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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-03
BFH 4. Senat, (Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung (Parallelentscheidung zu IV R 27/07, BFH/NV 2010, 1008))
...Das FG habe zu Unrecht den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 2 ForstSchAusglG auf die Vorschrift des § 34b EStG beschränkt. 9 Der Kläger beantragt sinngemäß, den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 24. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2004 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/07
2011-08-09
BFH 7. Senat, (Wiederbestellung eines Steuerberaters keine Ermessensentscheidung - Verpflichtung einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts durch das Gericht - § 100 Abs. 3 FGO ist auf Verpflichtungsklagen nicht anwendbar)
...Im Übrigen sei der Ablehnungsbescheid der Kammer von vornherein rechtswidrig gewesen, weil er in mehrfacher Hinsicht an Ermessensfehlern leide. 5 Die Steuerberaterkammer verteidigt ihre Entscheidung. Da es sich um eine Ermessensentscheidung gehandelt habe, sei für deren rechtliche Beurteilung auf die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt abzustellen, in dem sie erlassen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 46/10
2015-10-13
BFH 9. Senat, Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Realisationszeitpunkt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...März 2012 dahingehend zu ändern, dass die Einkommensteuer auf 0 € festgesetzt wird sowie unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27. Januar 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/14
2013-08-08
BFH 6. Senat, Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
..., nicht jedoch bei der Aufnahme von Kindern eines eingetragenen Lebenspartners bestehe. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 306 veröffentlichten Gründen ab. 4 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Verfassungs- und Gemeinschaftsrechts. 5 Sie beantragt, das Urteil des FG, den Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 76/12
2013-10-16
BFH 9. Senat, Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid
...Dafür spricht auch, dass die Kläger den Gegenstand der Klage mit "Ablehnung des Antrags auf Änderung der Einkommensteuer für das Jahr 2000" umschrieben und im Übrigen ausdrücklich beantragt haben, den Ablehnungsbescheid über den Antrag auf Änderung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 73/13
2016-12-19
BFH 11. Senat, (Klage auf Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung an das FG im Klageverfahren - Umfang der den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Finanzamts)
...März 2016 hat die Klägerin ausweislich der Sitzungsniederschrift weder Beweisanträge gestellt noch Rügen erhoben. 7 Das FG wies die Klage, mit der die Klägerin geltend machte, der Ablehnungsbescheid des FA vom 20. Juli 2012 sowie die Einspruchsentscheidung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/16
2016-08-09
BFH 8. Senat, (Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer - Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als Grundlagenbescheid - Verpflichtungsklage: Anwendung des § 68 FGO, keine Anwendung des § 100 Abs. 2 FGO)
...September 2011 sowie der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 28. Februar 2011 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 25. August 2014 mit der Maßgabe abzuändern, dass die Einkünfte der Kläger aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von jeweils 25.271 € mit dem im Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 27/14
2010-02-01
BVerwG 1. Senat, Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag; Altfall; Bestandskraft vor Inkrafttreten
...Diese Vorschrift sei auch auf Fälle anwendbar, in denen, wie beim Kläger, der Ablehnungsbescheid des Bundesamts vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes im Januar 2005 ergangen sei. 6 Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. 7 Die Revision, über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten ohne die Durchführung einer mündlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/09
2012-04-24
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); Verjährung und Unionsrecht
...Gegen den im selben Monat ergangenen Ablehnungsbescheid ging er nicht vor. Ein von ihm im Dezember 2005 unter Hinweis auf die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestellter nochmaliger Antrag wurde in der Sache ablehnend beschieden, Klage und Berufung blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/11
2013-07-11
BFH 3. Senat, Nachweis der Bestellung eines Einvernehmensanwalts
...Einen Nachweis des Einvernehmens legte sie nicht vor. 3 Der Kläger beantragt, den Ablehnungsbescheid vom 11. August 2010 sowie die Einspruchsentscheidung vom 5. Oktober 2010 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, ihm Kindergeld für seine Tochter für die Monate November 2010 bis Mai 2011 zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/12
