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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-10
BFH 3. Senat, Kindergeld: Fahrtaufwendungen im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses; Berufsfachschule als regelmäßige Arbeitsstätte; private Lerngemeinschaft keine regelmäßige Arbeitsstätte
...die Fahrten zum Klinikum und zur Berufsfachschule mit der Entfernungspauschale von 0,30 € an. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1599 veröffentlichten Gründen als unbegründet ab. 5 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Der Kläger beantragt sinngemäß, die Familienkasse unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/13
2014-09-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...Insbesondere macht er geltend, die Dienstelle in A sei als unselbständige Außenstelle der Agentur für Arbeit H zur Entgegennahme des Antrags zuständig gewesen. 7 Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG sowie den Ablehnungsbescheid vom 2. Februar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 25/13
2013-08-08
BFH 6. Senat, Kindergeldanspruch von türkischen Bediensteten einer amtlichen türkischen Vertretung in Deutschland und ihren Angehörigen
...Mai 2012 3 K 352/11, des Ablehnungsbescheides vom 21. März 2011 und des Einspruchsbescheides vom 7. September 2011 die Familienkasse zu verpflichten, der Klägerin ab Januar 2007 Kindergeld in der jeweils gesetzlichen Höhe zu gewähren. 6 Die Familienkasse beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/12
2011-04-14
BFH 4. Senat, Keine Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen für Imkereibetriebe ohne selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
...dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 des Grundgesetzes --GG--), weil solche Bürger, die nur landwirtschaftliche Sondernutzungen betrieben, denjenigen Bürgern gegenüber benachteiligt würden, die zusätzlich noch selbst bewirtschaftete Flächen unterhielten, die mit der Sondernutzung genauso wenig zu tun hätten, wie andere im EStG genannte Einkunftsarten. 6 Der Antrag auf AdV und der Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 57/10
2018-11-07
BVerwG 8. Senat
...erhalten können - selbst dann, wenn der Mitgliedstaat ohne Verstoß gegen Unionsrecht berechtigt wäre, die Erteilung der Erlaubnis von bestimmten materiellen Voraussetzungen abhängig zu machen, deren Prüfung nach der nationalen Rechtsordnung in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen regionalen Gebietskörperschaft fällt, und selbst dann, wenn im Entscheidungszeitpunkt einer gegen einen Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/18
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Funktionstätigkeiten bei Teilzeitbeschäftigung
...August 2009 sowie den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 5. September 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, 1. ihr einen angemessenen zeitlichen Ausgleich zu gewähren, soweit die ihr ab dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/14
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
...Mai 2008 17 K 692/07 E und Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 16. Januar 2007 und der Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2007 das FA auch zu verpflichten, die Einkommensteuerbescheide für 2003 vom 12. Januar 2005 und für 2004 vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/08
2016-06-22
BFH 5. Senat, (Zum Verbrauch der Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und zum Begriff des Ausbildungsdienstverhältnisses)
...September 2015 III R 6/15 (BFHE 251, 31, BStBl II 2016, 281) die Ausbildung zum Materialdispositionsunteroffizier als taugliches Ausbildungsziel beurteilt. 13 Der Kläger beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die FK unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/15
2010-02-02
BSG 8. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beteiligtenfähigkeit - keine notwendige Beiladung - Beweisantrag - kein Ausforschungsbeweis - Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Vermögensschenkung an Angehörigen - Rückforderungsanspruch - Umfang
...Sollten allerdings zwischenzeitlich neue Bescheide ergangen sein, hätten diese den Ablehnungsbescheid für die von ihnen betroffenen Zeiträume erledigt (§ 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ) ; die neuen Bescheide wären nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Gerichtsverfahrens geworden (vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr 1 RdNr 8) . 10 In der Sache...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/08 R
2014-04-30
BFH 11. Senat, Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
...Danach war S infolge seiner Behinderung seit 2004 außerstande, selbst für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. 6 Die Familienkasse änderte hierauf mit Bescheid vom ... den angefochtenen Ablehnungsbescheid vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... und setzte nunmehr Kindergeld für S für den Zeitraum von Januar 2005 bis April 2007 fest. 7 Für die Monate Januar bis Dezember 2004 sowie Mai 2007...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 24/13
