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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil mangels Fälligkeit des Zahlungsanspruchs
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht Ansprüche wegen eines von der Beklagten nicht gezahlten Werklohns geltend. 2 Die Beklagte betreibt die Planung und Ausführung von Bauvorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 180/10
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung einer berufsmäßigen Betreuungsführung
...Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Recklinghausen vom 23. Januar 2013 der Antrag des weiteren Beteiligten zu 1 auf rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Ergänzungsbetreuung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 372/13
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Eintragung von Rechtsübergängen in das Markenregister des DPMA – Zweifel an der Markenübertragung – zur Vereitelung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme
...Oktober 2013 gegen den Antragsteller einen Pfändungsbeschluss des Amtsgerichts Berlin Mitte erwirkt (Az. …), der u. a. die drei streitgegenständlichen Marken umfasste und dem Antragsteller am 16. Januar 2014 zugestellt worden ist. Der Beteiligte T… teilte dem DPMA die Pfändung der beschwerdegegenständlichen Marken mit Schriftsatz vom 20. Januar 2014 mit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 5/15
2018-03-21
BGH 1. Strafsenat
...August 2003 (so UA S. 12 und nach dem mitgeteilten Sachverhalt einer Vorverurteilung) durch Beschluss des Amtsgerichts Traunstein das Insolvenzverfahren eröffnet. Er erklärte am 15. November 2003 die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis und Ähnliches für die Dauer von sechs Jahren ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 414/16
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung einer GmbH mit Sitz im Ausland: Anforderungen an die Eignungsversicherung des Geschäftsführers
...November 2009 und die Verfügungen des Amtsgerichts Mannheim vom 11. Mai 2009 und 18. Mai 2009 aufgehoben. Das Amtsgericht Mannheim - Registergericht - wird angewiesen, über den Antrag der Beteiligten über die Eintragung der Errichtung der Zweigniederlassung Karlsruhe/Baden in das Handelsregister vom 7. April 2009 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 5/10
2014-06-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem § 44 FamFG durch nicht am Ausgangsverfahren Beteiligte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter fachgerichtlicher Anhörungsrüge
...Dezember 1993 nicht zugestellt worden sei. 4 Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Mai 2012 wurde die Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. Die Anhörungsrüge sei nicht gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 FamFG innerhalb der Zweiwochenfrist erhoben worden. Der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführerin habe im Nachlassverfahren am 20. Januar 2010 Akteneinsicht genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1443/12
2010-04-21
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
...Die Steuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006, in denen die Parteien noch gemeinsam veranlagt wurden, hatte die Klägerin bereits mit der Klageschrift eingereicht. 5 Das Amtsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, "der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 128/09
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsverlangen im Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes eines unterlegenen Anspruchstellers
...April 2012 hat der Antragsteller erteilt. 4 Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragsgegnerin auf Auskunftserteilung über den Bestand des Endvermögens zum 1. April 2013 mit Teilbeschluss abgewiesen. Die güterrechtlichen Wirkungen der Ehe unterlägen deutschem Güterrecht, die Auskunftsverpflichtung zu dem fiktiven Stichtag bestehe jedoch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/15
2016-09-27
BGH 10. Zivilsenat, Übertragung eines Flugreisevertrags: Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu ersetzenden Mehrkosten
...Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 20. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 141/15
2017-03-30
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anforderungen an die Begründung der beantragten Sicherungshaft
...April 2016 händigte die beteiligte Behörde dem Betroffenen einen Bescheid aus, in welchem sie ihm die Abschiebung androhte. 2 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht am 14. April 2016 Sicherungshaft gegen den Betroffenen bis zum 13. Mai 2016 angeordnet. Die - nach der Abschiebung des Betroffenen in den Kosovo am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/16
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
...Beschwerdewert: bis 500 € I. 1 Der Antragsgegner, der von dem Antragsteller, seinem Sohn, in einem Unterhaltsverfahren im Wege eines Stufenantrags zunächst auf Auskunft in Anspruch genommen wird, wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen die vom Amtsgericht ausgesprochene Auskunftsverpflichtung. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner, der freiberuflich als Zahnarzt tätig ist, verpflichtet, Auskunft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/14
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung eines Betreuungsbedarfs für einen bestimmten Aufgabenkreis; Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"; Wegfall der Erforderlichkeit einer Betreuung bei der Möglichkeit einer Bevollmächtigung
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Betroffene wendet sich gegen die Aufhebung der für ihn eingerichteten Betreuung. 2 Für den im Jahre 1990 geborenen Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 330/17
2013-02-28
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein Bankkonto der Gerichtskasse
...I. 1 Die Beteiligte zu 4 betreibt die Zwangsversteigerung der im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücke der Beteiligten zu 1. 2 In dem Versteigerungstermin vor dem Amtsgericht Stralsund am 17. Januar 2012, der um 11 Uhr begonnen hatte, gab die Beteiligte zu 2 mit 555.000 € das höchste Gebot ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/12
2010-05-12
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Entbehrlichkeit der Erhebung von bereits gegenüber früheren Abrechnungen eingewandten Beanstandungen
...Das Amtsgericht hat die Klage hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 mit der Begründung abgewiesen, der Mietvertrag sei dahin auszulegen, dass die Grundsteuer nicht umlagefähig sei; hinsichtlich des Jahres 2005 hat das Amtsgericht der Klage stattgegeben und die Beklagten zur Zahlung des aus dieser Abrechnung noch offenen Betrages von 271,30 € nebst Zinsen mit der Begründung verurteilt, dass die Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 185/09
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, (Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)
...Anschließend wurde die Ergänzungsbetreuung aufgehoben. 7 Das Amtsgericht hat die "Vergütung" (richtig: Aufwendungsersatz) für den Beteiligten zu 3 antragsgemäß auf 8.216,47 € festgesetzt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 8 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 679/11
2011-09-15
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Abschiebungshaftantrags
...Januar 2011 festgestellt, dass die Anordnung von Sicherungshaft durch den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Dezember 2010 den Betroffenen von diesem Tage an in seinen Rechten verletzt hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen werden dem Land Berlin auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 123/11
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, ihren früheren Ehemann, die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsansprüchen. 2 Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 10. Mai 2010 wurde die am 22. Juni 1984 zwischen den Parteien geschlossene Ehe geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 84/10
2014-05-07
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des Verwalters mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage; Berücksichtigung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs
...Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 4. Oktober 2011 abgeändert und die den Beklagten von dem Kläger zu erstattenden Kosten auf 312, 37 € festgesetzt. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten zu 75% und der Kläger zu 25%. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 1.141,92 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/13
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach Antrag auf Festsetzung pauschaler Vergütung; Abgrenzung pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit von anwaltsspezifischer Tätigkeit
...Diesen Antrag hat das Amtsgericht abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der vormaligen Betreuerin hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich diese mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 6 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 683/11
2011-04-01
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Schuldner des Ausgleichsanspruchs, Störereigenschaft des Grundstücksnutzers
...Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 29. Dezember 2009 bleibt aufrechterhalten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Dem Ehemann der Beklagten gehört ein Reihenhaus, welches von ihnen und ihrem Sohn bewohnt wird. In den frühen Morgenstunden des 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/10