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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b InvZulG 1999 als Grundlagenbescheid - Keine Hemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 1 AO - Objektive Klagehäufung - Anschaffungskosten und Herstellungskosten - Investitionszulage für geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten oder entstandene Teilherstellungskosten - Beachtung von Hinweisen in amtlichen Vordrucken)
...Die gegen die Ablehnungsbescheide für 2000 bis 2002 Ende Juni 2006 eingelegten Einsprüche der Klägerin wurden mit Einspruchsentscheidung vom 13. März 2007 als unbegründet zurückgewiesen. 7 Im März 2007 wurde auch ihr gegen den Ablehnungsbescheid vom November 2001 gerichteter Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. 8 Die Klägerin hatte bereits im Mai 2002 Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 95/08
2011-06-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 20 Euro
...Ausweislich der beigefügten Abschrift des Ablehnungsbescheides der Justizvollzugsanstalt ist dem Beschwerdeführer zudem bekannt, dass Unterlagen, auf deren Kenntnis es für die Beurteilung einer Verfassungsbeschwerde ankommt, der Verfassungsbeschwerde nicht nur in Kopie, sondern zulässigerweise auch in einer Abschrift beigefügt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1150/11
2012-08-22
BFH 10. Senat, Verfahren bei fehlendem Einspruch des anderen Ehegatten
...August 2012 das Revisionsverfahren der Klägerin vom Verfahren des Ehemanns abgetrennt. 3 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben, und festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid vom 19. Dezember 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/12
2014-10-02
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer - Keine streitgegenstandsbezogene Auslegung von § 52 Abs. 4 GKG)
...Ablehnungsbescheid) eine Regelung des Kindergeldanspruchs ab dem Monat der Aufhebung (bzw. Ablehnung) bis längstens zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (Senatsurteil in BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681). Dieser Rechtsprechung haben sich die anderen (ebenfalls) für Kindergeld zuständigen Senate des BFH angeschlossen (BFH-Urteile vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 2/14
2010-12-09
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung für Reparationsschäden; Bemessung der Höhe von Unternehmensentschädigungen; Berücksichtigung von nicht ausgleichsfähigen Verlusten
...August 2009 den Ablehnungsbescheid aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, Ausgleichsleistungen festzusetzen und dabei bestimmte, ungekürzte Bemessungsgrundlagen zugrunde zu legen. Dem Anspruch auf Ausgleichsleistungen stünden Ausschlussgründe nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/10
2011-09-22
BFH 4. Senat, (Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. - vollbeendete Personengesellschaft nicht mehr Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte - Beiladung der klagebefugten ehemaligen Gesellschafter - keine Beiladung einer Kapitalgesellschaft zum Verfahren wegen Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG)
...Juli 2007 legten die Kläger im Namen der KG 1 gegen den Ablehnungsbescheid Einspruch ein. 14 Im Anschluss an eine die KG 1 betreffende Außenprüfung erließ das FA am 28. September 2007 --jeweils unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung-- nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Feststellungsbescheide 2001 bis 2003....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 42/09
2012-04-04
BVerwG 8. Senat, Unzulässigkeit eines "frühen" Restitutionsantrags bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit
...Es sei nicht erforderlich, den Ausgang weiterer Rehabilitierungsverfahren abzuwarten. 8 Mit seiner Anfechtungsklage hat der Kläger geltend gemacht, der Ablehnungsbescheid des Beklagten sei rechtswidrig, weil er ergangen sei, ohne die Entscheidungen in den strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren in der Russischen Föderation und beim Landgericht Magdeburg abzuwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/11
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ablehnung des Versetzungsgesuchs; Erledigung; fehlendes Feststellungsinteresse
...Außerdem wendet er sich gegen den diesbezüglichen Ablehnungsbescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr. 2 ... 3 Im Rahmen genehmigter Nebentätigkeiten war der Antragsteller seit ... wiederholt für zivile Auftraggeber als Fluglehrer tätig. Zuletzt wurde ihm mit Genehmigung vom 10. Juli 2013 bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/15
2013-12-11
BFH 2. Senat, Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren
...Der Versicherungsteuerpflicht unterliege nur der Prämienanteil für die Versicherungsverhältnisse mit den beiden Schweizer Versicherern; die hierauf entfallende Versicherungsteuer in Höhe von 6.501,90 € sei in der Anmeldung zutreffend erfasst worden. 8 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung, die Ablehnungsbescheide vom 24. November 2004 und 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/11
