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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BFH 4. Senat, (Beginn des Zinslaufs nach § 233a Abs. 2 Satz 2 AO - Überwiegen der Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft bei eingeschränktem Verlustausgleich)
...Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung sowie des Ablehnungsbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung und zur Verpflichtung des FA, den beantragten Zinsbescheid zu erlassen (§ 101 Satz 1, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer 2001 aufgrund des Einkommensteuerbescheids vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 23/09
2015-12-30
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)
...Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den dem Verfahren zu Grunde liegenden, ergangenen Ablehnungsbescheid und die gesetzlichen Vorschriften bestehen insbesondere hinsichtlich der Art. 20 III und 3 I GG." 10 Der Senat kann offenlassen, ob der Kläger damit hinreichend konkrete und auf Grundlage der für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) überhaupt klärungsfähige Rechtsfragen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/15 B
2018-10-02
BFH 7. Senat, Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
...Das Finanzgericht (FG) hob den Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung auf und verpflichtete das FA, die Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008 zum 18. Dezember 2013 aufzuteilen. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1049 veröffentlicht. 3 Hiergegen richtet sich die Revision des FA....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/17
2017-06-09
BSG 11. Senat, (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsvergütung - Verwaltungsakt - Geltendmachung - Nichtanwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB 3 für Maßnahmeträger - erfolgsbezogene Vergütung)
...In sieben dieser Fälle hat es die Beklagte unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide verurteilt, der Klägerin jeweils die erste Rate aus den Vermittlungsgutscheinen in Höhe von insgesamt 7000 Euro zu zahlen und die weiteren Klagen abgewiesen (Urteil vom 27.3.2014). 8 Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die sieben Verfahren, in denen das SG die Beklagte verurteilt hatte, wieder getrennt und im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 R
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...Diese Zahlungen stellten keine dem deutschen Kindergeld vergleichbaren Leistungen dar. 7 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid, die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung und den Teilabhilfebescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 52/11
2012-02-07
BSG 13. Senat
...Denn im Sinne des Satzes 1 der Vorschrift hatte sich ergeben, dass bei Erlass des Ablehnungsbescheids das Recht unrichtig angewandt worden war und deshalb Sozialleistungen (hier: die Rente) zu Unrecht nicht erbracht worden waren. 17 Damit war nach Abs 4 S 1 bis 3 der Vorschrift die in der Vergangenheit zu Unrecht nicht gezahlte Rente "längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren" ab Beginn des Jahres...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/11 R
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Leistungsvorsprung im Konkurrentenstreitverfahren
...Nach den allgemeinen Regelungen zur Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO), die gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO auch im Wehrbeschwerdeverfahren gelten, wenn - wie hier - die Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens nicht entgegensteht, kann ein nach Erhebung der Untätigkeitsklage von der Behörde oder Dienststelle erlassener Ablehnungsbescheid in das Untätigkeitsklageverfahren einbezogen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/17
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags - Notwendigkeit der Eintragung in das Arzt- bzw Psychotherapeutenregister
...Dies stehe aufgrund des Ablehnungsbescheides der KÄV Berlin vom 23.10.2003 fest; diese sei weiterhin zuständig geblieben, denn die Klägerin habe das Mietverhältnis in Berlin-Treptow ausweislich ihrer eigenen Mitteilung vom 29.1.2004 fortgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/09 R
2016-06-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange
...Januar 2015, soweit sie gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 16. Dezember 2014 und gegen die Versetzungsverfügung vom 18. Dezember 2014 gerichtet ist, zurück; zugleich lehnte es einen Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (§ 3 Abs. 2 WBO) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/15
2018-11-28
BSG 14. Senat
...Zwar war ungeachtet der Aufhebung des ursprünglich streitbefangenen Ablehnungsbescheids in der Sache über den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Deckung der Kosten künftiger Reisen zum Besuch seiner Ehefrau zu entscheiden (dazu 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 47/17 R
2014-03-20
BFH 5. Senat, Kindergeld für einen aus Polen nach Deutschland entsandten Saisonarbeitnehmer
...August 2008 und den Ablehnungsbescheid vom 17. Juli 2008 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, Kindergeld für den Streitzeitraum in Höhe von insgesamt 6.776 € festzusetzen. 8 Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 II. Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/11
2014-12-17
BFH 2. Senat, Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung
...Infolgedessen habe sie nicht mit Erfolg die Fortschreibung des Einheitswerts beantragen können. 6 Die Klägerin beantragt, das FA unter Aufhebung der Vorentscheidung, des Ablehnungsbescheids vom 7. Juli 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/12
2011-11-22
BFH 8. Senat, (Gewinnbegriff des § 4 Abs. 4a EStG - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Ungleichbehandlung - Verfassung)
...Dezember 2004 unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 19. April 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 5/08
2015-09-16
BFH 11. Senat, Polnische Zulage für Alleinerziehende als anzurechnende Familienleistung bei der Gewährung von (Differenz-) Kindergeld
...Mai 2008 ab. 4 Gegen den Ablehnungsbescheid legte die Klägerin fristgerecht Einspruch ein. Noch bevor die Familienkasse eine Entscheidung über den Einspruch getroffen hatte, erhob die Klägerin eine Klage mit dem Begehren, die Familienkasse zu verpflichten, ihr Kindergeld in Höhe von insgesamt 1.848 € für den Streitzeitraum zu gewähren. Während des Klageverfahrens erließ die Familienkasse am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 10/13
2017-05-31
BFH 1. Senat, (Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
...April 2015 3 K 889/13 aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 3. Juli 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2013 zu verpflichten, die Zinsen zur Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2004 bis 2006 in Höhe von 10.709 € zu erlassen. 5 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 6 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/15
2016-09-08
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentliche inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 17/13)
...Es verpflichtete die Familienkasse unter Änderung des Ablehnungsbescheids vom 21. April 2011 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2011, Kindergeld für D für die Zeit ab Mai 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des FG zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 48/12
2012-11-14
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt; regionaler Konflikt; inländische Fluchtalternative
...Das Verwaltungsgericht hob die im Ablehnungsbescheid enthaltene Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung wegen eines Zustellungsmangels auf und wies die Asylklage im Übrigen zurück. Durch einen im August 2006 erlassenen, inzwischen bestandskräftigen Bescheid erließ die Beklagte erneut eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/12
2011-12-12
BFH 9. Senat, NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts
...Im Übrigen wurde über den Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid, mit dem das FA den von den Klägern gestellten Billigkeits- bzw. Erlassantrag (§ 163, § 227 AO) abschlägig beschieden hatte, nach den Feststellungen des FG (Urteil S. 6) noch nicht entschieden. 7 b) Auch hinsichtlich der beanstandeten Höhe des Lohnsteuerab-zugs liegt ein schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 3/11
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit - Anwendung des § 96 SGG)
...Hat der Kläger zwischenzeitlich einen neuen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt und ist dieser Antrag wiederum abschlägig beschieden worden, ist diese (erneute) Ablehnung in unmittelbarer Anwendung des § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden; denn diese Ablehnung ersetzt für den späteren Zeitraum den früheren Ablehnungsbescheid." 11 Entgegen der Auffassung des LSG betrifft die Anwendung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 248/16 B
2011-05-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
...November 2010 bestandskräftigem Ablehnungsbescheid vom 15. Juni 2010 unter Androhung der Abschiebung in die russische Föderation zur Ausreise auf. In der Folgezeit reiste die Betroffene in die Schweiz aus. Aufgrund eines Wiederaufnahmeersuchens des schweizerischen Bundesamtes für Migration wurde sie am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/11