restitutionsklage: Auffinden einer Urkunde als Wiederaufnahmegrund
...Die Beschwerde der Antragstellerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Potsdam vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragstellerin begehrt die Wiederaufnahme eines Verfahrens über den Versorgungsausgleich. 2 Die Parteien waren von 1963 bis 1993 miteinander verheiratet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 242/09
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung; rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen Mieters mit dem bisherigen Mieter
...November 2016, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden ist, aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 1. Juni 2016 abgeändert. Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Celle vom 3. September 2014 insgesamt abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/16
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
...Er selbst bezieht eine monatliche Altersrente in Höhe von 207,02 € und von der Drittschuldnerin eine monatliche Unfallrente in Höhe von 527,36 €. 2 Auf Antrag der Gläubiger hat das Amtsgericht - Vollstreckungs-gericht - durch Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 17. Juni 2009 und 12....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/10
2010-12-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Fortdauer der Zustellungsbevollmächtigung des Rechtsanwalts einer bedürftigen Partei; Beschwerdefrist bei Zustellung eines Aufhebungsbeschlusses an die Partei
...W. vertretenen Antragsteller war mit Beschluss des Amtsgerichts vom 29. November 2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage bewilligt und Rechtsanwältin Dr. W. beigeordnet worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/09
2010-11-10
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Erstattung der durch die Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts entstehenden Rechtsanwaltskosten
...Die Klägerin wird, nachdem sie ihre Revision gegen das vorbezeichnete Urteil zurückgenommen hat, soweit das Rechtsmittel die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aus dem Zivilrechtsstreit 11 C 612/02 (später 13 C 59/04) vor dem Amtsgericht Rheinberg, dem Berufungsverfahren 6 S 168/05 vor dem Landgericht Kleve und dem selbständigen Beweisverfahren 11 H 16/02 vor dem Amtsgericht Rheinberg betrifft,...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 188/08
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ingangsetzung der Wiedereinsetzungsfrist bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das am 13. April 2010 zugestellte Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 11. Mai 2010 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 29. Juni 2010 begründet. In der Vorbereitung des Verhandlungstermins vom 3. Dezember 2010 hat das Berufungsgericht die Fristversäumung erkannt und den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/11
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im Falle der Ablehnung der Verlesung von Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten
...Juni 2009 ordnete das Amtsgericht Verden im Ermittlungsverfahren die Erhebung der beim Diensteanbieter gespeicherten Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten (§ 3 Nr. 30 TKG) für den Zeitraum 11. März 2009, 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr, an. Am 23....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/10
2011-10-19
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit Verkündung der Entscheidungen
...Beschwerdewert: 5.116 € I. 1 Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Unterhaltsurteils. 2 Das Amtsgericht hat dem Antrag nur teilweise stattgegeben. Der am 24. November 2010 verkündete Beschluss ist dem Antragsteller am 26. November 2010 zugestellt worden. Am 2. Dezember 2010 ist seine Beschwerde beim Amtsgericht eingegangen. 3 Mit einem am 27....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/11
2012-03-05
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats
...Sie setzt voraus, dass der Rechtsanwalt während einer bestimmten, der angestrebten Notarbestellung unmittelbar vorangehenden Zeit durchgängig bei dem Amtsgericht tätig war, das für den künftigen Amtsbereich zuständig ist. Der Amtsbereich entspricht dabei dem Bezirk des Amtsgerichts, in dem der Notar seinen Amtssitz hat (§ 10a BNotO)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 14/11
2014-03-07
BGH 5. Zivilsenat, Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück; Gewährung eines Notwegrechts für die Einzelrechtsnachfolger
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Viechtach vom 10. Februar 2012 zurückgewiesen. Die Kosten des ersten und zweiten Rechtszuges tragen die Parteien je zur Hälfte. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden den Beklagten zu ¾ und dem Kläger zu ¼ auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Grundstücksnachbarn....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/13
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags
...Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz für die geraubten Schmuckstücke unter Berufung darauf, dass er die Schmuckstücke nicht bei der Beklagten belassen hätte, wenn er von dem fehlenden Versicherungsschutz gewusst hätte. 5 Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 2.930 € nebst Zinsen zu zahlen und ihn von Rechtsverfolgungskosten freizustellen. 6 Auf die Berufung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 107/15