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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - kein Anspruch für notwendige Stallarbeiten in ausgelagertem Tiermastbetrieb
...Dabei geht es für die Zeit vom 16.10.2006 bis zum Zugang des Ablehnungsbescheids vom 14.11.2006 um Kostenerstattung nach § 8 Abs 1 KVLG 1989 iVm § 13 Abs 3 SGB V wegen Selbstbeschaffung der beantragten Betriebshilfe als unaufschiebbare Leistung und für die gesamte Folgezeit um Kostenerstattung wegen Selbstbeschaffung nach rechtswidriger Ablehnung der Betriebshilfe als Sachleistung der Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 15/15 R
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
...Dass diese nicht oder nicht erfolgreich eingelegt wurden, stellt noch keinen Wiederaufgreifensgrund dar. 29 bb) Die bestandskräftige Ablehnung des Restitutionsbegehrens des Klägers im Erstverfahren wird von der Rechtsauffassung getragen, die dem den Ablehnungsbescheid bestätigenden, rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1995 (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16
2015-11-18
BFH 11. Senat, Zum Verhältnis einer Untätigkeitsklage zu einer nachfolgenden Verpflichtungsklage - Erstattung von Aufwendungen im Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen bei Abzweigungsfällen
...Oktober 2013 und der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 31. Mai 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die für die Durchführung des Einspruchsverfahrens gegen den Rückforderungsbescheid der Beklagten vom 7. Mai 2012 entstandenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Bindungswirkung der Feststellung an den Einkommensteuerbescheid nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 - Voraussetzungen für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids)
...Dezember 2010 --BGBl I 2010, 1768--). 9 Die Klägerin beantragt sinngemäß, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils des FG, des Ablehnungsbescheids vom 4. Februar 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 12. Februar 2014 das FA zu verpflichten, den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/15
2012-06-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz bei gerichtlicher Verkennung der Bedeutung von Parteivorbringen zur Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung bzgl der Versagung von Vollzugslockerungen - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender Bedeutung der Versagung von Vollzugslockerungen für zukünftige gerichtliche Entscheidungen
...Der Beschwerdeführer hatte dem Landgericht vorgetragen, dass er eine gerichtliche Entscheidung auf den Ablehnungsbescheid vom 25. März 2008 - trotz der ihm hierzu bewilligten Prozesskostenhilfe - nur deshalb nicht beantragt habe, weil ihm seitens der Justizvollzugsanstalt eine erneute Entscheidung zugesagt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2739/10
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Inwieweit bzw ob überhaupt Einmalzahlungen so auf einen angemessenen Zeitraum hätten verteilt werden müssen, dass ein Restbetrag des Barbetrags zur persönlichen Verfügung verblieben wäre (vgl zur Problematik des Verteilzeitraums BSG SozR 4-3500 § 82 Nr 5), ist damit für die Entscheidung ohne Bedeutung. 16 Es ist im Rahmen der Anfechtung des Ablehnungsbescheids über die Gewährung des zusätzlichen Barbetrags...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2010-12-09
BVerwG 5. Senat
...In dem daraufhin von den Klägern angestrengten verwaltungsgerichtlichen Verfahren hob der Beklagte diesen Ablehnungsbescheid auf. 6 Mit weiterem, hier streitgegenständlichen Bescheid vom 10. März 2008 lehnte das Landesamt die Gewährung von Ausgleichsleistungen erneut ab. Zwar lägen die Bewilligungsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 AusglLeistG vor. Der Entschädigungsbetrag betrage gleichwohl 0 €....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/09
2017-04-27
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Anrechnung von Tätigkeiten vor der Zulassung zur Ausbildung als Patentanwalt auf die Ausbildungszeit
...Die gegen den Ablehnungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids gerichtete Klage des Klägers wurde vom Oberlandesgericht M. , Senat für Patentanwaltssachen, mit Urteil vom 21. November 2013 abgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung blieb ohne Erfolg. 5 Mit Schreiben vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/17
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...Im Laufe dieses Verfahrens hob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Ablehnungsbescheid vom 9. März 2011 wieder auf, weil der von dem Mündel bei der Einreise gestellte Asylantrag unwirksam gewesen sei. 4 Am 23. November 2011 beantragte der Vormund für seinen Mündel, Rechtsanwalt W. zum Ergänzungspfleger zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/12
2011-03-30
BFH 1. Senat, (Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO - Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO)
