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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-02
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
...Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.675 € nebst Zinsen und der Widerklage in Höhe von 83,30 € nebst Zinsen stattgegeben; im Übrigen hat das Amtsgericht die wechselseitigen Zahlungsanträge abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 153/15
2016-09-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel - zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung entgegenstehenden Kindeswillens - Verzicht auf Befristung aufgrund der Umstände des vorliegenden Falles gerechtfertigt
...Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 3 b) Im Februar 2015 leitete das Amtsgericht von Amts wegen ein Überprüfungsverfahren des Umgangsausschlusses nach § 166 Abs. 2 FamFG ein. Hierzu holte es die Stellungnahmen der Eltern, der Verfahrensbeiständin und des Jugendamts ein und hörte die Eltern, die Verfahrensbeiständin und das Kind persönlich an. 4 Mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1547/16
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Februar 2012 wies das Amtsgericht den Antrag zurück. 7 Die Ingewahrsamnahme sei nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 BPolG unerlässlich gewesen, um die unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit zu verhindern. Spätestens aus dem Verhalten der Beschwerdeführerin am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14
2011-03-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH - hier jedoch: Verkennung des Versammlungscharakters und unzureichende Begründung der Verwerflichkeit (§ 240 Abs 2 StGB)
...August 2004 verurteilte das Amtsgericht - unter anderem - den Beschwerdeführer wegen gemeinschaftlicher Nötigung gemäß § 240, § 25 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 30 €. 4 Der Beschwerdeführer und seine Mitangeklagten hätten die Fahrzeugführer, die auf der Ellis Road zu der US-Wohnsiedlung Gateway Gardens unterwegs gewesen seien, für eine nicht unerhebliche Wartezeit an der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 388/05
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung
...Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ohne hinreichende Abwägung des betroffenen Grundrechts - Fehlen der nach § 97 Abs 5 S 2 Halbs 2 StPO gebotenen gesonderten Subsidiaritätsprüfung - mangelnde Berücksichtigung der Schwere einer die gesamten Redaktionsräume umfassenden Durchsuchung im Rahmen der Angemessenheitsprüfung Der Beschluss des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1739/04
2015-08-19
BVerwG 5. Senat
...Das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. Dezember 2014 (10 XVII S 1057) nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antragstellerin einen Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis "Rechtsangelegenheiten" bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnet, dass sie zu Willenserklärungen auch in solchen Angelegenheiten (grundsätzlich) der Einwilligung des Betreuers bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 52/15
2010-09-08
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung
...Die weitergehende Revision wird verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 37 Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2007 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 423/10
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft
...Dezember 2008, hat sie klargestellt, dass sich die Klage nicht gegen den Verband der Wohnungseigentümer richte, sondern gegen die übrigen Wohnungseigentümer gemäß einer beigefügten Liste. 2 Das Amtsgericht hat die auf Ungültigkeiterklärung des Beschlusses gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/10
2018-12-19
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
...Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) auferlegt. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen die Berufung gegen ein Strafurteil verwerfenden Beschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 4. September 2018 sowie den einen Befangenheitsantrag des Beschwerdeführers verwerfenden Beschluss desselben Gerichts vom 18. Juli 2018....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2459/18
2017-03-31
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag
...Zivilsenat V ZB 74/17 Abschiebungshaft: Begründung der für erforderlich gehaltenen Haftdauer im Haftantrag Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Januar 2017 gegen den Betroffenen angeordneten und durch Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 29 - vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 74/17
2015-08-19
BVerwG 5. Senat
...Das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. Dezember 2014 (10 XVII S 1057) nach § 1896 Abs. 1 BGB für die Antragstellerin einen Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis "Rechtsangelegenheiten" bestellt und gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnet, dass sie zu Willenserklärungen auch in solchen Angelegenheiten (grundsätzlich) der Einwilligung des Betreuers bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 51/15
2017-01-10
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfung bei fehlender Reue und Unrechtseinsicht
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - Strafrichter - zurückverwiesen. 3. Die weiter gehende Revision der Angeklagten wird verworfen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte unter Freisprechung im Übrigen wegen Computerbetruges zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 521/16
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erneute Kündigung trotz Rechtskraft des eine Räumungsklage nach Eigenbedarfskündigung abweisenden Urteils
...Juni 2008 das Mietverhältnis mit den Beklagten beendet hat. 3 a) Entgegen der Auffassung der Revision steht der Zulässigkeit der Klage die Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27. März 2008 und des Urteils des Landgerichts Berlin vom 2. Dezember 2008 nicht entgegen. In diesem Vorprozess war die auch dort erhobene Räumungsklage auf eine am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 171/11
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...April 2015 in Verbindung mit dem Versäumnisurteil des Amtsgerichts Augsburg vom 16. Dezember 2005 (Az. 12 C 234/06) einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. 1 Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/15
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Funktionskontrolle von Kohleöfen; Haftung für Fehlverhalten des Schornsteinfegers
...Wie bereits das Amtsgericht im Einzelnen ausgeführt hat, bestehen schon keine Anhaltspunkte dafür, dass der Austritt von Ruß in der Wohnung der Kläger vom Streithelfer des Beklagten zu vertreten ist (§ 276 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/10
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Verletzung der Erwerbsobliegenheit eines selbstständig Tätigen als Versagungsgrund
...Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. 1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 6, 7, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft, sie ist jedoch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig, weil der geltend gemachte Zulässigkeitsgrund der Divergenz nicht vorliegt. 2 Das Beschwerdegericht hat - durch Bezugnahme auf die Entscheidung des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 203/10
2013-11-27
BGH 12. Zivilsenat, Kostenbeschwerde in Familiensachen: Mindestbeschwer in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit
...Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die weitere Beteiligte und Kindesmutter wendet sich gegen eine Kostenentscheidung, mit der das Amtsgericht nach Erledigung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens ihr sowie dem Kindesvater die Gerichtskosten je zur Hälfte auferlegt hat. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde verworfen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 597/13
2018-01-25
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts nach gerichtlicher Feststellung eines alleinigen Nutzungsrechts eines Wohnungseigentümers an einer Dachterrasse
...I. 1 Das Amtsgericht hat festgestellt, dass dem jeweiligen Eigentümer der Wohneinheit Nr. 3 in der Wohnanlage der Eigentümergemeinschaft das alleinige Nutzungsrecht an der Dachterrasse im rückwärtigen Bereich des Hauses zusteht. Das Landgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 135/17
2018-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Abgabe einer unzulässigen Rechtsbeschwerde an zuständiges Gericht
...Das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - hat die Erinnerung zurückgewiesen. Die dagegen von der Gläubigerin eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr vorinstanzliches Begehren weiter. II. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 49/17
2013-02-21
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto: Aufnahme der Verpflichtung des Schuldners zur Herausgabe der zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge führenden Nachweise in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...September 2010 sowie der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz - Vollstreckungsgericht - vom 13. September 2010 aufgehoben, soweit die Herausgabe der Nachweise, welche zur Erhöhung der Pfändungsfreibeträge gemäß § 850k Abs. 2, Abs. 5 Satz 2 ZPO führen können, abgelehnt worden ist. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Koblenz - Vollstreckungsgericht - vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 59/10