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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-10-08
BFH 10. Senat, Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
...Das FA lehnte den Antrag ab und wies den dagegen eingelegten Einspruch zurück. 4 Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 549 veröffentlichten Gründen keinen Erfolg. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 227 und 233a AO. 6 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil sowie den Ablehnungsbescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/10
2013-03-15
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine Notwendigkeit einer Einsicht in die zurückgehaltenen Akten
...Es ist aber nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht diese rechtliche Weichenstellung und den genannten Ausschlussgrund, den die Beklagte im Ablehnungsbescheid nicht in Anspruch genommen hat, insbesondere vor dem Hintergrund der in § 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) normierten Aufgabenstellung des Hochschulrats näher geprüft und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 8/12
2010-11-03
BFH 2. Senat, Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
...November 2004 unzutreffend nicht als Einspruch gegen das als Ablehnungsbescheid gewertete Schreiben des FA vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 55/10
2015-11-18
BFH 2. Senat, (Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...(§ 2042 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), sind die Miterben während des Bestehens der Erbengemeinschaft zum gemeinsamen Handeln verpflichtet (§ 2038 Abs. 1 Satz 1 BGB; BFH-Urteil in BFHE 244, 455, BStBl II 2014, 536, Rz 16). 6 bb) Dem entspricht es, dass im Streitfall die Erbengemeinschaft als solche die Aufhebung der Steuerfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG beantragt hat, der Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 33/15
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Für eine isolierte Aufhebung des Ablehnungsbescheids fehlt das Rechtsschutzinteresse. 27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen hat die Klägerin zu 2 zu tragen. Mangels Rechts- und Beteiligungsfähigkeit war die Klägerin zu 1 nicht in der Lage, Klage zu erheben oder in ihrem Namen erheben zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2013-10-11
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Sachrüge - schlüssige Darlegung einer Gehörsverletzung
...September 2013, trägt die Klägerin vor, dass nach dem Kurzmerkblatt zum Kindergeld 2013 für den Fall, dass das Kind nicht in den Haushalt eines Elternteils aufgenommen sei, derjenige Elternteil das Kindergeld erhalte, der dem Kind die höhere Unterhaltsrente zahle. 7 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/11
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz - Ausgleichsmöglichkeit - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen
...Ob damit aber auch - wie vom LSG angenommen - allein die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Ablehnungsbescheids beantragt werden kann bzw unter welchen weiteren Voraussetzungen die Frage nach einem zukünftigen, relevanten Bedarf und den daraus folgenden Leistungsansprüchen überhaupt ein ausreichend konkretisiertes (künftiges) Rechtsverhältnis sein kann (vgl zu dieser Voraussetzung nur Keller in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/13 R
2010-08-12
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - zugelassener Physiotherapeut - Voraussetzungen für Abrechnung von manueller Therapie - Weiterbildungsnachweis - Gleichstellungstatbestand
...Es ist ihnen auch nicht gestattet, über den Antrag auf Erteilung der Abrechnungsbefugnis mittels eines Verwaltungsakts (Bewilligungsbescheid, Ablehnungsbescheid) zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/09 R
2014-03-26
BSG 10. Senat, Sozialrechtliches Kindergeld - Missionar außerhalb der EU - Missionsgemeinschaft - Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche - Gleichbehandlung - Religionsfreiheit - vorübergehende Entsendung ins Ausland
...Dieser Bescheid wurde bestandskräftig. 4 Mit Schreiben vom 23.2.2010 stellte die Europäische Missionsgemeinschaft e.V. unter Vorlage ihrer Satzung und Bevollmächtigung durch den Kläger für diesen "einen Antrag auf Überprüfung des Ablehnungsbescheides vom 4.3.2009", weil der Kläger nach dem BKGG einen Kg-Anspruch habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 KG 1/13 R
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners: Unterlassene Erörterung der risikoreichen Bodenverhältnisse mit dem Auftraggeber; Beweislast; Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Gefahrenlage
...In dem Ablehnungsbescheid vom 11. November 1999 heißt es unter anderem: "Das Staatliche Amt für Umwelt und Natur S. stimmt dem Vorhaben nicht zu, da die Standsicherheit des Steilhanges in diesem Bereich nicht gewährleistet ist." 5 Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 4/12
2018-09-27
