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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-26
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem Ablehnungsbescheid - keine Überraschungsentscheidung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Senat B 9 V 34/15 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem Ablehnungsbescheid - keine Überraschungsentscheidung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 34/15 B
2015-07-14
BFH 8. Senat, Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.11.2015 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Februar 2013 2 K 266/12 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 239) stattgegeben und den angefochtenen Ablehnungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung mit der Begründung aufgehoben, das FA sei zur Durchführung der beantragten Änderung verpflichtet, weil die Voraussetzungen des § 165 Abs. 2 Satz 2 AO vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/13
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Fehlerbeseitigende Neufestsetzung bei Dauerverwaltungsakten und ihr Verhältnis zur Korrektur nach § 173 AO)
...Dadurch wird der Ablehnungsbescheid lediglich bestandskräftig - es entfällt aber nicht zugleich die Kenntnis von der fehlerhaften Festsetzung der Eigenheimzulage. § 11 Abs. 5 EigZulG durchbricht diese Bestandskraft nämlich auch rückwirkend ab dem Kalenderjahr, in dem der Fehler dem FA bekannt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/09
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist
...April 2015 1 K 264/13 aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 9. Januar 2012 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2013 zu verpflichten, den Kläger durch Bescheid ordnungsgemäß zur Einkommensteuer 2006 zu veranlagen. 9 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. II. 10 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 53/15
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71)
...Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71) --in der für den streitigen Zeitraum geltenden Fassung-- ausschließlich den polnischen Rechtsvorschriften unterfalle. 5 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Der Kläger beantragt, das angefochtene FG-Urteil, den Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/14
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
...November 2006 ab. 2 Im Verlauf des anschließenden Einspruchsverfahrens hob die Familienkasse den Ablehnungsbescheid auf und setzte durch Bescheid vom 21. Dezember 2006 Kindergeld ab Juli 2004 für die drei älteren Kinder in Höhe von monatlich jeweils 77 € und für das jüngste Kind in Höhe von 89,50 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/11
2010-02-04
BFH 2. Senat, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
...Dies sei jedenfalls im Erlassverfahren zu berücksichtigen, da hier dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck ein stärkeres Gewicht zukomme als im Steuerfestsetzungsverfahren. 7 Die Kläger beantragen sinngemäß, die Vorentscheidung und die Ablehnungsbescheide vom 8. November 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/08
2011-06-28
BAG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
...Die Beklagte hält für klärungsbedürftig die Frage, ob die maßgebliche tarifliche Regelung Mitwirkungshandlungen des Arbeitnehmers über sozialrechtliche Bestimmungen hinaus verlangt und ob nach dieser Tarifnorm insbesondere ein Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid - jedenfalls nach Aufforderung durch den Rentenversicherer - zu begründen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZN 146/11
2013-03-21
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegestufe II - Höherstufung - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückverweisung
...Der Anspruch auf das Pflegegeld nach der Pflegestufe II für die Zeit vom 25.5.2007 bis zum 31.1.2009 sei schon aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil der Höherstufungsantrag vom 25.5.2007 nicht mehr offen, sondern durch die Rücknahme des Widerspruchs vom 12.9.2007 gegen den Ablehnungsbescheid vom 17.8.2007 seit dem 14.11.2007 erledigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/12 B
2012-04-19
BFH 3. Senat, (Verletzung von Zuständigkeitsregeln in Zusammenhang mit einer Ermessensentscheidung - Rechtsfolgen bei Übertragung der Zuständigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG - Nicht revisibles Landesrecht - Formelle Beschwer)
...Im Klageverfahren machte der Kläger u.a. geltend, mittlerweile sei das FA X örtlich für ihn zuständig, so dass der Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung des FA bereits aus diesem Grund aufzuheben seien. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 85/11
2013-11-14
BFH 3. Senat, Kindergeld für polnische Wanderarbeitnehmer
...Auch die Annahme des FG, die Zuständigkeit des ausländischen Staats führe zu einer Sperrwirkung hinsichtlich der Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften, sei unzutreffend. 6 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 14. April 2008 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 12/11
