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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-09
BGH 2. Strafsenat, Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzung der Gefährdung des Zwecks der Maßregel
...Die grundsätzlich rechtsfehlerfrei bemessene (Einzel-) Freiheitsstrafe wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und vorsätzlicher Körperverletzung bedarf auf Antrag des Generalbundesanwalts allerdings insoweit der Abänderung, als es die Strafkammer unterlassen hat, im Hinblick auf die weitere Verurteilung durch das Amtsgericht Stralsund vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 31/17
2014-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
...Das Amtsgericht hat Klage und Widerklage als unbegründet abgewiesen. Den Streitwert für die Widerklage hat es auf 500 € festgesetzt. Die dagegen gerichtete Beschwerde des Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. 2 Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 41/13
2012-05-03
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsentscheidung bei Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss
...Insoweit leiteten die Strafverfolgungsbehörden ein gesondertes Verfahren wegen des Vorwurfs der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) ein, in dem der Angeklagte durch Strafbefehl des Amtsgerichts Neuss vom 27. Dezember 2011, rechtskräftig seit 19. Januar 2012, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt wurde. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 109/12
2010-01-28
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen
...Nach Erledigung des Verfahrens hat das Amtsgericht dem Schuldner die Kosten des Erinnerungsverfahrens auferlegt. 3 Den Antrag der Gläubigerin auf Festsetzung einer 0,5-Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500 hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 74/09
2015-03-12
BGH 2. Strafsenat, Verfall von Wertersatz bei Untreue: Fiskus als Verletzter; Urteilsfeststellung zum Absehen von einer Verfallsanordnung wegen Ansprüchen des Verletzten im Falle der Insolvenzverfahrenseröffnung über das Vermögen des Angeklagten
...I. 3 Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte seit 1974 im Justizdienst des Landes N. tätig und zuletzt als Justizamtsinspektor bei dem Amtsgericht B. mit der Funktion eines Zahlstellenverwalters betraut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/14
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat
...Widerklagend haben die Beklagten beantragt festzustellen, dass sie berechtigt sind, das ihnen eingeräumte Wegerecht in bestimmter Weise und für bestimmte Zwecke zu nutzen, sowie die Klägerin und den Drittwiderbeklagten zur Unterlassung von Behinderungen jedweder Art zu verurteilen, die geeignet sind, das bestehende Wegerecht zu vereiteln. 3 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/12
2017-05-09
BGH 8. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung
...April 2016 hat das Amtsgericht den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91a ZPO auferlegt. 4 Am 29. April 2016 hat die Klägerin einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt, in dem unter anderem die 1,2-fache Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG in Höhe von 608,40 € beansprucht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/16
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer Untergemeinschaft
...Mai 2011 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg St. Georg in der Weise zurückgewiesen bleibt, dass die Klage hinsichtlich TOP 3 der Eigentümerversammlung vom 25. August 2008 als unzulässig abgewiesen wird, soweit nicht die Nichtigkeit dieses Beschlusses festgestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/11
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
...Beschwerdewert: 5.000 € I. 1 Das Amtsgericht hat für den 58jährigen Betroffenen eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrages, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung, Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen Aufgabenkreise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 611/16
2016-04-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des betroffenen Ausländers; Begründetheit bei Haftvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt
...Es wird festgestellt, dass die mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 11. Juni 2014 angeordnete Haft den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden dem Landkreis Kleve auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 73/15
2016-03-23
BGH 2. Strafsenat, Strafausschließungsgrund der Selbstbegünstigung: Entsorgung des Tatmessers eines Mittäters
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hatte den Angeklagten I. mit Urteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 223/15
2018-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Kontrollbetreuung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...November 2016 hat das Amtsgericht die Betreuung eingeschränkt, indem es die Widerrufsermächtigungen aus dem Aufgabenkreis herausgenommen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 540/17
2012-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Auslegung einer ohne Nennung der beklagten Partei erhobenen Beschlussanfechtungsklage
...Mai 2010 ist bei dem Amtsgericht ein Schreiben der Klägerin eingegangen, das die Überschrift trägt "Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung am 21.04.2010 ETG K. Straße 167/169, F. berg 7 - 11, A. , Grundbücher von A. Blatt 3906 - 3994"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 102/12
2012-06-12
BGH 3. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Neubrandenburg zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen räuberischer Erpressung zur Jugendstrafe von zehn Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 166/12
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten Versorgungsträgers im Hinblick auf die einen anderen Versorgungsträger betreffende unrichtige Handhabung der Geringfügigkeitsregel
...Der Versorgungsträger hat vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 4,37 Versorgungspunkten bei einem korrespondierenden Kapitalwert von 1.795,71 € zu bestimmen. 3 Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich hinsichtlich dieser Anrechte dahingehend geregelt, dass es die von beiden Ehegatten bei der KZVK erworbenen Anrechte intern geteilt hat....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 140/16
2014-02-20
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die Fünfjahresfrist hinaus
...November 2011 hat das Amtsgericht Abschiebungshaft bis zum 21. Dezember 2011 angeordnet. Auf die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 die Haftanordnung aufgehoben und deren Rechtswidrigkeit festgestellt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 76/13
2012-10-16
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...Das Amtsgericht hat der in der Hauptsache auf Räumung der Wohnung gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage auch unter Berücksichtigung einer während des Berufungsverfahrens ausgesprochenen weiteren Kündigung abgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 360/11
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen
...September 2011 hat das Amtsgericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und persönlicher Anhörung der Betroffenen den Beteiligten zu 3 als Betreuer für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Sozialleistungsträgern, Vertretung vor Ämtern und Behörden und Widerruf von Vollmachten bestellt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 114/12
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenfels vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Der Schuldner hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. I. 1 Der Schuldner begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die die Gläubigerin gegen ihn betreibt. 2 Der Schuldner ist Eigentümer des Grundstücks R.-Straße 1 in R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 88/10
2012-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr als 2 Wochen nach der unmittelbar vor den Osterfeiertagen zugegangenen Kostenanforderung
...März 2009 bei dem Amtsgericht eingegangen, die Klagebegründung am 27. April 2009 (Montag). Mit ihm am 8. April 2009 zugegangenem Schreiben des Gerichts vom 6. April 2009 erhielt der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Anforderung des Kostenvorschusses nach einem vorläufigen Streitwert von 10.000 Euro. Der frühere Kläger zu 3 veranlasste die Zahlung am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/11