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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-13
BFH 3. Senat, Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft
...Das FA und das FG seien zu Unrecht von zwei Gewerbebetrieben ausgegangen und der Meinung gewesen, die Merkmalsübertragung im Rahmen der Betriebsaufspaltung könne sich nur auf die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter beziehen. 6 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil, die Ablehnungsbescheide vom 4. Mai 2012 sowie vom 17. Mai 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/15
2012-02-09
BFH 6. Senat, (Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung; rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007; Unvereinbarkeit von § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG a.F. mit dem GG)
...Diesen Anspruch hat der Kläger vielmehr verloren, weil der (nach der Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 2005) fehlerhafte Ablehnungsbescheid vom 12. August 2004 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung nicht beklagt, sondern bestandskräftig geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 34/11
2012-03-29
BFH 3. Senat, Auslegung eines zeitlich nicht eingeschränkten Kindergeldantrags; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung bei von der BFH-Rechtsprechung abweichender rechtskräftiger Divergenzentscheidung des FG
...November 2005 bestandskräftig abgelehnt. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 9. Juli 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 2008 sowie auf Neuverbescheidung für den Zeitraum von Januar 2001 bis September 2005 gerichteten Klage in vollem Umfang statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 94/10
2019-01-09
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)
...Sie beantragt nunmehr, "… festzustellen, dass der Ablehnungsbescheid … ermessenfehlerhaft war". Diesem Begehren hat das SG (Gerichtsbescheid vom 21.1.2015) stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG (Urteil vom 14.12.2017) den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/18 B
2014-02-26
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung - Büroversehen
...August 2013 3 K 3371/11 E aufzuheben, den Ablehnungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über den Antrag vom 30. März 2011 auf Änderung des Einkommensteuerbescheids 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. August 2011 aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/13
2013-12-11
BFH 7. Senat, Erlass von Säumniszuschlägen zur Energiesteuer - Erteilung eines Abbuchungsauftrags gegenüber der Zollverwaltung - Fehlende Angabe zur Lastschriftteilnehmernummer - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Auf die daraufhin erhobene Klage hob das Finanzgericht (FG) den Ablehnungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung auf und verpflichtete das HZA zum Erlass der Säumniszuschläge in Höhe von … €. Im Streitfall sei von einer Ermessensreduzierung auf Null auszugehen, so dass nur ein Erlass der Säumniszuschläge als ermessensgerechte Entscheidung in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 94/13
2010-08-26
BFH 3. Senat, (Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG - Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig)
...Sollte auch eine analoge Anwendung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht in Betracht kommen, stelle der Ausschluss der Klägerin aus dem Bezug von Kindergeld eine Ungleichbehandlung i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG dar. 6 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 2. März 2007 sowie die Einspruchsentscheidung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/09
2016-06-15
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Juli 2014 4 K 2488/11 Kg aufzuheben, soweit das FG die Familienkasse unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 1. Juni 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/14
2016-08-18
BFH 6. Senat, Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier anlässlich der Habilitation als Werbungskosten
...April 2015 2 K 542/11 und den Ablehnungsbescheid vom ... in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... aufzuheben und das FA zu verpflichten, bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2008 weitere Werbungskosten in Höhe von ... € zu berücksichtigen. 9 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 52/15
2013-06-26
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)
...Sollte der Ablehnungsbescheid in der Sache richtig sein, hätte ein Verstoß allein gegen die Vorschriften der örtlichen Zuständigkeit keinerlei Einfluss auf die Sache, weil § 44 Abs 1 und 4 SGB X eine gebundene Entscheidung vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 3/12 R
2017-03-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Verabreichung von Insulininjektionen