...Sie beantragt, das Urteil des FG, den Ablehnungsbescheid vom 24. September 2007 und die Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2007 aufzuheben und das FA zu verpflichten, ihr die für das Auskunftsersuchen vom 7. März 2007 entstandenen Kosten in Höhe von 18,90 € zu erstatten. 6 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 75/10
2011-10-19
BSG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer - Anwendung der Übergangsregelung - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit
...Zwar behauptet der Kläger, sein Anspruch auf Alg habe geruht; er hätte sich in diesem Zusammenhang aber zum einen damit auseinandersetzen müssen, welche Bedeutung insoweit der bestandskräftige Ablehnungsbescheid vom 20.12.2005 hat, der die Anspruchsvoraussetzungen abgelehnt hat. Zudem hätte der Kläger Ausführungen zur objektiven und subjektiven Verfügbarkeit machen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 79/11 B
2012-03-15
BFH 7. Senat, Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren vom Verwahrungsort entstanden sind
...August 2009 den angefochtenen Ablehnungsbescheid auf und teilte mit, das Verfahren sei an die zuständige Sachbearbeiterin zur erneuten Prüfung und Entscheidung abgegeben worden. Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 161/11
2011-12-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Er hat seinen Bevollmächtigten gebeten zu prüfen, ob man auf dem Rechtsweg noch etwas an dem Ablehnungsbescheid der Stammdienststelle vom 2. Mai 2011 ändern könne, obwohl er inzwischen - wie der Antragsteller selbst betont - vom Amtsgericht freigesprochen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/11
2012-06-04
BFH 3. Senat, (Instanzielle Unzuständigkeit des BFH für den Erlass einer einstweiligen Anordnung - Kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO bei rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens)
...133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches analog), dass er vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen den Änderungsbescheid 2000 begehrt. 7 Hierbei berücksichtigt der Senat zum einen, dass der Antragsteller gegen den Bescheid, durch den die Korrektur des Änderungsbescheids 2000 abgelehnt wurde, keinen vorläufigen Rechtsschutz nach § 69 FGO erreichen könnte, weil dieser Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 1/12
2012-02-07
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Denn im Sinne des Satzes 1 der Vorschrift hatte sich ergeben, dass bei Erlass des Ablehnungsbescheids das Recht unrichtig angewandt worden war und deshalb Sozialleistungen (hier: die Rente) zu Unrecht nicht erbracht worden waren. 16 Damit war nach Abs 4 S 1 bis 3 der Vorschrift die in der Vergangenheit zu Unrecht nicht gezahlte Rente "längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren" ab Beginn des Jahres...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/11 R
2014-05-14
BFH 11. Senat, Zum Kindergeldanspruch eines von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers
...März 2009 als unbegründet zurück. 7 Die Klage mit dem Antrag, die Familienkasse unter Aufhebung des angefochtenen Ablehnungsbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu verpflichten, Kindergeld für die Kinder A, B und C für die Zeit von 2004 bis 2006 zu gewähren, hatte ebenso wenig Erfolg. 8 Das Finanzgericht (FG) führte im Wesentlichen aus, dem Kläger stehe für die Zeiträume nach dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 56/10
2012-01-26
BFH 7. Senat, (Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG - Zweckbetrieb nach § 66 AO)
...Das Finanzgericht (FG) hat das FA verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, mit welchem Steuersatz das FA die vom Beigeladenen mit dem Transport von Blutkonserven, von Blutproben, von Organen und der Beförderung von Ärzteteams in den Jahren 2004 und 2005 erzielten Umsätze besteuert hat. 5 Das FG hat in seinem Urteil dahinstehen lassen, ob die Klägerin gegen den Ablehnungsbescheid des FA...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 4/11
2016-02-18
BFH 5. Senat, Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen - Nachprüfung einer Ermessensentscheidung
...Der Ablehnungsbescheid vom 2. Februar 2010 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung seien aufzuheben, weil das FA hierbei das ihm zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/14
2012-06-12
BFH 2. Senat, Steuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge - Anspruch auf rechtliches Gehör
...Das FG habe zudem unter Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör eine Überraschungsentscheidung getroffen. 6 Der Kläger beantragt, das FA unter Aufhebung der Vorentscheidung und der Ablehnungsbescheide vom 10. Juni 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/11
2011-04-07
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
...Bereits nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises sei es ausgeschlossen, dass er täglich zwischen Oberschlesien und dem Arbeitsort in Deutschland gependelt sei. 5 Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil sowie den Ablehnungsbescheid vom 2. November 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 89/08