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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-08
BFH 9. Senat, (Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Februar 2013 6 K 43/11 aufzuheben und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 24. August 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2011 das FA zu verpflichten, den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 1999 auf 23.762 DM, zum 31. Dezember 2000 auf 76.671 DM und zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/13
2014-08-26
BFH 11. Senat, Kindergeld: Prüfung der Ausbildungswilligkeit eines volljährigen Kindes bei Nichtannahme eines angebotenen Studienplatzes - Zurückverweisung wegen unzureichender Feststellungen des FG
...Nach ständiger Rechtsprechung erfordere die Berücksichtigung eines Kindes gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. 8 A habe zwar die Annahmefrist für den von der FH C angebotenen Studienplatz verstreichen lassen und --nach Erhalt von Ablehnungsbescheiden aller Parallelbewerbungen-- auch den von der Universität D angebotenen Studienplatz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/12
2013-02-19
BFH 9. Senat, Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
...April 2010 und den Ablehnungsbescheid vom 15. Dezember 2009 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2008, zuletzt geändert durch Bescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/11
2010-12-09
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
...Die von der Beklagten eingeholte beratungsärztliche Stellungnahme vom 23.2.2006 empfahl die Abhilfe des Widerspruchs, weil ein höherwertiges Hörgerät zur Erhöhung der Sicherheit am Arbeitsplatz erforderlich sei. 3 Den Ablehnungsbescheid vom 12.1.2006 nahm die Beklagte daraufhin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/09 R
2011-07-19
BFH 4. Senat, (Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG nicht als Veräußerungs- oder Aufgabegewinn steuerbegünstigt)
...Denn auch die im Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei erfolgte Feststellung der stillen Reserven sei bei der später erklärten Betriebsaufgabe für die Ermittlung des Aufgabegewinns maßgeblich. 10 Der Kläger beantragt sinngemäß, das vorinstanzliche Urteil und den Ablehnungsbescheid vom 18. November 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 40/08
2014-07-30
BFH 1. Senat, Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
...Oktober 2008 unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 2. Februar 2012 und der Einspruchsentscheidung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/13
2013-08-06
BFH 7. Senat, Berufliche Niederlassung des Geschäftsführers einer Steuerberatungsgesellschaft als Anerkennungsvoraussetzung
...Dies sei in dem Zeitpunkt, als die Steuerberaterkammer den Ablehnungsbescheid erließ, nicht der Fall gewesen und selbst unter Berücksichtigung des Vortrags in der mündlichen Verhandlung nach wie vor nicht gegeben. Frau K habe zu keinem Zeitpunkt eine berufliche Niederlassung in Z gehabt. Auch K verfüge dort derzeit über keine berufliche Niederlassung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/12
2013-09-12
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig tätigen und in Polen sozialversicherten polnischen Staatsangehörigen
...Die auf Kindergeldgewährung für die beiden Kinder für den Zeitraum von Oktober 2004 bis März 2008 gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1172 veröffentlichten Gründen als unbegründet ab. 8 Mit der hiergegen vom FG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 9 Der Kläger beantragt, das angefochtene FG-Urteil, den Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/11
2013-05-28
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
...Wenn das FG diese Einkünfte unberücksichtigt gelassen hätte, wäre der Jahresgrenzbetrag nicht überschritten worden. 11 Der Kläger beantragt, das FG-Urteil und den Ablehnungsbescheid der Familienkasse sowie die Einspruchsentscheidung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/11
2016-07-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Dagegen wird er jenen "Alt-Syndizi" verwehrt, die ihre Ablehnungsbescheide nicht angefochten und stattdessen Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, weil sie damit zu erkennen gegeben haben, dass sie die von der Deutschen Rentenversicherung verfügte Eingruppierung in die gesetzliche Rentenversicherung hingenommen haben (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2534/14
2017-10-19
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
...Der Einspruch blieb ohne Erfolg. 4 Das Finanzgericht (FG) wies die dagegen erhobene Klage als unbegründet ab. 5 Mit der hiergegen gerichteten Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 6 Der Kläger beantragt, die Familienkasse unter Aufhebung des angefochtenen FG-Urteils, des Ablehnungsbescheids vom 9. Februar 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 8/17
2012-09-18
BFH 8. Senat, Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA
...Dass § 32a KStG die entsprechende Anpassung des Einkommensteuerbescheids an den Körperschaftsteuerbescheid der AG als "Kann"-Bestimmung ausgestaltet habe, stehe dem nicht entgegen. 7 Der Kläger beantragt sinngemäß, 8 das angefochtene Urteil sowie den angefochtenen Ablehnungsbescheid des FA vom 6. September 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/09
2013-03-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sonderurlaub; wichtiger Grund; dreijährige Weltumsegelung
..../11 sowie die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen. 12 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg. 13 Der Sachantrag ist sachgerecht zusätzlich auf die Aufhebung des Ablehnungsbescheids des Bundesministers der Verteidigung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/12
2013-11-27
BFH 2. Senat, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß
...Abs. 10 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sowie Verstöße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--). 7 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 9. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 57/11
2013-07-18
BFH 3. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 III R 28/12 - Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers - Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG - Monatsprinzip)
...dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) hinsichtlich des Kindergeldanspruchs für Mai bis Juli 2007 als unzulässig und im Übrigen (Kindergeld für Januar bis April und August bis Dezember 2007) als unbegründet ab. 6 Mit der hiergegen vom FG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen und formellen Rechts. 7 Der Kläger beantragt, den angefochtenen Gerichtsbescheid, den Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/12
2010-06-17
BFH 3. Senat, Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
...Oktober 2005 (BFH/NV 2006, Beilage 3, 357) entschieden, dass der Ausschluss von im Inland lebenden Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung vom deutschen Kindergeld gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße. 3 Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 30. Mai 2006 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 72/08
2010-10-19
BFH 10. Senat, Fehler im Veranlagungsverfahren rechtfertigen keinen Erlass
...Anhaltspunkte, warum es B unzumutbar gewesen sein sollte, gegen den Ablehnungsbescheid den Rechtsweg zu beschreiten, sind nicht erkennbar. Insbesondere ist dies nicht mehr damit zu erklären, dass zum damaligen Zeitpunkt in den neuen Bundesländern noch eine allgemeine Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Instituts der Betriebsaufspaltung bestanden haben könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/09
2015-04-14
BFH 9. Senat, (Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 2. Halbsatz EStG - Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Juni 2014 13 K 1443/11 aufzuheben und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 17. April 2008 und Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zum 31. Dezember 1999 vom 20. Dezember 2010 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. April 2011 das FA zu verpflichten, den verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/14
2018-04-17
BFH 9. Senat, Keine Übertragung eines für den Erblasser festgestellten Verlustvortrags zum 31. Dezember 2009 auf die Erben aus Billigkeitsgründen - Gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung
...verursacht habe, auf die Erben übergehe, sei möglich und nicht zu beanstanden. 10 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen (§§ 163, 227 der Abgabenordnung --AO--) und formellen Rechts (Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Verletzung der Sachverhaltsaufklärungspflicht; keine Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens). 11 Die Kläger beantragen, das Urteil des FG, den Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/17
2010-06-17
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt die Berücksichtigung als Kind nicht aus - Jahresgrenzbetrag
...Der Ablehnungsbescheid der Familienkasse vom 20. August 2008 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. September 2008 sind rechtmäßig. 8 1. Für ein über 18 Jahre altes Kind, das --wie S im Streitjahr 2008-- das 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/09