2014-03-25
BVerwG 5. Senat, Bewilligung von Ausbildungsförderung für ausländischen Straftäter; geduldeter Aufenthalt
...Hierauf beantragte der Kläger im April 2012, den Ablehnungsbescheid vom 26. Januar 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar 2012 zurückzunehmen. 5 Nachdem die Beklagte ein Wiederaufgreifen des Verfahrens abgelehnt hatte, hat er am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/13
2013-06-04
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung - Minderung des Arbeitslosengeldanspruchs - Grenzgänger - Bezug einer mit dem Arbeitslosengeld vergleichbaren Leistung in Österreich
...Soweit sich der Kläger auf einen Ablehnungsbescheid des AMS Feldkirch vom 2.1.2008 berufe, gehe der Senat davon aus, dass diese Entscheidung keinen Bestand gehabt habe. Die Höhe des Alg sei von der Beklagten zutreffend berechnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 38/12 B
2016-07-27
BFH 7. Senat, Rechtsfolgen eines beschiedenen Untätigkeitseinspruchs
...Gegen den Ablehnungsbescheid vom 6. September 2013 sei der Einspruch statthaft gewesen, und es liege keine Einspruchsentscheidung zum Untätigkeitseinspruch vor. Jeder Verwaltungsakt, gleich, ob er den Einspruchsführer begünstige oder beschwere, führe zur Erledigung des Untätigkeitseinspruchs durch Abhilfe. Vorliegend habe das HZA am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 107/15
2012-11-22
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes
...Es könne daher keinen Bestand haben. 5 Die Klägerin beantragt, die Familienkasse unter Aufhebung des Urteils der Vorinstanz, des Ablehnungsbescheids vom 4. Februar 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/11
2014-02-18
BFH 3. Senat, Kostenentscheidung im Falle der Erledigung der Hauptsache bei Einschränkung des Verpflichtungsbegehrens im Revisionsverfahren
.... § 138 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), da Gegenstand des Verfahrens eine gegen den Ablehnungsbescheid der Familienkasse gerichtete Verpflichtungsklage war (BFH-Beschluss vom 16. November 2005 VII R 2/05, BFH/NV 2006, 353)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/13
2014-06-26
BFH 3. Senat, Entscheidung über Kindergeldantrag durch befristete Festsetzung
...Das Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung zum zeitlichen Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids (BFH-Urteil in BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89; Senatsurteil in BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 6/13
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Begründungserfordernis bei beantragter Bestellung eines Notarvertreters für einen Tag
...April 2013 erhobenen Klage begehrt der Kläger festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid des Beklagten rechtswidrig gewesen ist. 7 Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. 8 Der Kläger beantragt, gegen dieses Urteil die Berufung zuzulassen. II. 9 Der Antrag ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Berufung besteht nicht. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 4/14
2013-04-17
BFH 2. Senat, Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
...Januar 2007 und des Ablehnungsbescheids vom 16. März 2006 die Grunderwerbsteuerfestsetzung vom 8. August 2005 dahingehend zu ändern, dass die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um 8.172,10 € gemindert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/12
2016-03-02
BFH 5. Senat, Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus
...Es führte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1481 veröffentlichten Urteil aus, dass der noch nicht bestandskräftige Ablehnungsbescheid vom 4. März 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung rechtmäßig seien und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/15
2011-05-19
BFH 3. Senat, Einseitige Erledigungserklärung - Bindung an das Klagebegehren
...Die Familienkasse beantragte weiterhin Klageabweisung, da mit der Überweisung auf das vom Ehemann benannte Konto dessen Kindergeldanspruch erfüllt worden sei. 3 Das Finanzgericht (FG) hob den Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung auf und verpflichtete die Familienkasse, der Klägerin Kindergeld für die beiden Kinder für den Monat Mai 2006 zu gewähren. 4 Mit der Revision rügt die Familienkasse...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/09
2014-02-03
BFH 6. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder - Keine Anwendbarkeit der sog. Mangelfallrechtsprechung auf die neue Rechtslage - Urteilsberichtigung bei fehlender zeitlicher Beschränkung im Urteilsausspruch wegen Kindergeld
...Der in seinem Aussagegehalt nicht eindeutige Urteilsspruch ist daher dahingehend auszulegen, dass die Familienkasse unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 1. März 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 2012 verpflichtet wird, für den am … 1988 geborenen Sohn der Klägerin X Kindergeld ab Januar 2012 bis einschließlich Juli 2012 festzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 111/13