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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-09
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
...Daher sei das Fehlen einer solchen Erklärung nur im Verhältnis zwischen dem Anbieter und der ZfA von Bedeutung, nicht aber im Verhältnis zwischen ihr und der ZfA. 9 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Jahre 2005 bis 2007 betrifft, und die ZfA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 24. August 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/14
2010-04-28
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Die Art der Aufenthaltserlaubnis sei kein geeignetes Kriterium für die Kindergeldberechtigung. 4 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 28. Dezember 2005 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/08
2011-12-20
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung für nicht mehr bewohnte Wohnung - Fälligkeit der Nachzahlung nach Umzug wegen Kostensenkungsaufforderung
...Die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids misst sich an § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III und § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X, weil der Beklagte bei der Leistungsbewilligung mit dem Bescheid vom 15.6.2007 für den Zeitraum vom 1.7.2007 bis 31.12.2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten für Unterkunft und Heizung bewilligt hat und die Betriebskostenabrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 9/11 R
2012-10-26
BFH 6. Senat, (Au-Pair-Aufenthalt im Ausland als Ausbildung)
...November 2009 4 K 90/06 sowie den Ablehnungsbescheid vom 29. Juli 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Dezember 2005 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, für den Zeitraum August 2003 bis einschließlich Januar 2005 Kindergeld zu gewähren. 10 Die Familienkasse beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 102/10
2014-08-20
BFH 10. Senat, Nach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis
...Mai 2011 und den Ablehnungsbescheid vom 2. September 2010 aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 20. April 2010 dahingehend zu ändern, dass anstelle des Sonderausgaben-Pauschbetrags Unterhaltsleistungen in Höhe von 13.800 € als Sonderausgaben berücksichtigt werden. 9 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/12
2011-02-09
BSG 11. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler
...Wenn der Kläger ausführt, das LSG habe sich nicht mehr mit Fragen der Verfügbarkeit und der Erfüllung des Verlängerungstatbestands des § 192 Satz 2 Nr 1 SGB III aF befassen dürfen, nachdem die Beklagte (unter Beachtung eines vor dem Sozialgericht Berlin geschlossenen Vergleichs ) ihren Ablehnungsbescheid vom 18.3.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.10.2003 nur noch darauf gestützt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 71/10 B
2013-10-16
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines Berufsbetreuers
...Juli 2013 festgesetzt. 9 Der Kläger beantragt sinngemäß, unter Aufhebung der Vorentscheidung, der Einspruchsentscheidung sowie des Ablehnungsbescheids das FA zu verpflichten, unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 2005 bis 2010 die Umsatzsteuer jeweils auf 0 € festzusetzen. 10 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 11 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/11
2013-09-03
BVerwG 10. Senat, Ehegattennachzug
...Die Beschwerde wendet sich vielmehr im Mantel der Divergenzrüge gegen die Würdigung des Berufungsgerichts im hier vorliegenden Fall, die Begründung des Ablehnungsbescheids enthalte Ermessenserwägungen, die die Beklagte im gerichtlichen Verfahren gemäß § 114 Satz 2 VwGO habe ergänzen können. 12 2.2 Die Beschwerde rügt des Weiteren, das Berufungsurteil weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 14/13
2012-03-15
BFH 3. Senat, Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bei einem erwerbstätigen, behinderten Kind
...Nicht die Behinderung von T sei Ursache dafür, dass die Einkünfte und Bezüge nicht den Lebensbedarf erreichten, sondern das geringe Lohnniveau, das im Beruf des Beikochs/der Beiköchin gezahlt werde. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG. 6 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Familienkasse unter Aufhebung des angefochtenen Urteils, des Ablehnungsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/09
2015-01-28
BFH 8. Senat, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung
...Januar 2014 12 K 3373/12, den Ablehnungsbescheid des FA vom 16. Januar 2012 sowie die Einspruchsentscheidung vom 5. Oktober 2012 aufzuheben und unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/14
2013-09-19
BFH 5. Senat, Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
...Das Finanzgericht (FG) hob den Ablehnungsbescheid vom 1. August 2007 auf und verpflichtete die Familienkasse, unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG über den Kindergeldantrag erneut zu entscheiden und weitere Feststellungen zum Bezugszeitraum zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/12
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstzeitregelung für Soldaten; Obergrenze für zusätzliche Gleittage; Ermessen des Dienststellenleiters; Fürsorgepflicht
...Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ablehnungsbescheide aufgehoben und den Bundesminister der Verteidigung zur Neubescheidung des Antrags verpflichtet. ... 15 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg. ... 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/09
2018-12-11
BFH 3. Senat, Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
...Es liege ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen beiden Ausbildungsabschnitten vor. 5 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil sowie den Ablehnungsbescheid vom 27. Juni 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/17
2016-01-15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage
...Januar 2016 seinen Ablehnungsbescheid vom 10. März 20.. aufgehoben. Den Aufhebungsbescheid hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - dem Senat unter dem 11. Januar 2016 übermittelt und erklärt, dass über den Antrag des Antragstellers vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 9/15
2018-12-11
BFH 3. Senat, Mehraktige Erstausbildung im Kindergeldrecht
...Auch im Vergleich zu Bachelor- und Masterstudiengängen sei es nicht richtig, wegen der von der Prüfungsordnung geforderten praktischen Tätigkeit eine Zäsur anzunehmen, die für die Gewährung von Kindergeld schädlich sei. 5 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil sowie den Ablehnungsbescheid vom 1. September 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/18
2010-02-24
BFH 3. Senat, (Nachrangige Zulagenberechnung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999)
...Schließlich mache die in der Vertriebsvereinbarung getroffene Regelung, dass eine etwaige Investitionszulage dem Erwerber zustehe, die Antragstellung des Bauträgers (§ 5 InvZulG 1999) unwirksam. 6 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15. September 2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/07
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...(Verfahren ...). 9 Gegen den Ablehnungsbescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 3. Dezember 2012, der ihm am 13. Dezember 2012 eröffnet worden war, legte der Antragsteller mit Schreiben vom 9. Januar 2013 Beschwerde ein. Er erbat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 26/15
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
...Das Finanzgericht (FG) wies die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Klagen als unbegründet ab. 5 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 6 Die Klägerin beantragt, das angefochtene FG-Urteil, die Ablehnungsbescheide sowie die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen insoweit aufzuheben, als sie die streitigen Zeiträume betreffen, und die Familienkasse zu verpflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/12
2015-11-16
BVerwG 10. Senat, Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt
...September 2009 hob das Verwaltungsgericht den Ablehnungsbescheid vom 18. Juni 2009 auf und verpflichtete den Beklagten, den Kläger gemäß Art. 2 BauKaG in die Liste der auswärtigen Dienstleister einzutragen. Der Beklagte hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/15
2013-10-17
BFH 3. Senat, Abzweigung von Kindergeld an Grundsicherungsträger bei einem teilstationär untergebrachten behinderten Kind
...Enthält ein Bescheid über die Ablehnung einer Abzweigung keine Bestimmung über das Ende seines Regelungszeitraums, dann trifft er nur eine Regelung bis zur Bekanntgabe der letzten Verwaltungsentscheidung, d.h. bis zur Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides oder einer nachfolgenden Einspruchsentscheidung, wenn in dieser über die Abzweigung sachlich entschieden wurde. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/13