2011-12-22
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein arbeitsloses behindertes Kind
...Finanzgericht (FG) wies die Klage ab, da es nicht habe feststellen können, dass T wegen ihrer Behinderung zum Selbstunterhalt außerstande sei. 6 Mit der Revision rügt die Klägerin die fehlerhafte Anwendung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG). 7 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Familienkasse unter Aufhebung des FG-Urteils und des Ablehnungsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/08
2018-10-30
BVerwG 2. Senat, Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND
...Den Ablehnungsbescheid vom 7. Juni 2016 begründete der BND unter Hinweis darauf, dass Rufbereitschaft nicht angeordnet worden sei. 4 Den dagegen gerichteten Widerspruch wies der BND durch mit am 4. Januar 2017 abgesandtem Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2016 als unbegründet zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 4/17
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Schließlich würde die Gruppe der Saisonarbeitnehmer gegenüber der Gruppe der sog. echten Grenzpendler benachteiligt werden. 8 Daneben rügt der Kläger eine unzureichende Sachverhaltsaufklärung durch das FG. 9 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung der Familienkasse insoweit aufzuheben, als die Familienkasse verpflichtet wird...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 59/11
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der Beurteilung - Verwertbarkeit
...Zu Recht hat das LSG auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG geändert und die Klagen im Wesentlichen abgewiesen. 18 Gegenstand des Verfahrens sind der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 12.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.12.2009 sowie der Darlehensbescheid vom 27.1.2010 in der Fassung der Bescheide vom 11.3.2010, 20.5.2010 und 27.5.2010....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/16 R
2012-08-22
BFH 10. Senat, (Abzug von Leistungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (bzw. von schuldrechtlichen Ausgleichszahlungen) - Berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei Ablehnung eines Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte)
...Januar 1991). 12 Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben, und festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid vom 19. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/09
2015-06-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung von Amts wegen aufgrund fehlerhafter Hinweise in einem amtlichen Vordruck; Altersvorsorgezulage für beurlaubte Beamte
...Hinsichtlich des Streitjahres 2007 wird die Beklagte verpflichtet, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28. März 2011 und unter teilweiser Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2011 Altersvorsorgezulage für 2007 in Höhe von 114 € festzusetzen. Hinsichtlich der Streitjahre 2005 und 2006 wird die Sache an das Finanzgericht Berlin Brandenburg zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/14
2016-08-24
BFH 10. Senat, Keine Altersvorsorgezulage für Angehörige eines ausländischen Rentenversicherungssystems - Keine Bindungswirkung norminterpretierender Verwaltungsanweisungen - Anwendbarkeit von EU-Sekundärrecht im Verhältnis zur Schweiz
...April 2013 legte ein Dritter (D) per einfacher E-Mail ohne elektronische Signatur Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein. Zur Begründung fügte er den Entwurf eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bei, der in seiner Tz 16c eine vertrauensschützende Übergangsregelung enthielt (später BMF-Schreiben vom 24. Juli 2013, BStBl I 2013, 1022, Tz 16 Satz 1). 6 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/15
2014-11-18
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkosten - Zuzahlung - ambulante Behandlung - Abgrenzung: stationsersetzende Behandlung / nicht stationsersetzende Behandlung - Erstattungsanspruch der Ehegattin als Sonderrechtsnachfolgerin - Einstufung als laufende Geldleistung
...November 2008 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, den mündlich erteilten Ablehnungsbescheid zurückzunehmen und der Klägerin 260,72 Euro zu zahlen. 5 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. 7 Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 S 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 8/13 R
2010-06-29
BVerwG 10. Senat, Unionsrechtlich begründetes Abschiebungsverbot; vorrangige Prüfung; verfassungskonforme Auslegung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; besondere Anforderungen an richterliche Überzeugungsbildung
...Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - in seinem Ablehnungsbescheid über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote sachlich entschieden und der Kläger die neuen, auf Unionsrecht beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das anhängige gerichtliche Verfahren einbezogen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/09