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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
...Juni 2010 wird insoweit als unzulässig verworfen, als damit die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Spandau vom 22. Mai 2009 betreffend die Festsetzung der Vergütung als unzulässig verworfen worden ist. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde gegen den genannten Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/10
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Das Amtsgericht hat wegen und in Höhe eines Anspruchs der Gläubigerin von 4.449.576,09 USD nebst Zinsen, abzüglich eines bereits in der Schweiz gepfändeten Betrages in Höhe von 397.702,66 CHF, mit Beschluss vom 13. Oktober 2009 in der Fassung vom 15. Oktober 2009 den dinglichen Arrest in das Vermögen der Schuldnerin angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 30/12
2018-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten selbstständigen Beweisverfahrens über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschlussfassung der Eigentümerversammlung
...Mai 2017 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens an das Amtsgericht Charlottenburg zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 10.000 €. I. 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/17
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Spandau, 4. Abt., vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 9. Dezember 2002 an der A. AG, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 120/15
2011-01-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
...Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 10. November 2009 in der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziff. 2 des Tenors) geändert und insoweit wie folgt neu gefasst: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 195/10
2018-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Umfang der Pflicht des Verwalters zur Vorlage einer Eigentümerliste
...Das Amtsgericht hat - soweit von Interesse - die der Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft am 13. Dezember 2014 zugestellte Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Landgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Berufungsanträge weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 266/16
2015-10-08
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg: Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt; Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
...März 2015 und des Amtsgerichts Mannheim vom 3. Februar 2015 aufgehoben. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die Vollstreckung gegen die Schuldnerin nicht mit der Begründung zu verweigern, das Vollstreckungsersuchen vom 1. August 2014 erfülle nicht die Voraussetzungen des § 15a Abs. 4 LVwVG BW....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/15
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfallprozess: Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess; Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach Mandatsniederlegung betreffend einen von zwei beklagten Kraftfahrzeughaltern mit dem gleichen Kfz-Haftpflichtversicherer
...Auf die Berufung der Beklagten zu 3 wird das Grund- und Teilurteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. September 2017 teilweise abgeändert und als Endurteil wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend. 2 Am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 277/18
2017-08-31
BGH 7. Zivilsenat, Vertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
...Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 5. Februar 2016 abgeändert und unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Worms vom 11. September 2015 die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch die Versäumnis veranlassten Kosten; diese trägt der Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 308/16
2014-06-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Verfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts: Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter; Androhung des Widerrufs der Zulassung
...Insoweit kann dahinstehen, ob, wenn die Beklagte, wie aus der Beiakte ersichtlich, Informationen zum Beispiel aus dem Zentralen Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts S. , von der Gerichtsvollzieherverteilerstelle verschiedener B. Amtsgerichte oder von der Senatsverwaltung für Finanzen (Steuerabteilung) anfordert, diese als unbeteiligte Dritte angesehen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/14
2010-01-29
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik
...Das Amtsgericht hatte den Verkehrswert des Grundstücks mit Gebäuden im März 2001 auf 20.451.675 € festgesetzt, ohne das Zubehör gesondert anzusprechen. 3 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) setzte für die Abgabe des Meistgebots durch Bescheid vom 6. April 2006 --bemessen nach dem Meistgebot von 700.001 €-- Grunderwerbsteuer in Höhe von 24.500 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 107/09
2015-11-25
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von Türöffnungskosten einer Betreuungsbehörde zur Durchsetzung einer Vorführung des Betroffenen zur Untersuchung
...Das Amtsgericht ordnete daraufhin die Zuführung des Betroffenen zum Zweck der Begutachtung an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 105/13
2016-01-27
BGH 2. Strafsenat, Schuldfähigkeit: Anforderungen an die Feststellungen bei der Diagnose einer paranoiden Schizophrenie
...Für die neue Verhandlung und Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass sich der neue Tatrichter zum Vollstreckungsstand des Urteils des Amtsgerichts Wiesbaden vom 10. März 2013 und des Strafbefehls des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 14. März 2013 zu verhalten haben wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 314/15
2010-03-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts
...Im Handelsregister des Amtsgerichts G. war am 27.5.2002 die Firma R. e.K., G., mit Hinweis auf Geschäftsräume in G. eingetragen worden. Im Rahmen der Anhörung zu einer beabsichtigten Verweisung an das SG Gießen führte der Kläger aus, tatsächlich habe die Firma R. e.K. ihren Geschäftssitz mittlerweile in G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 S
2014-05-21
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Erhöhter Stundensatz wegen des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse durch ein Studium an der Parteihochschule "Karl Marx" der ehemaligen DDR
...August 2013 bewilligt und ausgezahlt wurde. 3 Auf Antrag des Bezirksrevisors hat das Amtsgericht die Vergütung rückwirkend unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von 27 € auf insgesamt 4.347 € festgesetzt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Betreuers ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er die Festsetzung der im Verwaltungswege gewährten Vergütung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/14
2010-07-22
BFH 5. Senat, Vertretungszwang bei Erhebung der Anhörungsrüge - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Kein Verstoß gegen EU-Grundrechte-Charta - Folgen einer Verletzung des Zitiergebots
...Aus der Formulierung "kann" leitet der Kläger her, dass keine Verpflichtung zu einer Vertretung bestehe. 3 Er beantragt außerdem, das Verfahren an das zuständige Amtsgericht abzugeben. 4 II. Die Einwendungen des Klägers sind als Anhörungsrüge (§ 133a der Finanzgerichtsordnung --FGO--) auszulegen; diese ist unzulässig. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 8/10
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschwer des Beklagten nach gerichtlicher Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers; Beschwer des Klägers bei abgewiesener Klage auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts
...Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich der an der Südseite des Gebäudes belegenen Terrasse stattgegeben und sie im Hinblick auf die Westterrasse abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfolgt der Kläger seinen Anspruch auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts an der Westterrasse weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 338/17
2014-02-27
BGH 3. Zivilsenat, Erstinstanzliche Urteile der Oberlandesgerichte über Entschädigungsklagen wegen unangemessener Dauer von Gerichtsverfahren: Wertgrenze für Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision
...Dezember 2007 beim Amtsgericht eingereichten Klage eine Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz von seine Wohnung betreffenden Reparaturkosten sowie Mietausfall im Umfang von insgesamt 30.067,52 € in Anspruch. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 3 Der Kläger hat geltend gemacht, der Rechtsstreit sei inzwischen um mehr als 33 Monate ungerechtfertigt verzögert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 161/13
2013-02-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung gem §§ 1696, 1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes
...Durch Beschluss des Amtsgerichts wurde zunächst den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege der einstweiligen Anordnung entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 2/13
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung
...Das Amtsgericht hat ihr unter Klageabweisung im Übrigen nach Einholung eines Sachverständigengutachtens einen weiteren Betrag in Höhe von 126,80 € zuerkannt. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 1.017,80 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 293/08