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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung; Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus Billigkeitsgründen
...Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 1.389,70 € nebst Zinsen verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 101,40 € nebst Zinsen verurteilt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 46/10
2014-03-12
BGH 4. Strafsenat, Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: "Eigenhändiger" Körperkontakt zum Kind
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache a) im Fall II.1 der Urteilsgründe an das Amtsgericht - Strafrichter - Bochum zurückgegeben, b) in den Fällen II.2 zu 1 und II.2 zu 2 der Urteilsgründe sowie hinsichtlich der Gesamtstrafe und der Einziehung zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 562/13
2010-01-14
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an den Beweisantrag auf Vernehmung des geflohenen früheren Mitangeklagten als Zeuge; Verfahrensrüge wegen Zurückweisung des Beweisantrags; fehlerhafte Begründung des Beschlusses über die Verlesung der Zeugenaussage
...Das Verfahren richtete sich ursprünglich auch gegen B. und war vor dem Amtsgericht Achern anhängig, das die Sache nach Hauptverhandlung an die Strafkammer verwies. Zum ersten Hauptverhandlungstermin vor der Strafkammer erschienen die Angeklagten nicht. Gegen beide erging Haftbefehl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 620/09
2016-01-07
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort
...Die Schuldnerin sei lediglich zur Durchführung eines Transports, also zu einer nach § 887 ZPO zu vollstreckenden vertretbaren Handlung, verurteilt worden. 5 Das Amtsgericht hat die gegen die Weigerung der Gerichtsvollzieherin, den Vollstreckungsauftrag auszuführen, gerichtete Erinnerung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 110/14
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen - Kosten der "Berliner Räumung"
...Der Schuldner wurde durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Berlin Mitte vom 4. September 2012 dazu verurteilt, die Wohnung D. , S. links in B. , zu räumen und geräumt herauszugeben. 2 Nachdem der Schuldner nicht freiwillig räumte, wurde der Gläubiger vom Gerichtsvollzieher in den Besitz der Wohnung eingewiesen. Der Gläubiger ließ die Wohnung unter Berufung auf sein Vermieterpfandrecht am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 82/13
2017-12-21
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
...Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 1. März 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers angeordnet und mit Beschluss vom 25. März 2013 (mangels zu verteilender Masse ohne Schlussverteilung) wieder aufgehoben. Mit Datum vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 70/16
2010-06-09
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter der Mietwohnung auf Rückzahlung der Kaution nach Erwerb der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...Das Amtsgericht Siegburg ordnete mit Beschluss vom 7. März 2007 die Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung bezüglich der Wohnung an und bestellte den Beklagten zum Zwangsverwalter. Dieser erhielt von dem Vollstreckungsschuldner keine Kaution ausgehändigt. Mit Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 189/09
2014-09-22
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strenger Maßstab für Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung (§ 1696 BGB) verfassungsrechtlich unbedenklich - zum Gewicht des Kontinuitätsgedankens sowie zur Berücksichtigung von Kindeswohl und Kindeswille im Abänderungsverfahren
...Im April 2012 übertrug das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Sohn auf die Mutter. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erfolglos Beschwerde. Eine Gehörsrüge wies das Oberlandesgericht im Mai 2013 zurück. Seit Frühjahr 2013 lebt der Junge im Haushalt der Mutter. Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde, welche nicht zur Entscheidung angenommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2102/14
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel
...Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 18. März 2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.376,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 19. Februar 2014 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 118/15
2013-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt
...Dem hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 25. Juni 2012 entsprochen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Betroffenen hat das Beschwerdegericht mit Beschluss vom 5. Juli 2012 zurückgewiesen. Nachdem die Betroffene am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/12
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von den Beklagten die Räumung und Herausgabe eines Hausgrundstücks sowie die Nachzahlung von Betriebskosten. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/15
2015-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
...Die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - und des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - werden aufgehoben. 2. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller den Bereich des Nibelungenplatzes in Passau am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 25/15
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zuständigkeit bei Streitigkeit über Fortsetzung eines durch Vergleich beendeten Beschlussanfechtungsklageverfahrens; Prozessstandschaft; Folgen der Zustellung eines nicht verkündeten Urteils; fristgerechte Einreichung der Berufungsschrift bei einem unzuständigen Gericht
...Vor dem Amtsgericht haben die Parteien einen Vergleich geschlossen, in welchem unter anderem die KG Hausgeldrückstände von 677.285,70 € anerkennt, die WEG auf weitergehende Ansprüche verzichtet und sich verpflichtet, einen Liquidationsbeitrag von 25.000 € und nach Verschaffung des Eigentums an der Tiefgarage der Anlage weitere 45.000 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/12
2018-10-09
BGH 4. Strafsenat, Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht: Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage; Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch und zur Wahlfeststellung zwischen Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch
...Das Amtsgericht München hat daher gegen ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 40 € festgesetzt. Auf den Einspruch des Angeklagten hat ihn das Amtsgericht München mit Urteil vom 3. September 2015 aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Zwar habe der Angeklagte, so das Amtsgericht, „zwischen dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 652/17
2016-07-28
BGH 1. Zivilsenat, Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht
...Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 5. Februar 2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin verurteilt, an sie 924 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Juli 2015 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 252/15
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des kaufinteressierten Landwirts; Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine Verpachtungsauflage
...Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Hameln vom 29. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die in den Rechtsmittelverfahren angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 5 trägt der Beteiligte zu 1. Im Übrigen findet keine Erstattung außergerichtlicher Kosten statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/15
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen betrieblichen Altersversorgungsleistung bei beitragsorientierter Leistungszusage im Rahmen einer Direktzusage
...Das Amtsgericht hat zur Frage des angemessenen Rechnungszinses ein versicherungsmathematisches Sachverständigengutachten eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 615/13
2013-11-06
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
...November 2010 im Dezember 2008, Januar 2010 und Januar 2011 in Höhe von insgesamt 4.130,55 € ausgezahlt. 3 Auf Anregung des Beteiligten zu 2 (im Folgenden: Bezirksrevisor) hat das Amtsgericht gemäß § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Vergütung für die Betreuerin für den Zeitraum vom 27. November 2007 bis 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/13
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von Sanierungsarbeiten während der Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens und Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen des Baustopps; Schadensbemessung; Mietausfallschaden; Mitverschulden des Vermieters
...September 2009 untersagte das Amtsgericht weitgehend antragsgemäß den Beginn der Baumaßnahmen. 2 Am 16. November 2009 legte die Klägerin Widerspruch gegen die vom Amtsgericht erlassene einstweilige Verfügung ein. Sodann ruhte das Verfahren mit Zustimmung beider Parteien bis zur Wiederaufnahme durch die Klägerin im Februar 2010. Mit Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/15
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung
...Juni 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Mettmann vom 12. August 2014 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte als Eigentümerin der Teileigentumseinheit Nr. 13 verpflichtet ist, die in Ziff. 11.3 b Satz 1 der Gemeinschaftsordnung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 152/15