6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs
...Im September 2013 ließen die Beklagten jeweils an der vorgelagerten Stahlbaukonstruktion der Hofseite ihrer Wohnungen Außenjalousien anbringen. 5 Das Amtsgericht hat die auf Beseitigung der Jalousien und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Kläger ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 56/17
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach DDR-Recht; Anforderungen an die Kündigung eines mit einer Außen-GbR geschlossenen Mietvertrags
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die allein von der Beklagten zu 1 eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte die Beklagte weiter die Abweisung der Klage erreichen. 7 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 210/09
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...Juli 2014 und des Amtsgerichts Ahrensburg vom 23. November 2012 aufgehoben. Auf den Einspruch der Beklagten wird das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Ahrensburg vom 29. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits - mit Ausnahme der durch die Versäumnis der Beklagten im Termin vor dem Amtsgericht am 22. Mai 2012 veranlassten Kosten - zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2012-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtszuständigkeit bei Ansprüchen des Verbrauchers gegenüber einen Reiseveranstalter aus einem Vertrag über die zeitweise Überlassung eines Ferienhauses in einem anderen Vertragsstaat; Anwendbarkeit der Vorschriften des Reisevertragsrechts auf die alleinige Bereitstellung einer Ferienunterkunft
...Die Beklagte bot den Klägern die Erstattung des gezahlten Preises an, zahlte jedoch nicht. 2 Mit der Klage beim Amtsgericht ihres Wohnsitzes machen die Kläger neben der Rückzahlung des Betrages von 758 € die Erstattung nutzloser Aufwendungen für die An- und Abreise und von Telefonkosten sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit geltend. 3 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 157/11
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Notwendigkeit der persönlichen Betreuung
...Dezember 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger der Beklagten unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 17. Mai 2006 (1 F 1524/05) monatlichen nachehelichen Unterhalt für die Zeit von Januar bis Dezember 2009 nur noch in Höhe von 309 € und für die Zeit ab Januar 2010 nur noch in Höhe von 233 € zu zahlen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 204/08
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
...Dezember 2013 das Urteil des Amtsgerichts Delmenhorst vom 3. Juli 2014 abgeändert und die Klage abgewiesen hat. Insoweit wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Die weitergehende Revision des Klägers und die Anschlussrevision des Beklagten werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/15
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins
...Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. Dezember 2014 und dessen Verfügung vom 8. Oktober 2014 aufgehoben. Das Löschungsverfahren wird eingestellt. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. 1 Der Beteiligte begehrt die Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister. 2 Der Beteiligte ist seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/16
2018-03-01
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der bewussten Fahrlässigkeit von dem dolus eventualis: Durch sog. "Raser" verursachten tödlichen Verkehrsunfall
...Dessen ungeachtet, erweist sich der Strafausspruch auch für sich genommen als rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht bei der Erörterung schädlicher Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 JGG die nach den verfahrensgegenständlichen Taten ergangene rechtskräftige Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst - vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 158/17
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Arbeitsplatzwechsel als ehebedingter Nachteil
...Nach Abschluss dieser Ausbildung nahm sie nach vorübergehenden anderweitigen Beschäftigungen und teilweiser Arbeitslosigkeit im Oktober 2005 eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit einer wöchentlichen Grundarbeitszeit von 35 Stunden zuzüglich Überstunden an. 4 Auf den im Dezember 2009 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht mit Verbundbeschluss die Ehe - rechtskräftig seit dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 650/11
2010-08-19
BVerwG 2. Senat, Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme
...Abgesehen vom vorliegenden Verfahren ist der Beklagte bisher weder straf- noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten. 2 Das Amtsgericht ... verurteilte den Beklagten durch rechtskräftiges Urteil vom 14. April 2004 wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/10
2017-05-16
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins
...Auf die Beschwerde des Beteiligten werden der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. Mai 2015 und dessen Verfügung vom 19. März 2015 aufgehoben. Das Löschungsverfahren wird eingestellt. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. I. 1 Der Beteiligte begehrt die Einstellung des Verfahrens auf Löschung im Vereinsregister. 2 Er ist seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/16
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Merseburg vom 11. März 2014 und vom 19. Mai 2014 sowie der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 3. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Durchführung des Vollstreckungsverfahrens an das Amtsgericht Merseburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2016-09-22
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates
...Auf die Anschlussrechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der vorgenannte Beschluss insoweit aufgehoben, als der Gläubigerin die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht auferlegt worden sind, und der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 16. Januar 2015 dahingehend abgeändert, dass die Gläubigerin auch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 125/15
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter
...Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Witten vom 19. Juli 2012 insoweit abgeändert, als hinsichtlich des Räumungs- und Herausgabeantrags zum Nachteil des Klägers entschieden worden ist. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Grundbesitz in B. , W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/13
2019-05-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung über eine Ausweisung nach § 53 AufenthG in das Berufungszulassungsverfahren kann die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verletzen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren sowie mangels hinreichender Substantiierung
...September 2015 verurteilte ihn das Amtsgericht München wegen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu zehn Monaten Jugendstrafe sowie einer Woche Dauerarrest; er hatte unter Drogeneinfluss versucht, einer Frau mit vorgehaltenem Messer und unter Anwendung von körperlicher Gewalt die Handtasche zu entwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 657/19
2018-12-04
BGH 1. Strafsenat
...Zugleich hat das Landgericht bestimmt, dass die Vollstreckung dieses Betrages unterbleibt. 2 Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern unter Auflösung der durch Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 255/18
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
...Das Amtsgericht hat die Ehe auf den am 26. Januar 2008 zugestellten Scheidungsantrag durch Beschluss vom 23. Oktober 2013 geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es im Wege der internen Teilung zulasten des Anrechts der Ehefrau bei der Beteiligten zu 3 (DRV Bund) zugunsten des Ehemanns ein auf ein Ehezeitende am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 3/16
2018-02-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des disziplinargerichtlichen Verfahrens
...Juni 2017 niedergelegt. 4 Die aktuelle Auskunft aus dem Zentralregister verweist auf sechs rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte gegen den früheren Soldaten: Das Amtsgericht N. hatte am 18. April 2006 eine Geldstrafe wegen Betrugs in zwei Fällen und am 17. Dezember 2008 eine weitere Geldstrafe wegen Betrugs verhängt. Es erließ rechtskräftige Strafbefehle am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/17
2012-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Strafurteil in abgekürzter Form; Bindungswirkung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlungspflicht; Zurückverweisung
...März 2011 weist einen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 30. April 2007, mit dem der Soldat wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a Abs. 1 Nr. 1, § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, und das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts ... vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/11
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des Auskunftsberechtigten
...Juni 2009 zugestellt. 3 Das Amtsgericht hat den in der seit Januar 2010 anhängigen Folgesache gestellten Auskunftsantrag der Antragsgegnerin abgewiesen, weil der Ehemann Auskunft über den Bestand seines Endvermögens zum Stichtag erteilt habe und darüber hinaus keine weiteren Auskunftsansprüche der Ehefrau bestünden. 4 Das Kammergericht hat die Berufung, mit der die Antragsgegnerin die Auskunft auf...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 80/11