BFH 5. Senat, Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...Das FG verpflichtete das FA, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 1. September 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2015, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen gemäß § 60a Abs. 1 Satz 1 AO festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/16
2013-06-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Betrieb einer Zweigpraxis - Erbringung von Leistungen mit spezieller Genehmigung (hier: Reproduktionsmedizin) - Entscheidung zunächst über spezielle Genehmigung und dann über Betrieb der Zweigpraxis - Bewertung über Versorgungsverbesserung bzw -beeinträchtigung am Ort der Hauptpraxis - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien
...Dies ergibt sich aus der Ähnlichkeit der Erwägungen des Beklagten in seinem Ablehnungsbescheid mit den Erwägungen der LÄK in ihrem Ablehnungsbescheid. 25 Die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Zweigpraxisermächtigung erfordert zusätzlich, dass der Bescheid des Beklagten den Anforderungen entspricht, die sich inhaltlich aus § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 und 2 Ärzte-ZV ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 29/12 R
2015-12-03
BSG 4. Senat
...Der bereits erstinstanzlich angefochtene Ablehnungsbescheid vom 21.1.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.2.2013 werde aufgehoben. Mit Einverständnis der Beteiligten habe der Senat über "diesen verbliebenen Prozessrest" im Berufungsverfahren entschieden. 4 Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom LSG zugelassenen Revision....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 59/13 R
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Organisationshoheit; Bestenauslese
...Die fehlende Betrachtung als Erstbewerber im Auswahlverfahren 2011 könne der Antragsteller nicht mehr rügen, weil er den Ablehnungsbescheid des Personalamts vom 17. November 2010 habe bestandskräftig werden lassen. 9 Mit Schriftsatz vom 17. August 2012 beantragte der Antragsteller hiergegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/12
2018-10-23
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - echter Grenzgänger - Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld aus der Schweiz - Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung - kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 EGV 883/2004 - keine analoge Anwendung der erweiterten Rahmenfrist des § 143 Abs 3 SGB 3)
...In ihrem endgültigen Ablehnungsbescheid vom 29.8.2014, der allein Streitgegenstand sei, habe die Beklagte die Bewilligung von Alg wegen Nichterfüllung der Anwartschaftszeit ab 1.5.2013 zu Recht abgelehnt. Weitere Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten nach schweizerischem Recht seien nicht anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/17 R
2014-11-05
BGH 4. Zivilsenat, Rückwärtsversicherung: Kenntnis von einem bereits eingetretenen Versicherungsfall
...Die Klägerin habe vorgetragen, deren Planung sei nicht genehmigungsfähig gewesen, was sich aus dem vorgelegten Ablehnungsbescheid vom 9. November 2007 ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 8/13
2013-07-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters
...Der Senat entscheidet über den Ablehnungsbescheid vom 19. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Oktober 2007 und der gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gewordenen Teilabhilfebescheide vom 10. Februar 2010 und vom 6. Februar 2013. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 9/09
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
...Zeitraum vom Beginn des Wehrdienstes bis zur Beendigung des Ersatzdienstes als ein Zeitraum angesehen werden und damit durchgehend Kindergeld gewährt werden. 7 Schließlich sei für S auch nicht vorstellbar gewesen, zwischenzeitlich eine nutzlose Ausbildung zu beginnen, weil er nach Ableistung des Pflichtdienstes ein Studium habe beginnen wollen. 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das Urteil des FG, den Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/10
2016-04-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Elternteils - fiktive Übertragung der Wohnsituation in Inland - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 4.2.2016 III R 17/13)
...Der dagegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg. 4 Das Finanzgericht (FG) hob den Ablehnungsbescheid vom 2. November 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2011 auf und verpflichtete die Familienkasse für den Zeitraum Mai 2010 bis Januar 2011 erneut über den Kindergeldanspruch des Klägers zu entscheiden. Dem Kläger stehe grundsätzlich der Kindergeldanspruch zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 86/11
2011-01-18
BFH 10. Senat, (Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 10f Abs. 1 EStG)
...Im Übrigen seien die Grundsätze zur Rechtsfortbildung vom FG nicht hinreichend berücksichtigt worden. 7 Die Kläger beantragen sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27. November 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/10