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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-12
BVerwG 6. Senat, Regionale Schulentwicklung; Schülerzahlprognose
...August 2014 (GA II S. 187 ff.) ausgeführt, ungeachtet der Rechtsänderungen sei für die Entscheidung über ihr Begehren die Rechtslage zum Zeitpunkt des Ablehnungsbescheids des Beklagten maßgeblich. Der Verwaltungsgerichtshof ist dem in verfahrensrechtlicher Hinsicht gefolgt (UA S. 20 ff.). In materiellrechtlicher Hinsicht ist er zu einer gegenteiligen Auffassung gelangt (UA S. 20)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 55/14
2012-03-28
BFH 6. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
...März 2010 sowie den Ablehnungsbescheid des FA vom 25. Januar 2006 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/10
2010-08-30
BFH 3. Senat, Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige - Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid - Unbeachtlichkeit fehlerhafter statistischer Eingruppierungen
...Der Ablehnungsbescheid erging unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der Abgabenordnung --AO--). Den späteren Antrag auf Änderung des Bescheides lehnte das FA ab, der Einspruch blieb ohne Erfolg. 2 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Urteil vom 24. November 2008 1 K 1584/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 959)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/09
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme
...November 2017 in das vorliegende Verfahren mit ein. 29 Nach den allgemeinen Regeln zur Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO), die gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO auch im Wehrbeschwerdeverfahren gelten, wenn - wie hier - die Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens nicht entgegensteht, kann ein nach Erhebung der Untätigkeitsklage von der Behörde oder Dienststelle erlassener Ablehnungsbescheid in das Untätigkeitsklageverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
...Die Klage der Klägerin, mit welcher diese beantragt hat, die Beklagte zu verpflichten, sie unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides zur Rechtsanwaltschaft zuzulassen, ist abgewiesen worden. Mit ihrer vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen Berufung will die Klägerin weiterhin ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 1/10
2013-03-06
BFH 3. Senat, (Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das Hinausschieben einer Einspruchsentscheidung im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Die Revision ist auch insoweit nicht zuzulassen, als sich die Klägerin gegen die Ablehnung ihres Kindergeldanspruchs für den Zeitraum ab April 2010 wendet. 30 a) aa) Der Frage, wie weit der Regelungsgegenstand eines Kindergeldaufhebungs- oder -ablehnungsbescheides reicht und inwieweit eine Klagebefugnis (§ 40 Abs. 2 FGO) bei dem Adressaten eines solchen Bescheides ausgelöst wird, kommt weder grundsätzliche...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/12
2014-07-03
BFH 3. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.07.2014 III R 53/12 - Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur)
...entsprechende Verzinsung erst 2001 eingeführt, so dass den in Deutschland entstandenen Nachzahlungszinsen keine korrespondierenden Erstattungszinsen gegenüberstünden. 4 Das FA lehnte den beantragten Teilerlass ab und wies den dagegen eingelegten Einspruch als unbegründet zurück. 5 Die Klage hatte keinen Erfolg. 6 Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts. 7 Die Klägerin beantragt sinngemäß, den Ablehnungsbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/12
2012-12-06
BFH 5. Senat, Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)
...ausgeübt, wenn der Adressat die Gründe, die seiner Auffassung nach eine Rücknahme rechtfertigen, mit einem fristgerecht eingelegten Einspruch gegen den Bescheid hätte vorbringen können und keine besonderen Umstände vorliegen, nach denen vom Adressaten die Rechtsverfolgung im Einspruchsverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte. 14 b) Das FA hat in seinem Ablehnungsbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 1/12
2010-07-15
BFH 3. Senat, Grobes Verschulden durch Verletzung der Mitwirkungspflicht im Kindergeldrecht - Rückzahlungsverpflichtung nach Aufhebung eines Kindergeldbescheides
...Februar 1996 VII R 50/95 (BFHE 179, 556, BStBl II 1997, 112) ergebe sich, dass für die Frage des Behaltendürfens von Kindergeld allein die materielle Rechtslage entscheidend sei. 7 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 15. Mai 2007 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/08
2015-02-05
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Keine Sperrwirkung hinsichtlich Anwendung der §§ 62ff. EStG aufgrund Zuständigkeitszuweisung nach Art 14 Nr. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 an anderen EU-Mitgliedstaat)
...Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71) in der für den streitigen Zeitraum geltenden Fassung ausschließlich den polnischen Rechtsvorschriften unterfalle. 5 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Der Kläger beantragt, das angefochtene FG-Urteil, den Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/14
2010-02-04
BFH 2. Senat, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Aufgabe des begünstigt erworbenen Betriebs
...Dies sei jedenfalls im Erlassverfahren zu berücksichtigen, da hier Härten des Steuerfestsetzungsverfahrens auszugleichen seien. 7 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung und den Ablehnungsbescheid vom 28. Februar 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 35/09
2014-10-13
BGH Senat für Patentanwaltssachen, Berufsrecht der Patentanwälte: Antrag eines Rechtsreferendars auf Zulassung zur Patentanwaltsausbildung in Nebentätigkeit
...Juli 2013 erhobene Klage auf Aufhebung des Ablehnungsbescheides und Verurteilung zur Zulassung zur Ausbildung hat das Oberlandesgerichts München mit Urteil vom 21. November 2013 abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. PatAnwZ 1/14
2012-02-09
BFH 3. Senat, Zeitliche Einschränkung eines Kindergeldantrags
...Insoweit sei auch keine Festsetzungsverjährung eingetreten, da der im November 1997 gestellte Kindergeldantrag die Ablaufhemmung ausgelöst habe. 5 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 30. September 2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/10
2011-05-19
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...entziehen können, dafür aber Ansprüche auf eine über die gesetzliche Mindestversorgung hinausgehende Altersversorgung erhalten. 4 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Revision vor, die Beiträge zur Zusatzversorgungskasse seien den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung gleichzusetzen. 5 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das FG-Urteil aufzuheben und die Familienkasse unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 41/09
2012-05-25
BFH 3. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner
...Eine Umdeutung in einen Antrag auf gerichtliche AdV führe jedoch nicht zum Erfolg, da kein Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt worden sei. Der Antrag sei jedenfalls auch unbegründet. Weder sei ein Hauptsacheverfahren bezüglich der Eintragung anderer Lohnsteuerklassen anhängig noch der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerwiegender Nachteile unumgänglich....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 166/11
2016-12-06
BFH 3. Senat, Widerruf der Einverständniserklärung zur Entscheidung durch den Einzelrichter
...Daran fehlt es im Streitfall, da der Ablehnungsbescheid nebst Einspruchsentscheidung ausschließlich gegenüber dem Ehemann der Klägerin ergangen ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18. Dezember 2002 XI S 1/02 (PKH), nicht veröffentlicht, unter II.5., m.w.N.; vom 5. Januar 2012 III B 42/11, BFH/NV 2012, 978, Rz 8 ff., zur Anfechtungsklage; vom 8....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 25/16
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder
...Kläger nicht nachgewiesen, dass seine Ehefrau in Deutschland lebe; eine Gewerbeanmeldung vom Februar 2009 sei als Nachweis nicht ausreichend. 5 Zur Begründung der Revision trägt der Kläger vor, das FG sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die VO Nr. 1408/71 eine Anwendung der §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausschließe. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/14
2015-12-02
BFH 1. Senat, Kein Wechsel des beklagten Finanzamts infolge der Sitzverlegung der klagenden GmbH
...August 2010 ab. 5 Nach Anhängigkeit der nach erfolglosem Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid erhobenen Klage verlegte die Klägerin ihren Sitz aus dem Zuständigkeitsbereich des FA K nach … im Zuständigkeitsbereich des FA S. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. November 2014 1 K 2416/12, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 331)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/15
2011-01-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für Ausländer ohne Erwerbsberechtigung
...Unstreitig habe sie, die Klägerin, nie die Genehmigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beantragt. 5 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 9. November 2004 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/09
2013-03-21
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Erforderlichkeit der CPM-Bewegungstherapie unter Einsatz der Schulterbewegungsschiene - gerichtliche Sachaufklärungspflicht - Verfahrensfehler - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung
...Nach Zugang des Ablehnungsbescheids mietete die Klägerin die CPM-Schulterbewegungsschiene am 14.12.2006 von der Ormed GmbH & Co KG an, deren Vertreter sie in die Handhabung einwies. Nach Beendigung der CPM-Therapie gab sie das Hilfsmittel zurück und beglich die Mietkosten in Höhe von 150 Euro (Rechnung vom 27.12.2006). 4 Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 30.6.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 37/12 B