...Der Klägerin stehe der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 S 1 SGB V zu, denn bis zur Erteilung des ersten Ablehnungsbescheides vom 4.2.2009 habe es sich um eine unaufschiebbare Leistung gehandelt, und für die Zeit nach Zugang dieses sowie des weiteren Bescheides vom 4.1.2010 habe die Beklagte die Leistung zu Unrecht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 43/16 B
2017-05-17
BFH 2. Senat, Berücksichtigung des Verkaufspreises für eine Eigentumswohnung als Nachweis des niedrigeren Werts nach Bestandskraft des Wertfeststellungsbescheids
.... § 198 des Bewertungsgesetzes in der für 2010 maßgebenden Fassung (BewG). 7 Die Klägerinnen beantragen, die Vorentscheidung aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Ablehnungsbescheid vom 28. Mai 2014 sowie die Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2014 aufzuheben und die Bescheide vom 16. Juni 2011 über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts zum 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 60/15
2013-03-06
BVerwG 6. Senat, Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für "Diplom-Jurist"
...Nach erfolgloser Klage hat der Kläger das Berufungsverfahren mit dem Antrag geführt, den Ablehnungsbescheid der Beklagten aufzuheben und ihre Verpflichtung zum Erlass einer rückwirkenden Diplomierungssatzung, auf deren Grundlage ihm der Titel eines Diplom-Juristen zu verleihen sei, festzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/12
2011-08-29
BFH 2. Senat, Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen "fiskalpolitischer Breitenwirkung"
...Juni 2008, durch den das FA den Einspruch des Klägers als unbegründet zurückgewiesen hat. 5 bb) Nach dem Wortlaut seines Klageantrags hatte der Kläger die Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 8. Mai 2008 sowie der Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 86/10
2016-07-13
BFH 11. Senat, Kindergeld: Ausbildungsdienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte
...Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 7 Die 93 Fahrten des S zwischen Wohnung und FA seien nach Reisekostengrundsätzen mit 0,30 € je gefahrenem Kilometer (insgesamt mit 1.171,80 € statt mit 585,90 €) anzusetzen, weshalb seine Einkünfte und Bezüge mit 6.899,07 € unter dem Jahresgrenzbetrag von 7.680 € lägen. 8 Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung, den Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 19/14
2016-01-20
BFH 2. Senat, (Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung)
...Das FG hat den Ablehnungsbescheid vom 3. Mai 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 1. August 2012 im Ergebnis zu Recht aufgehoben und das FA verpflichtet, den Feststellungsbescheid vom 21. Dezember 2011 aufzuheben. 10 1. Der Feststellungsbescheid ist bereits deshalb rechtswidrig, weil der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG durch den Abschluss des Vertrags vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/14
2011-03-24
BFH 4. Senat, Klagebefugnis im Falle einer Personengesellschaft in Liquidation
...Mai 2007 wies das FA den gegen den Ablehnungsbescheid vom 8. September 2004 eingelegten Einspruch als unbegründet zurück. Hiergegen wandten sich die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. mit der Klage. Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen als unzulässig ab. 7 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde rügen die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 115/09
2010-06-21
BFH 3. Senat, Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeldfestsetzungsbescheides - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Demgegenüber kam das FG im vorliegenden Fall aufgrund einer Würdigung der Umstände des Falles zu der Auffassung, die Familienkasse habe für Zeiträume vor 2007 einen Ablehnungsbescheid erlassen und der Kläger habe den Bescheid auch so verstanden. Für das FG war insbesondere die verfahrensrechtliche Vorgeschichte ausschlaggebend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/09
2011-04-06
BSG 4. Senat, (Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2)
...Die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheids misst sich an § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 SGB III und § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X, weil der Beklagte bei der Leistungsbewilligung mit dem Bescheid vom 31.10.2008 für den Zeitraum vom 1.11.2008 bis 30.4.2009 Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 353,37 Euro monatlich bewilligt hatte und die Betriebskostenabrechnung zeitlich in diesen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/10 R
2012-07-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen
...Mai 2011 gingen zwei auf Beschwerden des Antragstellers hin aufgehobene Ablehnungsbescheide vom 6. Oktober 2010 und 22. März 2011 voraus. Der Antragsteller hat sich seinerseits mit ausführlicher und substantiierter Begründung gegen die Auswahlentscheidung gewandt (Beschwerde vom 23. Juni 2011 und Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 20. März 2012)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/12