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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
...Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 575 veröffentlicht. 4 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5 Der Kläger beantragt, die Familienkasse unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG), des Ablehnungsbescheids vom 9. August 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/15
2016-09-13
BVerwG 6. Senat, Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens
...Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die von ihm zugelassene Berufung des Klägers unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und Aufhebung des Ablehnungsbescheids die Beklagte verpflichtet, den Vornamen des Klägers antragsgemäß zu ändern. 2 Dazu hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass aufgrund der gebotenen Interessenabwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen des Klägers an der Namensänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 12/16
2015-05-12
BFH 8. Senat, (Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG)
...August 2011 und des Ablehnungsbescheids vom 10. Juni 2011 das FA zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 3. März 2011 dahingehend zu ändern, dass bei der Festsetzung der tariflichen Einkommensteuer die bisher nicht erklärten Kapitalerträge in Höhe von 1.523 € berücksichtigt werden. 5 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/13
2015-12-02
BFH 5. Senat, Organschaft und Eingliederungsvoraussetzungen - Billigkeitserlass
...März 2013 aufzuheben und hilfsweise das FA zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/14
2013-11-07
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...Das Monatsprinzip aus § 238 Abs. 1 Satz 2 AO gelte lediglich für die Zinsfestsetzung. 9 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil sowie den Ablehnungsbescheid vom 5. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/11
2014-11-26
BFH 11. Senat, Zum groben Verschulden des Kindergeldberechtigten durch die verspätete Vorlage einer Schulbescheinigung des Kindes
...Februar 2010 relevante Tatsachen oder Beweismittel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist mitgeteilt zu haben, überlagern (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 207, 269, BStBl II 2005, 75, unter 2.c; in BFH/NV 2014, 820, Rz 20). 42 b) Bei der Prüfung, ob der Klägerin nach Erlass des Ablehnungsbescheids grobes Verschulden vorzuwerfen ist, wird das FG beachten müssen, dass die Klägerin im Zeitpunkt der Einlegung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 41/13
2019-03-19
BFH 7. Senat, Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
...Juni 2013 ab, weil die A nicht dem Produzierenden Gewerbe, sondern der Klasse 51.52.2 der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ 2003) "Großhandel mit Eisen, Stahl, Eisen- und Stahlhalbzeug" zuzuordnen sei. 4 Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Ablehnungsbescheid sei rechtmäßig, weil es sich bei der A im Streitjahr nicht um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, sondern um ein...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/18
2018-12-11
BFH 3. Senat, (Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht)
...Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden insoweit nicht. 7 Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts. 8 Der Kläger beantragt sinngemäß, den Ablehnungsbescheid, die dazu ergangene Einspruchsentscheidung und das FG-Urteil aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für seine Tochter für Februar 2013 bis Dezember 2016 zu bewilligen. 9 Die Familienkasse beantragt, die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/18
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages
...Dezember 1990 erlangte Abschlüsse. 1 Die Klägerin begehrt die Neubescheidung des Antrags, ihr unter Rücknahme eines bestandskräftigen Ablehnungsbescheides die staatliche Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages (EV) zuzuerkennen. 2 Die Klägerin begann im September 1986 neben ihrer Tätigkeit als "Mitarbeiterin Arbeitsökonomie" im VEB Gießereimaschinenbau B. ein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 43/16
2018-12-11
BFH 3. Senat, Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)
...Es liege der Familienkasse insbesondere keine Erklärung über das Berufsziel "Master" aus früherer Zeit vor. 8 Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage statt, hob den Ablehnungsbescheid vom 22. Januar 2016 sowie die Einspruchsentscheidung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/18
2015-01-28
BFH 1. Senat, (Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos - Änderungsbescheid als rückwirkendes Ereignis - Sachlicher Anwendungsbereich von §§ 163, 227 AO)
...August 2009 über Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag insoweit aufzuheben, hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 19. Mai 2011 zu verpflichten, die Kapitalertragsteuer für 2006 abweichend aus Billigkeitsgründen auf 0 € festzusetzen. 7 II. Die Revision ist nicht begründet und nach § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/13
2016-07-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Syndikusanwalts gegen die Ablehnung seiner Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - zum Entfallen der Beschwer in Fällen, in denen die mit einer Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffene Rechtsnorm gegenstandslos geworden oder ein für verfassungswidrig gehaltenes Gesetz aufgehoben wird - ggf teleologische Reduktion des § 231 Abs 4b S 5 SGB 6 geboten - Auslagenerstattung bei Erfolglosigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn die...
