527

Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-24
BFH 5. Senat, Offenbare Unrichtigkeit bei Übertragungsfehler
...Dezember 2016 6 K 613/15 sowie der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 6. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2015 aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2008 vom 25. Februar 2014 zu ändern, indem er die Umsatzsteuer für 2006 um 45.974 €, die Umsatzsteuer 2007 um 92.232 € und die Umsatzsteuer 2008 um 70.184 € herabsetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/17
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
...Der Ablehnungsbescheid sei zwar rechtswidrig. Die Klägerin habe ausreichend belegt, dass ihr Krankenhaus im Hinblick auf die räumliche, personelle und medizinische Ausstattung die nötige Leistungsfähigkeit besitze, um einen Versorgungsbedarf im Bereich Psychosomatik befriedigen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/16
2010-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische Kontrolle auch schon vor 1.4.2007 - Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes Hilfsmittel beschränkt - Begriff der Instandsetzung - Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich
...Die Übernahme der Gewährleistungspauschale von 1.580,15 Euro für das C-leg lehnte sie hingegen ab, weil sie dieses Kniegelenksystem seinerzeit nicht bewilligt habe, der Ablehnungsbescheid bestandskräftig geworden sei und der Kläger die allein durch die Beschaffung des C-leg verursachten Folgekosten selbst zu tragen habe (Bescheid vom 8.9.2003, Widerspruchsbescheid vom 30.1.2004)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/09 R
2015-09-24
BFH 5. Senat, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
...Zudem sei es dem FG nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 79/1072/EWG verwehrt, nach Ablauf der dort geregelten Frist, Ablehnungsgründe nachzuschieben, insbesondere bei der Klageabweisung von anderen Gründen als das BZSt auszugehen. 8 Die Klägerin beantragt, den Ablehnungsbescheid über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Juli bis Dezember 2007 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 9/14
2018-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung
...Dieses Verhalten des Betroffenen durfte das Beschwerdegericht deshalb als eine Täuschung über die Identität werten. 20 (2) Nicht zu beanstanden ist weiter, dass das Beschwerdegericht in dem Gesamtverhalten des Betroffenen nach der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids auch einen konkreten Anhaltspunkt für das Vorliegen von Fluchtgefahr nach § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG gesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/16
2011-04-07
BFH 3. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern - Verhältnis von Kindergeld und Sozialleistungen
...Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoße. 4 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 7. Januar 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/09
2010-12-20
BFH 2. Senat, Ende der Kraftfahrzeugsteuerpflicht - Begriff der "Zulassung zum Verkehr" - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Erst an diesem Tage ende die Steuerpflicht. 3 Einspruch und Klage gegen den Ablehnungsbescheid blieben erfolglos. Zur Begründung seines abweisenden Urteils führte das Finanzgericht (FG) aus, die Kraftfahrzeugsteuerpflicht bestehe nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (KraftStG), solange das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 42/10
2012-05-24
BFH 3. Senat, Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts
...Der gegen den Ablehnungsbescheid eingelegte Einspruch blieb ohne Erfolg. Im Klageverfahren verpflichtete sich die Familienkasse, Kindergeld auch für die Monate Juni 2004 bis Mai 2005 festzusetzen. Für die verbleibenden Monate Juni 2001 bis Mai 2004 gab das Finanzgericht (FG) der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1056 veröffentlichten Gründen statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/10
2013-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen einer Zurückschiebung nach Gesetzesänderung
...Zwar hat die beteiligte Behörde dem Beschwerdegericht am Tag der Entscheidung über die Beschwerde noch den die Abschiebungsandrohung enthaltenden Ablehnungsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorgelegt. Hierzu ist der Betroffene aber nicht mehr angehört worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 135/12
2016-09-08
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 III R 68/13)
...Mai 2011 lehnte sie den Antrag für die Zeit ab Mai 2010 hingegen ab, da die Kindsmutter wegen der Haushaltsaufnahme des S vorrangig anspruchsberechtigt sei. 3 Der gegen den Ablehnungsbescheid gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 25. Juli 2011). 4 Mit der hiergegen gerichteten Klage begehrte der Kläger Kindergeld für S für die Zeit ab Mai 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/13
