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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-20
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Streit über Gewährung von Zuschüssen an parteinahe Stiftung ist nichtverfassungsrechtlicher Art - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des insoweit eröffneten Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten - keine Vorabentscheidung geboten
...Soweit sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ihm auf seine Anträge keine Globalzuschüsse gewährt und das Bundesverwaltungsamt im Auftrag des Bundesministeriums entsprechende Ablehnungsbescheide und einen Widerspruchsbescheid erlassen hat (Beschwerdegegenstände Nummern 1 bis 3, 7 und 8), hat er nicht den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 649/19
2017-10-19
BFH 3. Senat, Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken
...Senat III R 25/15 Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid; Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/15
2016-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: mangelnde Darlegung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache
...Da der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 15. Januar 2015 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. Mai 2016 zum Asylerstantrag nicht vorgelegt wurden, ist auch nicht hinreichend ersichtlich, inwieweit der Beschwerdeführer sich auf veränderte Umstände beruft. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2564/16
2012-11-22
BSG 3. Senat, (Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt - Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST - sozialgerichtliches Verfahren - keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - Amtshaftung)
...Das SG Magdeburg hat den Ablehnungsbescheid vom 27.11.1997 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den Förderungsantrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Das LSG Sachsen-Anhalt hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG vom 20.12.2001 geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 B
2010-02-24
BFH 3. Senat, Ungewissheit über Wohnsitz von Kindern in Deutschland oder in Polen - Fehlende tatsächliche Festsetzungen des FG - Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen
...August 2004 ab, da der Kläger eine angeforderte Familienstandsbescheinigung nicht beigebracht hatte. 2 Gegen den Ablehnungsbescheid wandte sich der Kläger mit seinem Einspruch. Er legte Bescheinigungen vor, denen zufolge D seit dem 1. Oktober 2003 eine technische Universität in Polen und P seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 73/07
2012-04-20
BFH 3. Senat, Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil - ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz
...September 2007 als auch der hierzu erlassene Ablehnungsbescheid vom 11. Dezember 2007 und sein hiergegen eingelegter Einspruch den Streitzeitraum (Januar bis April 2006) umfasst hätten, keinen Mangel in dem vorstehend genannten Sinn dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/11
2011-06-27
BVerwG 8. Senat, Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
...Januar 2011 hat sie zunächst gebeten, den Ablehnungsbescheid aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Antrag der Klägerin positiv zu bescheiden und an diese 100 000 € zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 2011 hat sie den Klageantrag im Hinblick auf § 13 Abs. 1 FMStFG, der Stabilisierungsmaßnahmen nur bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 A 1/10
2011-03-03
BFH 3. Senat, Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids - Kostenentscheidung nach teilweisem Obsiegen und Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren
...Senat III R 10/09 Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Ablehnungsbescheids - Kostenentscheidung nach teilweisem Obsiegen und Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren 1. NV: Die Bestandskraft eines Bescheids, durch den die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt worden ist, erstreckt sich grundsätzlich bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/09
2014-09-25
BFH 3. Senat, (Kindergeld - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO - Entscheidung des FG über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum - Einheitliche Entscheidung über zulässige Revision und unzulässige Anschlussrevision)
...Im Einspruchsverfahren änderte die Familienkasse den angegriffenen Ablehnungsbescheid mit Bescheid vom 27. April 2011 dahingehend ab, dass sie die Festsetzung des Kindergeldes erst ab Mai 2010 ablehnte. Im Übrigen hatte der Einspruch keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/12
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
...Das Finanzgericht (FG) hob den "Ablehnungsbescheid vom 8. Januar 2013" sowie die Einspruchsentscheidung vom 11. März 2013 auf und verpflichtete die Familienkasse, für die Tochter ab Januar 2013 monatlich Kindergeld in Höhe von 184 € zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/13
2013-03-21
BVerwG 3. Senat, Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung
...Gegen ein Rehabilitierungsinteresse spreche schließlich, dass der Ablehnungsbescheid nach der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht mehr fortwirke. 10 Die Revision des Beklagten ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/12
2010-06-29
BVerwG 10. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Senats gilt dies jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - in seinem Ablehnungsbescheid über sämtliche zielstaatsbezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbote sachlich entschieden und der Kläger die neuen, auf Unionsrecht beruhenden subsidiären Abschiebungsverbote in das anhängige gerichtliche Verfahren einbezogen hat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/09
2018-11-20
BVerwG 1. Senat
...Das fehlende Bekenntnis sei im Ablehnungsbescheid damit begründet worden, nach 1990 ausgestellte Urkunden seien nicht beweisgeeignet. Mit derselben Begründung seien Zweifel an der deutschen Abstammung geäußert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 25/17
2018-11-20
BVerwG 1. Senat, Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens, wenn zu einem selbstständig tragenden Ablehnungsgrund kein durchgreifender Wiederaufnahmegrund vorgebracht wurde
...Dass der bestandskräftige Ablehnungsbescheid auch auf das Fehlen der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen oder einem deutschen Staatsangehörigen gestützt worden sei und insoweit keine Rechtsänderung vorliege, sei unschädlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 23/17
2010-02-24
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Voraussetzungen für die Korrektur einer bestandskräftigen Prognoseentscheidung nach § 70 Abs. 4 EStG)
...Ob der Ablehnungsbescheid nach § 70 Abs. 4 EStG geändert werden kann --wie das FG meint--, kann der Senat auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des FG nicht abschließend entscheiden. 14 Nach § 70 Abs. 4 EStG ist eine Kindergeldfestsetzung aufzuheben oder zu ändern, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG über...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 100/07
2010-12-28
BFH 3. Senat, Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...Der Ablehnungsbescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) vom 13. November 2007 wurde von der Post zurückgesandt, weil der Kläger unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/09
2014-09-17
BFH 9. Senat, Umfang der Rechtskraft - Verfahrensmangel - Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags - Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im FG-Urteil
...April 2010 5 K 1062/07 in der Hauptsache entschieden: 2 "Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27.01.2006 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung wird der Beklagte verpflichtet, eine Verlustfeststellung zur Einkommensteuer zum 31.12.2003 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 13/14
2010-07-15
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen Abkommen über soziale Sicherheit
...Der Festsetzung von Kindergeld für die Zeit vor November 2000 stehe nicht die Bestandskraft der Ablehnungsbescheide vom 30. April 1998 und 17. Oktober 2000 entgegen, da sich nicht feststellen lasse, dass die Bescheide der Klägerin bekannt gegeben worden seien. 4 Zur Begründung ihrer Revision beruft sich die Familienkasse auf die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 77/08
2011-06-29
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; zur Zulässigkeit der Zurückweisung eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch
...Denn nach seiner Auffassung ist der angefochtene vermögensrechtliche Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 17. Juli 2009 allein deshalb rechtswidrig geworden und aufzuheben, weil das Landgericht Magdeburg mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/10, 8 B 109/10 (8 C 6/11)
2012-09-28
BFH 3. Senat, Rechtsmittel - materielle Richtigkeit eines Bescheids - Wirksamkeit
...Bei Vorlage des Ablehnungsbescheids vom 23. März 2011 in einem Erörterungstermin bestritt die Klägerin schließlich, diesen Bescheid erhalten zu haben. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage als unbegründet ab. Das Gericht hatte keine Zweifel, dass der Bescheid vom 23. März 2011 --wie in der Akte dokumentiert-- von der Familienkasse am Folgetag zur Post aufgegeben worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/12