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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...zuzulassen, hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid der Bundesnetzagentur rechtswidrig war, die Bundesnetzagentur verpflichtet war, diesen Bescheid aufzuheben und sie zu der Versteigerung zuzulassen. 6 Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisanträge der Klägerin abgelehnt und die Klage sodann durch das angefochtene Urteil abgewiesen: Die isoliert auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/15
...Einen Abdruck des Ablehnungsbescheides übersandte die Familienkasse der Klägerin. Diese legte gegen den Bescheid Einspruch ein. Sie war der Ansicht, sie sei wegen ihrer Sehbehinderung nicht dazu in der Lage, sich selbst zu unterhalten. 2 Der Rechtsbehelf hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/13
...Die Erlassanträge und die gegen die diesbezüglichen Ablehnungsbescheide eingelegten Einsprüche hatten keinen Erfolg. 11 Die Klägerin erhob am 16. Februar 2010 Verpflichtungsklage auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 13. Juni 2008. Mit Schriftsatz vom 17. Januar 2011 beantragte sie ferner, hilfsweise das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/11
...angefallenen Ausbildungskosten" geltend zu machen, sei nicht offensichtlich aussichtslos, da das FG "die maßgebliche Vorschrift ... fehlerhaft ausgelegt [habe], obwohl aufgrund der größeren Sachnähe und anvertrauten Spezialmaterie bei einer ordnungsgemäßen Abwägung unter Beachtung der Rechtseinheit die Rechtswidrigkeit ... erkennbar hätte sein müssen". 4 Die Klägerin beantragt, die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 24/11
...Denn das Restitutionsverfahren sei nicht durch den Ablehnungsbescheid abgeschlossen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/09
...Zum anderen verkennt es die Tatbestandswirkung des ergangenen - bestandskräftigen - Ablehnungsbescheides (BGH, Urteil vom 4. Februar 2004 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, 22; Senat vom 19. Oktober 2007 - V ZR 42/07, ZOV 2008, 27)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 302/12
...Demgemäß scheidet insoweit eine Verletzung von Rechten der Klägerin von vornherein aus, ohne dass es an dieser Stelle darauf ankommt, ob ihr überhaupt subjektive Rechte an dem umstrittenen Vermögenswert zustehen, was das Verwaltungsgericht allerdings verneint hat. 8 Zweifel an der fehlenden Klagebefugnis der Klägerin ergeben sich ausgehend davon auch nicht deswegen, weil neben der Aufhebung des Ablehnungsbescheides...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/14
...Den Ablehnungsbescheid stellte es am 25. Mai 1994 durch die Post mit Zustellungsurkunde an Rechtsanwalt F. zu. 3 Am Montag, den 27. Juni 1994, erhob Rechtsanwalt F. "namens meiner Mandanten" Widerspruch. Nachdem das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen M. dem Widerspruch nicht abgeholfen hatte, begründete Rechtsanwalt F. mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller), mit der er ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vor dem FG beantragt hatte, "unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom … in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … die Beklagte zu verpflichten, an den Kläger Kindergeld für die Kinder A und B in Höhe von insgesamt 7.700 € zu zahlen", ab...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/09 (PKH)
...Vielmehr gab ihr bereits der Ablehnungsbescheid Anlass, die Ersatzpapierbeschaffung, die ausweislich des Schreibens des Landeskriminalamtes Niedersachsen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/13
...Die Ablehnungsbescheide sind mangels vollziehbaren Inhalts nicht aussetzungsfähig (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 7. November 2007 X B 103/05, BFHE 219, 491, BStBl II 2008, 279). Für die Vorbehaltsaufhebung gilt dies zwar nicht, aber eine AdV dieses Bescheids wird dem Begehren der Antragstellerin nicht gerecht, von einer Vollstreckung der Umsatzsteuerschuld verschont zu bleiben. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 25/12
...Die Ansprüche der übrigen Gemeinden scheiterten nicht daran, dass die Rücknahme der zunächst ergangenen Ablehnungsbescheide vom 20. Juli und vom 10. August 1995 rechtswidrig gewesen sei. Die Voraussetzungen des § 48 VwVfG für eine Rücknahme seien jeweils erfüllt. Das Bundesamt habe die Beteiligungsansprüche jedoch nicht im Wege dinglicher Übertragung durch Hoheitsakt erfüllen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/17
...Mai 2016 den Ablehnungsbescheid vom 18. Februar 2016 auf. Es teilte dem Antragsteller mit, dass Stellungnahmen seines nächsten und nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten zu seinem Versetzungsantrag eingeholt würden. Anschließend werde eine erneute Betrachtung stattfinden und eine neue Entscheidung ergehen. 7 In ihren Stellungnahmen vom 7. und. 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16
...Mai 2010 ihren ersten Ablehnungsbescheid auf; zugleich lehnte sie den Zulassungsantrag erneut ab. Gegen diese zweite Ablehnungsentscheidung legte die Antragstellerin keine gesonderte Beschwerde ein. Der Bundesminister der Verteidigung wies die Beschwerde vom 26. März 2010 als unzulässig zurück. Das Bundesverwaltungsgericht hat die zweite Ablehnungsentscheidung im Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/10
...August 2012 und den Ablehnungsbescheid vom 2. September 2011 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Erbschaftsteuer für die Ablösung der Jahressteuer nach § 163 Satz 1 AO auf 0 € festzusetzen, hilfsweise einen eventuell festzusetzenden Ablösebetrag aus persönlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO zu erlassen. 9 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 10 II....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/14
...Senat V R 61/10 Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/10
...Juli 2008 als unbegründet zurück. 5 Die Klage mit dem Antrag, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids und der Einspruchsentscheidung die Familienkasse zu verpflichten, dem Kläger Kindergeld für die beiden Kinder für Januar 2006 bis Dezember 2007 zu gewähren, blieb ohne Erfolg. 6 Das Finanzgericht (FG) führte im Wesentlichen aus, der Kläger habe aufgrund der Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 55/10
...Nachdem die Klägerin auch in der Folgezeit keine weiteren Einfuhrnachweise vorgelegt hatte, lehnte das HZA die beantragte Erstattung ab. 2 Auf die hiergegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage, hob das Finanzgericht (FG) den Ablehnungsbescheid auf und verpflichtete das HZA, die beantragte Ausfuhrerstattung zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 181/09
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/11
...Juni 2013 sowie ihre Ablehnungsbescheide vom 1. Februar 2013 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld für die Tochter des Klägers für den Zeitraum März 2010 bis April 2012 und den Sohn des Klägers für Januar 2011 bis April 2012 festzusetzen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/15