...Dagegen wird er jenen "Alt-Syndizi" verwehrt, die ihre Ablehnungsbescheide nicht angefochten und stattdessen Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, weil sie damit zu erkennen gegeben haben, dass sie die von der Deutschen Rentenversicherung verfügte Eingruppierung in die gesetzliche Rentenversicherung hingenommen haben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2584/14
2016-11-18
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung
...November 2015 gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 29. Oktober 2015 ausführlich mit Argumenten begründet, die nachfolgend zu der Abhilfeentscheidung des Bundesamts für das Personalmanagement geführt haben. Am 19. Februar 2016 war dem Antragsteller der Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/16
2011-01-12
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes - Zuordnungswahlrecht bei gemischtgenutztem Grundstück
...Der gegen den Ablehnungsbescheid gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. 6 Die Klägerin habe einen Anspruch auf den Abzug der geltend gemachten Vorsteuern. Einer Zuordnungsentscheidung habe es nicht bedurft, weil die Klägerin als GmbH im Streitfall nur unternehmerisches Vermögen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/08
2013-03-25
BFH 1. Senat, Aufhebung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Verlustfeststellungsbescheids - Keine Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift des Behördenleiters - Auslegung von Verwaltungsakten - Keine allgemeine Klärungsbedürftigkeit einzelfallabhängiger Fragen
...zunächst auch das FA und die OFD Chemnitz der Auffassung gewesen sein mögen, der Vorbehalt der Nachprüfung gelte nunmehr für den streitbefangenen Aufhebungsbescheid, ändert daran nichts. 13 b) Des Weiteren stellt die Klägerin zur Prüfung, ob ein Bescheid, mit dem ein Verlustfeststellungsbescheid aufgehoben wird, ein Aufhebungsbescheid sei oder aber ein Änderungsbescheid (kombinierter Aufhebungs- und Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 26/12
2010-03-23
BSG 8. Senat
.... § 96 SGG ist vorliegend anwendbar, weil der Bescheid vom 18.6.2007 den Ablehnungsbescheid der Beklagten von Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids von November 2005 (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts: Senatsurteil vom 17.6.2008 - B 8 AY 11/07 R - RdNr 10) jedenfalls für den streitigen Zeitraum bis November 2005 ersetzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/08 R
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Religionsgemeinschaft; Verleihung der Körperschaftsrechte; Zahl der Mitglieder
...Der Ablehnungsbescheid orientiere sich an der Richtgröße von einem Promille der Bevölkerung. Dieser Richtwert konkretisiere die Forderung, dass die Religionsgemeinschaft eine gewisse Bedeutung im öffentlichen Leben des Landes erlangt haben müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/12
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
...Mai 2002 bestandskräftigem Ablehnungsbescheid vom 11. Juni 2001 unter Androhung der Abschiebung in den Niger zur Ausreise auf. Dieser Aufforderung leistete der Betroffene nicht Folge. Er war nach Ablauf der Ausreisefrist für die Behörden nicht mehr erreichbar. Mit Bescheid vom 20. April 2010 bestimmte das Bundesamt Nigeria als weiteren Zielstaat der beabsichtigten Abschiebung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/10
2016-06-29
BFH 2. Senat, Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...Im Falle einer Steuerbarkeit seien die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bemessungsgrundlage unter Heranziehung des Steuerwertes zu berücksichtigen. 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung sowie 1. den Ablehnungsbescheid vom 6. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Mai 2010 aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Feststellungsbescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/12
2014-02-13
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Aufhebungs- und Erstattungsbescheide - Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht beglichenen Erstattungsforderung - keine Begrenzung durch die Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - Leistungsklage - Verzinsung)
...Einer zusätzlichen Anfechtung des Ablehnungsbescheides und eines auf die Rücknahme der belastenden Entscheidung gerichteten Verpflichtungsantrages sowie einer Nachholung des Leistungsverfahrens bedurfte es daher ausnahmsweise nicht. 12 Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf (Rück-)Zahlung von 19,75 Euro ist § 44 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/13 R