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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Entscheidung über einen mit einem Stundungsantrag verbundenen Eigenantrag vor Abweisung des Gläubigerantrags mangels Masse; Eröffnungsantrag unter dem Vorbehalt der Bejahung der internationalen Zuständigkeit)
...April 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 29. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Mit am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/10
2017-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Indexmiete für Wohnraum: Erforderlichkeit der Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten bei einer Mietänderungserklärung
...November 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Weilheim vom 28. Juni 2016 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger war vom 1. August 2006 bis zum 16. Januar 2015 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Die Kaltmiete betrug ursprünglich monatlich 655 € zuzüglich 30 € für Garage und Stellplatz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 291/16
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der Zulassungsgründe
...I. 1 Das Amtsgericht hat die Beklagten dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf ihrer Gartenparzelle einen Grill in der Weise zu betreiben, dass Rauch und/oder Geruchsimmissionen in die Räumlichkeiten der Kläger eindringen. Dagegen haben die Beklagten Berufung eingelegt. Mit Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 159/09
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Ermessensfehlerhafte Festsetzung der Beschwer und Rechtswidrigkeitprüfung für ein Verwalterhandeln als Zulassungsgründe
...Der Kläger verlangt die Feststellung, dass der Beklagte seine Pflichten als Verwalter einer aus dem Kläger und zwei weiteren Wohnungseigentümern bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft verletzt hat, indem er es ablehnte, den von dem Kläger nachgemeldeten Tagesordnungspunkt "Einbau von Rauchschutztüren" zusätzlich auf die Tagesordnung einer außerordentlichen Eigentümerversammlung zu setzen. 2 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 193/10
2018-11-07
BGH 4. Strafsenat, Entscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil: Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser Verfahrenseinstellung
...Anerkenntnis“ hält rechtlicher Nachprüfung stand, obwohl „der dem Anerkenntnis zugrunde liegende Schaden (…) zum Teil auf den gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 StPO vorläufig eingestellten Taten des Angeklagten (…) beruht“ und „der Angeklagte insoweit nicht im Sinne des § 406 Abs. 1 Satz 1 StPO schuldig gesprochen“ wurde. 4 a) Dem liegt folgendes Geschehen zugrunde: 5 Unter Bezugnahme auf die vom Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 353/18
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
...Februar 2013 den Grundbuchstand überwacht, mit den Beteiligten kommuniziert und das Schreiben des Amtsgerichts vom 18. Februar 2013 an den Betreuer beantwortet, genügte dies ersichtlich nicht, um den Vollzug der Kaufvertragsurkunde zu bewirken. Entgegen der Auffassung des Klägers hat er den Landkreis D. auch deutlich zu spät zur Übersendung des Grundschuldbriefs aufgefordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 8/14
2015-01-29
BGH 4. Strafsenat, Anforderungen an eine exhibitionistische Handlung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen, an das Amtsgericht Siegen - Strafrichter - zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 424/14
2014-06-24
BGH 2. Strafsenat, Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeuges: Tatbestandsmäßigkeit der Ingebrauchnahme durch einen Unberechtigten zum Zwecke der Rückführung an den Berechtigten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Aachen - Strafrichter - zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs und wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 73/14
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verjährung von Ansprüchen des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete wegen Wohnflächenabweichung aus den Jahren 2000 und 2001
...Dezember 2009 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 18. Februar 2009 geändert, soweit bezüglich der Rückforderung überzahlter Miete für die Monate Oktober 2000 bis Dezember 2001 zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist; insoweit wird die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 30/10
2018-10-16
BGH 1. Zivilsenat
...November 2016 zu zahlen. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht das Endurteil des Amtsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 4 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/18
2019-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Güterrechtsverfahren: Wert der Beschwer bei einer selbstständigen Feststellung des Trennungszeitpunkts
...Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Beteiligten sich am 28. Februar 2016 getrennt haben, und den Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft über den Bestand seines Anfangsvermögens, seines Vermögens zum Trennungszeitpunkt und seines Endvermögens zu erteilen sowie die Auskünfte durch Vorlage geeigneter Unterlagen zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 499/18
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Beschwerdegegenstand der Klage des Mehrheitserben auf Zustimmung zur Einrichtung eines Erbengemeinschaftskontos
...Streitwert: 2.500 € 1 Das Berufungsgericht hat den Wert für die allein noch im Streit befindliche Verurteilung zur Zustimmung der Umwandlung eines Sparkassenkontos zu einem Konto der Erbengemeinschaft bestehend aus den Parteien mit alleiniger Verfügungsbefugnis des Klägers nach dessen Angaben in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht auf 2.500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 7/13
2012-02-08
BGH 5. Strafsenat, Eilantrag nach Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Dringlichkeit einer Vorabentscheidung im Fall eines Freiheitsentzugs durch Untersuchungshaft
...Die Dringlichkeit der Vorabentscheidung über die vorgelegte Frage ergibt sich aus Folgendem: 3 Der wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilte Angeklagte befindet sich aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. November 2010 seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 567/11
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung: Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 28. August 2013 ( ) und die hierdurch gemäß § 240 Satz 1 ZPO eingetretene Verfahrensunterbrechung nicht gehindert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 358/13
2015-02-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anwendung der Unklarheitenregel auf formularvertraglich dem Mieter überbürdete Schönheitsreparaturen
...Dass diese Voraussetzung bei den streitigen Malerarbeiten erfüllt ist, hat der Kläger selbst nicht behauptet und ist nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts zum Zustand der Wohnung auszuschließen. Aus diesem Grund hat die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 232/14
2013-01-15
BGH 4. Strafsenat, Revisionsverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Verwertung von Telekommunikationsverkehrsdaten
...Die Revision des Angeklagten C. teilt schon nicht mit, ob die aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Bielefeld vom 4. September 2008 übermittelten Verkehrsdaten von den Mobilfunkbetreibern allein nach § 113a TKG oder für eigene Zwecke gemäß §§ 96 ff. TKG gespeichert waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 385/12
2010-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil der ersten Instanz
...Zivilsenat VIII ZB 9/10 Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil der ersten Instanz Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 9/10
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle
...Ferner flossen der Ehefrau nach der Trennung aus einer Erbschaft weitere 5.000 € zu. 6 Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien auf einen im Mai 2008 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/10
2017-12-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe - fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung - Gegenstandswertfestsetzung
...August 2017. 3 Parallel zu der Betrugstat hatte der Beschwerdeführer Einkommensteuern hinterzogen, weshalb er durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 18. März 2016 (ÜlStr. Nr. 138/101/10) mit einer Gesamtgeldstrafe von 445 Tagessätzen belegt wurde. Der Strafbefehl wurde mit Rücknahme des Einspruchs am 28. Juli 2016 rechtskräftig. Die Geldstrafe wurde am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2312/17
2017-03-22
BGH 12. Zivilsenat, Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
...Mai 2010 - stellte das Amtsgericht fest, dass M. nicht das Kind des Antragstellers ist. 3 Im vorliegenden Verfahren macht der Antragsteller gegen den Antragsgegner übergegangenen Kindesunterhalt für die Zeit vom Oktober 1995 bis November 2008 geltend. In der als "Stufenklage" überschriebenen Antragsschrift seines Verfahrensbevollmächtigten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 56/16