2014-04-16
BFH 1. Senat, Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...Januar 2012). 16 Die Klägerin rügt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts und eine unzureichende Sachaufklärung. 17 Sie beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Ablehnungsbescheids des FA vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/12
2015-10-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits
...dass ihm deren Bestandskraft im vorliegenden Verfahren entgegengehalten werden kann. 33 In Verfahren, die die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf Grund eines Antrages für ein bestimmtes Auswahljahr betrafen, hat der Senat zwar entschieden, dass nach einer - im vorgerichtlichen oder gerichtlichen Verfahren erfolgten - Ersetzung des mit der Beschwerde angefochtenen Ablehnungsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/15
2018-05-08
BFH 8. Senat, Keine Berücksichtigung des sog. Sanierungserlasses im finanzgerichtlichen Verfahren
...Februar 2017 aus Vertrauensschutzgründen weiterhin nach dem Sanierungserlass im BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 240 zu verfahren. 8 Dementsprechend ist geklärt, dass kein FG oder der BFH die Finanzverwaltung in einem Verfahren gegen einen (Teil-)Erlassbescheid oder einen Ablehnungsbescheid verpflichten kann, Steuerbeträge auf Sanierungsgewinne unter Anwendung des Sanierungserlasses überhaupt oder in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 124/17
2017-07-12
BFH 6. Senat, Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
...April 2015 3 K 1750/13 aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 22. Oktober 2012 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/15
2011-07-27
BFH 1. Senat, Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung - Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften - Billigkeitserlass für sog. Wegzüger in die Schweiz - "Heiratsprivileg" - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Wegzug und Heirat
...Mai 2010 3 K 3043/09, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2010, 1980). 6 Der Kläger rügt mit der Revision die Verletzung materiellen und formellen Rechts; er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das FA zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids in der Fassung der Einspruchsentscheidung die festgesetzte deutsche Einkommensteuer zu erlassen, hilfsweise, das FA zu verpflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/10
2012-06-13
BFH 5. Senat, Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
...Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei diesem Richter nicht um den gesetzlichen Richter handelt, sind weder von den Klägern vorgetragen worden noch für den Senat ersichtlich. 12 Im Übrigen hat das FG die Klage der Klägerin zu 2 zutreffend als unzulässig verworfen, weil sie weder Adressatin des Ablehnungsbescheides vom 15. Februar 2011 noch der Einspruchsentscheidung vom 4. April 2011 war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/12 (PKH)
2010-08-26
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld - Keine Möglichkeit der Erfüllung eines erloschenen Anspruchs
...Der den Zeitraum Juli 2005 bis Februar 2006 betreffende Ablehnungsbescheid vom 28. Juni 2005 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 29. März 2006 sind rechtmäßig. 10 1. Nach § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG kann das für ein Kind festgesetzte Kindergeld an das Kind selbst ausgezahlt werden, wenn der Kindergeldberechtigte ihm gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 21/08
2015-11-05
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe im Patentbeschwerdeverfahren" – unvollständige Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen – Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
...Aus diesem Grunde war er vom Senat aufgefordert worden, seine Angaben glaubhaft zu machen, wobei ausdrücklich die Vorlage des Schriftverkehrs über beantragte Sozialleistungen - also insbesondere einen Ablehnungsbescheid - als Glaubhaftmachungsmittel verlangt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 25/08
2012-09-27
BFH 3. Senat, Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
...Darauf, dass der Kinderbonus auf die Leistungen nach dem SGB XII nicht angerechnet werde, komme es nicht an. 5 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 8. Oktober 2009 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/11
2013-11-12
BFH 6. Senat, Verfahrensmangel durch unrichtige Beurteilung von Sachentscheidungsvoraussetzungen, Kindergeld, Gewaltenteilung
...Danach ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts oder einer anderen Leistung in seinen Rechten verletzt zu sein. 7 b) Der im finanzgerichtlichen Verfahren streitige Ablehnungsbescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 94/13