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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage
...Der Restbetrag von 3.062,73 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 359,50 € sind Gegenstand der Klage. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht ihr den Restbetrag des von dem Autohaus V. für die ersten 14 Tage der Mietzeit berechneten Mietzinses (1.298,34 € netto) sowie die vorgerichtlichen Anwaltskosten zuerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 353/09
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund; rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des Vermieters zur Erteilung der Untermieterlaubnis; Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben
...März 2010 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2009 abgeändert. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Beklagten zu 2 und 3 haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/10
2018-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Eintritt der Gestaltungswirkung eines stattgebenden Gestaltungsurteils; Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 16. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft, wobei acht der zwölf Einheiten und mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile in seinem Eigentum stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/17
2010-05-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
...Oktober 2009 "von dem Sachverhalt" unterrichtete Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (im Folgenden: Bundesamt) ersuchte die griechischen Behörden um Übernahme des Betroffenen. 2 Auf Antrag der Beteiligten zu 2 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main am 13. Oktober 2009 die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen bis einschließlich 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 213/09
2017-11-24
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpachtvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein Vorpachtrecht
...Mai 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg vom 29. Juli 2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger und dem Beklagten im Landpachtvertrag vom 1. März 2001 kein Vorpachtrecht wirksam vereinbart worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/16
2018-02-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Richters wegen Vorbefassung
...Er hatte nämlich bereits 2003 vor dem Frankfurter Amtsgericht einen gedungenen Zeugen für sich falsch aussagen lassen.“ Das in Bezug genommene Urteil des Amtsgerichts hatte die Zeugenaussage eines Verwandten des Angeklagten infrage gestellt und dazu bemerkt: „Es drängt sich daher der zwingende Verdacht auf, dass es sich hier um einen Zeugen handelt, der die Unwahrheit vor Gericht gesagt hat.“ 18 b)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 234/16
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers
...März 2018 hat das Amtsgericht die bestehende Betreuung verlängert, den Beteiligten zu 4 als Betreuer entlassen sowie den Beteiligten zu 1 zum neuen Betreuer bestellt. Die Beschwerden der Betroffenen und des Beteiligten zu 4 gegen diesen Beschluss hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit seiner Rechtsbeschwerde begehrt der Beteiligte zu 4 weiterhin zum Betreuer bestellt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 334/18
2016-01-15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage
...Februar 20..) wird er als S 6-Feldwebel und IT-Sicherheitsfeldwebel Bundeswehr in der 1. ... in C. verwendet. 3 Das Amtsgericht S. verurteilte den Antragsteller mit Strafbefehl vom 17. August 20.. (Az.: 3 Cs 898 Js 19191/10), rechtskräftig seit dem 7. September 20.., wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu je 15,00 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/15
2014-06-25
BGH 12. Zivilsenat, Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse
...April 2010 hat das Amtsgericht die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es auch das Anrecht des Antragsgegners bei der Pensionskasse intern geteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 568/10
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei Entscheidung über PKH-Antrag - hier: Anrechnung fiktiver, aber persönlich nicht erzielbarer Einkünfte bei Unterhaltsberechnung - Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
...Der Beschluss des Amtsgerichts Besigheim vom 28. April 2008 - 4 F 276/08 - sowie der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. September 2008 - 15 WF 167/08 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3031/08
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Leistungsausschlussverlangen bei einem Tarifwechsel
...Januar 2012 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 13. Dezember 2010 zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Leistungsausschlusses im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 28/12
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Flurbereinigung: Fortsetzung eines an alten Grundstücken bestehenden Landpachtverhältnisses nach Zuteilung landwirtschaftlicher Flächen an einen Dritten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) - Landwirtschaftsgericht - vom 17. Juli 2012 zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren Von Rechts wegen 1 Mit schriftlichem Vertrag vom Februar/April 2003 verpachteten W.und G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 6/13
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung an eine zuverlässige Kanzleikraft
...Dezember 2010 bei der Gemeinsamen Annahmestelle beim Amtsgericht Hamburg eingegangen, die auch für die Entgegennahme von an das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg gerichteten Schriftstücken zuständig ist. Der Vorsitzende der Zivilkammer 15 des Landgerichts Hamburg hat die Berufungsschrift mit Verfügung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/11
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 2 Der nicht vorbestrafte Beschwerdeführer, der vor seiner Inhaftierung als Zahnarzt in gemeinschaftlicher Praxis tätig war, wurde aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Augsburg vom 15. Dezember 2017 am 18. Dezember 2017 in seiner Wohnung festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
...Januar 2013 hinsichtlich des Scheidungsausspruchs an. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) vom 12. Mai 2014 wurde über das Vermögen des Antragsgegners das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 285/17
2016-03-03
BGH 9. Zivilsenat, Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache
...Auf ihren Antrag erließ das Amtsgericht Hagen am 3. Februar 1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Antragsgegner. Danach war er verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 1. Juni 1994 bis 30. November 1994 rückständigen Unterhalt in Höhe von 4.308 DM zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 33/14
2017-09-06
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes
...Im Jahr 2010 wurden die Vornamen des Beteiligten zu 1 durch Beschluss des Amtsgerichts in die männlichen Vornamen "O.G." geändert. Durch weiteren Beschluss des Amtsgerichts vom 11. April 2011 - rechtskräftig seit dem 7. Juni 2011 - wurde festgestellt, dass der Beteiligte zu 1 als dem männlichen Geschlecht zugehörig anzusehen ist. Die Ehe des Beteiligten zu 1 wurde am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 660/14
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Nach den Beurteilungsvorschriften würde er ihn mit "5,7" - "5,9" beurteilen. 11 Der Disziplinarbuchauszug des Soldaten weist eine Geldstrafe in Höhe von 450 € aus, die das Amtsgericht R. am … durch Strafbefehl gegen ihn wegen Unterschlagung von Bundeswehrmaterial verhängt hat, sowie den Disziplinargerichtsbescheid des Truppendienstgerichts Süd vom …, durch den der Soldat wegen der Unterschlagung mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2013-11-14
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens: Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des Gerichts - Unangemessene Verfahrensdauer
...Februar 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage zum Amtsgericht H. . Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 9. April 2010 eine umfassende Einlassung abgegeben und die Staatsanwaltschaft hierzu am 29. April 2010 Stellung genommen hatte, beantragte der Verteidiger mit Schriftsatz vom 12. Mai 2010 die Gewährung einer (weiteren) Einlassungsfrist bis Ende Juni 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 376/12
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Der Güterstand der Zugewinngewinngemeinschaft wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 6. Mai 2009 aufgehoben. 5 Die Ehe der Beteiligten wurde auf den am 28. Juni 2006 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Juni 2011 - rechtskräftig seit dem 12. November 2011 - geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17