2017-02-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers
...FG) wies die dagegen gerichtete, auf Kindergeld von August 2012 bis März 2014 beschränkte Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1722 veröffentlichten Gründen ab. 7 Mit der vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 8 Der Kläger beantragt, die Familienkasse unter Aufhebung des angefochtenen FG-Urteils, des Ablehnungsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/15
2017-07-27
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils
...Der angegriffene Ablehnungsbescheid vom 31. Juli 2015 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung enthalten in diesem Fall eine das Kindergeld bis Dezember 2015 ablehnende Regelung (vgl. z.B. Senatsurteil vom 12. März 2015 III R 14/14, BFHE 249, 292, BStBl II 2015, 850, Rz 18, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 17/16
2011-01-13
BFH 5. Senat, (Erlass von Vorsteuerberichtigungsbeträgen beim Übergang eines Landwirts von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung - gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltung - Klageänderung i.S. des § 67 Abs. 1 FGO)
...Er könne sich nach dieser Entscheidung auf die Übergangsregelung des BMF stützen und für die Kalenderjahre ab 1999 einen teilweisen Erlass der Umsatzsteuer beanspruchen, weil im Rahmen des Erlasses Vorsteuerberichtigungsbeträge zu seinen Gunsten mit solchen zu seinen Lasten saldiert werden dürften. 9 Der Kläger beantragt sinngemäß, das FG-Urteil, den Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/09
2014-09-23
BVerwG 7. Senat, Planfeststellung; Hangsicherungsmaßnahmen am Schienenweg
...Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der angegriffene Ablehnungsbescheid rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf eine erneute Entscheidung über ihren Antrag auf Planfeststellung (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO); denn ihr Vorhaben unterfällt dem Planfeststellungsvorbehalt des § 18 AEG. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 14/13
2016-01-27
BFH 7. Senat, Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen
...Dezember 2011 C-79/10 (EU:C:2011:797, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2012, 20) beantragte der Kläger die Aufhebung der Ablehnungsbescheide. Mit der Begründung, der Kläger sei nicht im Rahmen der Luftfahrt tätig geworden, sondern habe zur Eigenbeförderung lediglich sein privates Flugzeug genutzt, lehnte das HZA auch diesen Antrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/15
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Der gegen die Ablehnung dieses Antrags gerichtete Einspruch blieb erfolglos. 4 Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 869 veröffentlichten Gründen ab. 5 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen Verfassungsrechts. 6 Sie beantragen sinngemäß, das Urteil des FG sowie den Ablehnungsbescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11
2018-04-11
BFH 3. Senat, Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule)
...Juli 2016). 6 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage, mit der der Kläger Kindergeld für T für den Zeitraum Juli 2013 bis September 2015 begehrte, als unbegründet ab. 7 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 8 Der Kläger beantragt, die Familienkasse unter Aufhebung des angegriffenen Urteils, des Ablehnungsbescheids vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/17
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Ortskräften einer Deutschen Botschaft in einem Staat der Karibik
...Das Finanzgericht (FG) hob den Ablehnungsbescheid sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung auf und verpflichtete die Familienkasse, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Kindergeld unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 20/12
2017-03-29
BFH 11. Senat, Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
...Für die Insolvenzmasse sei keine Berichtigung durchzuführen, weil für sie keine unzutreffende Steuererklärung abgegeben worden sei. 12 Der Kläger beantragt sinngemäß, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung und den Ablehnungsbescheid aufzuheben sowie das FA zu verpflichten, den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 5/16
2012-07-26
BFH 3. Senat, Zulagenrechtliche Einordnung eines Betriebs mit Hilfe der Klassifikation der Wirtschaftszweige -verfahrensrechtliche Situation nach Aufhebung eines Zwischenurteils durch den BFH, Kostenentscheidung durch Endurteil des FG
...Gegen den Ablehnungsbescheid vom 6. April 2005 erhob die X-GmbH eine Sprungklage zum Finanzgericht (FG), der das FA zustimmte. 4 Das FG entschied durch Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), dem die Beteiligten zugestimmt hatten. Es stellte im Tenor des Urteils fest, dass der Betrieb der X-GmbH im Jahr 2004 dem verarbeitenden Gewerbe angehört habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/11