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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder
...Oktober 2008 hat die Gläubigerin beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt, mit dem die angeblichen gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldner aus dieser Rechtsbeziehung gepfändet werden sollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/09
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Haft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
...Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 3. Oktober 2015 und der Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) - 4. Zivilkammer - vom 6. November 2015 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 157/15
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
...Das Amtsgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 25. Juni 2014 zur Zahlung von 1.048,15 € nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Kosten von 98,55 € verurteilt. Gegen das ihm am 7. Juli 2014 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 5. August 2016, der am selben Tag bei dem Landgericht Bremen eingegangen ist, Berufung eingelegt. Durch am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 34/16
2015-03-12
BGH 3. Zivilsenat, Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
...Mit Beschluss des Amtsgerichts L. vom 9. August 2005 wurde der Ehemann der Beklagten zu deren Betreuer bestellt. 3 Auf ihren am 22. Dezember 2008 bei dem Amtsgericht U. - Zentrales Mahngericht - eingegangenen Antrag hat die Klägerin am 23. Dezember 2008 einen Mahnbescheid gegen die Beklagte erwirkt. Der Mahnbescheid und seine Zustellung richteten sich an die Beklagte persönlich. Er wurde am 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 207/14
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
...Der Betroffene ist gehörlos. 2 Dem Antrag der Betreuerin, ihr für die notwendige Kommunikation mit dem Betroffenen einmal im Monat einen Dolmetscher für die Gebärdensprache auf Kosten der Landeskasse beizuordnen, hatte das Amtsgericht zunächst stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 346/13
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Augsburg vom 22. Januar 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass der Beklagte auf die Kosten der Prozessführung monatliche Raten in Höhe von 75 € zu zahlen hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/10
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter mehreren Gerichtsständen durch ausländischen Kläger - Klageerhebung an einem dritten Ort)
...Der in Großbritannien ansässige Kläger hat den Beklagten, der seinen Wohnsitz im Bezirk des Amtsgerichts Wolgast hat, vor dem Amtsgericht München auf Schadensersatz in Höhe von 200 € und Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 € wegen des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines Filmwerks in einem dezentralen Computernetzwerk in Anspruch genommen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/13
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte im Hinblick auf Forderungen aus vom Insolvenzverwalter freigegebener selbstständiger Tätigkeit eines insolventen Arztes; Unterhaltsansprüche gegen die Insolvenzmasse
...Mai 2017 - betreffend die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 23. März 2017 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I. 1 Der Schuldner betreibt eine Arztpraxis und behandelt nach eigener Darstellung überwiegend Kassenpatienten. Am 9....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 19/17
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Pflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren: Vollstreckungshindernis für ein Zwangsgeld zur Erzwingung des Schlussberichts
...Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 13. Februar 2014 aufgehoben. Die Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bamberg vom 9. Juli 2013 wird für unzulässig erklärt. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Gegen den Rechtsbeschwerdeführer wurde als - zwischenzeitlich abberufener - Treuhänder in dem Restschuldbefreiungsverfahren des N....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/14
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
...Diese hat das Amtsgericht mit der Begründung abgewiesen, die Wohnungseigentümer des Hauses A seien schon nicht passivlegitimiert. Der angefochtene Beschluss sei im Übrigen auch nicht zu beanstanden. 4 Berufung hat die Klägerin fristgerecht nur insoweit eingelegt, als die Klage gegen die Wohnungseigentümer des Hauses B abgewiesen worden ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/11
2011-10-06
BGH 5. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zu jährlich wiederkehrendem Zurückschneiden einer Hecke; Überprüfbarkeit der nachgeholten Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Pflicht des Berufungsgerichts zur Prüfung aller Zulassungsgründe
...Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem Amtsgericht wegen der Annahme einer höheren Beschwer versäumte Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO nachgeholt worden ist, nicht ob die getroffene Entscheidung richtig ist . 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 72/11
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter im eigenen Namen
...Nach Widerspruch und Anspruchsbegründung wurde über die Forderungen aus dem Mahnbescheid und weitere Ansprüche vor dem Amtsgericht ein Verfahren nach den Regeln der Freiwilligen Gerichtsbarkeit geführt (mit dem Kläger als Antragsteller und dem Beklagten als Antragsgegner). Mit Schriftsatz vom 4. August 2008 hat der Kläger seine Anträge erweitert....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/10
2014-03-11
BGH 5. Strafsenat, Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten
...I. 1 Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hatte den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei – zum Nachteil einer Bekannten begangenen – Fällen zu einer sechsmonatigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Auf die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Berlin ihn am 3. April 2013 auch von den verbliebenen Vorwürfen freigesprochen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 630/13
2010-02-17
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte nach Systemänderung
...Oktober 2007 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2007 insgesamt zurückgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das vorgenannte Urteil des Landgerichts wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Streitwert: 6.747 € Von Rechts wegen 1 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 312/07
2013-07-25
BGH 3. Zivilsenat, Rechtswegabgrenzung: Klage des Zessionars eines beamtenrechtlichen Besoldungsanspruchs gegen den Dienstherrn
...I. 1 Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten. 2 Die Klägerin, ein Kreditinstitut, macht mit der vor dem Amtsgericht erhobenen Klage aus abgetretenem Recht Besoldungsansprüche eines Beamten des beklagten Landes in Höhe der Restforderung aus einem Darlehensvertrag geltend. Mit Beschluss des Amtsgerichts W. vom 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 18/13
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Günzburg - Abteilung für Vollstreckungssachen - vom 22. März 2016 aufgehoben. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, einen Termin zur Nachbesserung der Vermögensauskunft vom 25....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
2016-06-24
BGH 4. Strafsenat, Strafvereitelung: Ursächlichkeit der Tathandlung für den Vereitelungserfolg; Einbeziehung hypothetischer alternativer Geschehensabläufe in die Betrachtung des Tatrichters; Voraussetzungen der Straflosigkeit wegen Selbstbegünstigung
...vollendeter Strafvereitelung auf die Annahme stützen will, die Angeklagte M. hätte auch im Fall einer früheren Vernehmung den Mitangeklagten G. als Täter benannt, die Frage erörtern müssen, ob die Angeklagte M. nicht stattdessen von einem ihr zustehenden Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte. 13 b) Bei einer erneuten nachträglichen Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 205/16
2014-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Dachbodens durch den Nießbraucher
...Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. 2 Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, den Spitzbodenbereich als selbständige Wohneinheit separat von seiner Dachgeschosswohnung zu Wohnzwecken zu nutzen oder nutzen zu lassen. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/13
2019-02-26
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, ohne dass dem Berufungsführer der Hinweis gem § 522 Abs 2 S 2 ZPO nachweislich zugegangen war - Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Der Beschwerdeführer machte vor dem Amtsgericht einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht gegen die Beklagte des Ausgangsverfahrens geltend. Das Amtsgericht wies die Klage mit Urteil vom 24. September 2015 ab, weil nach der durchgeführten Beweisaufnahme ein Verstoß gegen Verkehrssicherungspflichten nicht bewiesen sei. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1264/17
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Anforderungen an einen beachtlichen Betreuervorschlag des Betroffenen
...In einer weiteren Urkunde wurde der Antrag beurkundet, wonach der Neffe als Erwachsener vom Betroffenen als Kind angenommen werden soll. 4 Die Beteiligten zu 3 bis 5 haben die Betreuungsvollmacht dem Amtsgericht vorgelegt und angeregt, den Neffen zum Betreuer zu bestellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/17