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Überdies macht die Klägerin verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ausgestaltung des Grenzbetrags als Freigrenze ("Fallbeilwirkung") geltend. 7 Die Klägerin beantragt, das FG-Urteil, die Ablehnungsbescheide vom 3. November 2006 sowie die Einspruchsentscheidungen vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/10
2014-07-03
BFH 3. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
...entsprechende Verzinsung erst 2001 eingeführt, so dass den in Deutschland entstandenen Nachzahlungszinsen keine korrespondierenden Erstattungszinsen gegenüberstünden. 4 Das FA lehnte den beantragten Teilerlass ab und wies den dagegen eingelegten Einspruch als unbegründet zurück. 5 Die Klage hatte keinen Erfolg. 6 Die Kläger rügen die Verletzung materiellen Rechts. 7 Die Kläger beantragen sinngemäß, den Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 53/12
2014-02-18
BFH 11. Senat, Zur Beschwerde im Rahmen eines AdV-Verfahrens und zur Umdeutung dieses Rechtsmittels in einen anderen Rechtsbehelf
...Mai 2013 ab und wies ihren gegen diesen Ablehnungsbescheid gerichteten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2013 als unbegründet zurück. 4 Die daraufhin beim Finanzgericht (FG) beantragte AdV des angefochtenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheids vom 18. Oktober 2012 hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 lehnte das FG diesen Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 140/13
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Sozialhilfe - kein einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung - Fernsehgerät
...Hieran ändert sich nichts dadurch, dass die Stadt Eutin im Namen und Auftrag des Landkreises gehandelt hat; in diesem Fall ist mangels Tätigwerdens unter eigenem Namen nicht der Bürgermeister der Stadt Eutin Behörde iS des § 70 Nr 3 SGG (näher dazu das Senatsurteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R). 11 Es kann dahinstehen, ob sich die Klage gegen den Ablehnungsbescheid wegen Wegfalls des Bedarfs beim...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 3/10 R
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Es sei mit dem Bestimmtheitsgebot unvereinbar und verstoße gegen die Normenklarheit, wenn es dem Steuerpflichtigen durch § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG unmöglich gemacht werde, den notwendigen Fristlauf zu bestimmen, hänge dieser doch in der vom FG bevorzugten Auslegung von Arbeitsabläufen innerhalb des FA ab. 4 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil und den Ablehnungsbescheid des FA vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/10
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer
...Auch übersehe der BFH die zunehmende Bedeutung des Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). 4 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 23. Mai 2006 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/09
2011-08-09
BFH 7. Senat, Keine Stromsteuerentlastung für die Herstellung von Graphitelektroden - Einordnung einer Tätigkeit in die WZ 2003 durch Statistikbehörden nicht bindend für Stromsteuer - Rechtsschutzbedürfnis für ein Begehren auf Stromsteuerentlastung
...Dieser Bescheid ist nach § 165 der Abgabenordnung (AO) vorläufig ergangen. 3 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid erhobene Klage führte zur Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen. Zudem verpflichtete das Finanzgericht (FG) das HZA zur Zahlung eines Erstattungsbetrags in der von der Klägerin beantragten Höhe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 74/10
2013-12-12
BFH 10. Senat, (Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte diesen Antrag ab. 6 Das Einspruchsverfahren gegen den Ablehnungsbescheid blieb ohne Erfolg. Das FA war der Auffassung, zwar sei nicht auszuschließen, dass die A-Bank in Sanierungsabsicht gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/10
2017-02-09
BFH 5. Senat, (Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)
...Das FG gab den Klagen mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 484 veröffentlichten Urteil statt: 9 Der Ablehnungsbescheid des FA in Gestalt der Einspruchsentscheidung sei schon deshalb rechtswidrig, weil das FA für Entscheidungen nach § 52 Abs. 2 Satz 2 AO nicht zuständig sei. 10 Auch die gegen das Finanzministerium gerichtete Verpflichtungsklage sei zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 70/14
2015-03-12
BFH 3. Senat, Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Regelungsumfang eines Kindergeldablehnungsbescheids; Wiederholung eines Verwaltungsakts
...Der gegen den Ablehnungsbescheid gerichtete Einspruch wegen des Zeitraumes vor Januar 2011 wurde mit bestandskräftiger Einspruchsentscheidung vom 28. August 2012 als unbegründet zurückgewiesen. 6 Mit beim Finanzgericht (FG) am 14. Dezember 2012 eingegangenen Schriftsatz erhob der Kläger Klage gegen "den Bescheid vom 29.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.12.2011"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/14