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Urteile für Ablehnungsbescheid

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GERICHT
JAHR
2015-10-21
BFH 6. Senat, Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld
...Senat VI R 35/14 Bindungswirkung - Ablehnungsbescheid Kindergeld NV: Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids erstreckt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (Festhalten an bisheriger BFH-Rechtsprechung) . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/14
2011-11-02
BFH 3. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Zeitlicher Regelungsumfang eines nicht angefochtenen Kindergeld-Ablehnungsbescheids
...Senat III B 48/11 Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits erfolgter Klärung der Rechtsfrage durch den BFH - Zeitlicher Regelungsumfang eines nicht angefochtenen Kindergeld-Ablehnungsbescheids 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 48/11
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Senat III R 71/10 Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/10
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung
...Senat III R 54/09 Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung 1. NV: Eine Bindungswirkung für die Zukunft haben nach der gesetzlichen Konzeption des § 70 Abs. 1 bis 3 EStG nur positive Kindergeldfestsetzungen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/09
2011-01-27
BFH 3. Senat, Auslegung eines Klagebegehrens als Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
...Zunächst beantragte sein Prozessbevollmächtigter, den Ablehnungsbescheid aufzuheben. Mit Schreiben vom 24. Januar 2008 bat der zuständige Berichterstatter, das Rechtsschutzinteresse an einer isolierten Anfechtung des Ablehnungsbescheids darzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 65/09
2017-01-19
BFH 3. Senat, Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
...Die Einspruchsentscheidung der Familienkasse Sachsen ist nicht allein deshalb aufzuheben, weil der Ablehnungsbescheid von der örtlich unzuständigen Familienkasse Berlin-Brandenburg erlassen worden war. 17 a) Dem Einspruch musste nicht wegen der örtlichen Unzuständigkeit der Familienkasse Berlin-Brandenburg stattgegeben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/15
2017-03-28
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung durch Bezugnahme auf einen im Verfahren nicht erörterten Bescheid - grobes Verschulden
...April 2015" für den Zeitraum November 2014 bis einschließlich Februar 2015 ab und verwies zur Begründung auf die Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom 10. Februar 2015, der nicht geändert werden könne, weil die Klägerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt habe. 3 Das Finanzgericht (FG) gab der auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 139/16
2013-10-04
BVerwG 6. Senat, Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
...August 2011 zum Studium der Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2011/2012 zuzulassen, hilfsweise die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides festzustellen. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 13/13
2014-05-14
BFH 10. Senat, Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten Stellung eines Änderungsantrags nur durch einen der Ehegatten
...NV: Hat im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer nur einer der Ehegatten einen Antrag auf Änderung des Steuerbescheids gestellt, lehnt das FA den Änderungsantrag aber gegenüber beiden Ehegatten ab, ist der Ablehnungsbescheid rechtswidrig und daher aufzuheben, soweit er gegen den Ehegatten ergangen ist, der keinen Änderungsantrag gestellt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/14
2015-07-17
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG - prozessuale Situation - Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG - schwierige Rechtsfrage - Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen)
...Senat B 9 SB 17/15 B (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 124 Abs 2 SGG - prozessuale Situation - Absehen von einer mündlichen Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG - schwierige Rechtsfrage - Unanwendbarkeit des § 96 SGG auf spätere Ablehnungsbescheide - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 17/15 B
2016-05-23
BFH 10. Senat, Bis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während der Ansparphase
...Der Ablehnungsbescheid vom 8. Dezember 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2011 werde von dem Bewilligungsbescheid aber nicht berührt; seine Rechtmäßigkeit habe weiterhin Bestand. Die bis zum 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/13
2012-01-24
BFH 9. Senat, Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragjahre
...Gegenüber der Steuerfestsetzung sei das Verfahren der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs verselbständigt. 4 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das FA unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 12. Juli 2004 und der Einspruchsentscheidung von 15. Dezember 2009 zu verpflichten, den verbleibenden Verlustabzug zur Einkommensteuer auf den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/11
2011-12-22
BFH 3. Senat, Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
...NV: Eine gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid gerichtete Klage ist unzulässig, soweit sie die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung betrifft. 1 I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt gemeinsam mit der am … 1968 geborenen G sowie mit deren am … 1977 geborenen Bruder H in einem Haus, das G und H im Juli 2004 gemietet hatten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/09
2011-06-29
BFH 9. Senat, (Keine gesonderte Feststellung eines Verlustvortrags nach Ablauf der Festsetzungsfrist für die Vortragsjahre - Zweck des § 181 Abs. 5 AO - Keine Berufung auf Treu und Glauben nach unterlassenem Untätigkeitseinspruch)
...Der Ablehnungsbescheid erging am 14. Januar 2008, nachdem die Bearbeitung wegen anhängiger Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zunächst (bis zum klägerischen Antrag am 26. April 2007) zurückgestellt worden waren. Zum Zeitpunkt des Ablehnungsbescheids war in Bezug auf die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2002 Festsetzungsverjährung eingetreten. 4 Die Klage blieb erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/10
2014-09-25
BFH 3. Senat, Reichweite eines Verpflichtungsurteils in Kindergeldangelegenheiten
....; von Beckerath in Beermann/Gosch, FGO § 44 Rz 93 ff.). 11 b) Den (objektiven) Umfang des Verfahrensgegenstands des Einspruchsverfahrens bei einem nicht eingeschränkten Einspruch gegen einen von der Familienkasse erlassenen Ablehnungsbescheid hat der Senat im Urteil vom 4. August 2011 III R 71/10 (BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380) näher definiert....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 56/13
2013-07-24
BFH 11. Senat, Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Senat XI R 24/12 Zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen - Unzulässigkeit der Klage gegen Kindergeld-Ablehnungsbescheid - Gewaltenteilung - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten NV: Eine gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid gerichtete Klage ist unzulässig, soweit sie die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung betrifft (Anschluss an BFH-Urteil vom 22....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/12
2012-03-15
BFH 3. Senat, Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung - Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes - Verhältnis der Finanzämter zu den Familienkassen
...Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid entfaltet für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung . 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Jahr 2004 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie haben drei gemeinsame Kinder. Der Kläger hat aus erster Ehe zwei weitere Kinder, die in Finnland bei ihrer leiblichen Mutter leben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/09
2011-12-01
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für ein vorübergehend genutztes Hilfsmittel - schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung des Versicherten
...Unmittelbar nach Zugang des Ablehnungsbescheides gab der Kläger das Hilfsmittel an die Firma O. zurück. Deren Rechnung vom 28.12.2007 über 275 Euro beglich er am 17.3.2008. Sein auf Kostenerstattung gerichteter Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 23.6.2008)....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 B
2014-11-18
BFH 5. Senat, Kindergeld - Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
...Mit dieser begehrte er den Ablehnungsbescheid vom 16. November 2010 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2011 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für seine vier Kinder festzusetzen. 3 Das FG wies die Klage durch Urteil vom 17. Januar 2013 2 K 544/11 Kg ab, ohne die Revision zuzulassen. Die am 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 30/14
2013-07-22
BGH Senat für Notarsachen
...November 2012 wird insoweit zugelassen, als der Antrag des Klägers abgewiesen worden ist, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 7. August 2012 zu verpflichten, den Kläger auf der Grundlage der Ausschreibung der im Bayerischen Justizministerialblatt vom 25. April 2012 ausgeschriebenen Notarstelle in N. neu zu bescheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 3/13