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Urteile für Ablehnungsbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-12
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen - berechtigter Personenkreis - demenzbedingte Fähigkeitsstörung, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung
...Der Ablehnungsbescheid der Beklagten ist rechtmäßig. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/09 R
2017-09-28
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Entsprechende Anwendung des § 155 Abs 2 S 2 SGG im sozialgerichtlichen Berufungsverfahren trotz fehlender Dringlichkeit verletzt Recht auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Ablehnung der Auslagenerstattung für erledigtes eA-Verfahren - Gegenstandswertfestsetzung
...Gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist nach Angaben des Beschwerdeführers bei dem Verwaltungsgericht … eine Klage - VG 4 K 3022/16.A - anhängig. Er absolviert seit dem 10. Oktober 2016 - voraussichtlich bis zum 9. Oktober 2018 - eine betriebliche Ausbildung zum Fachlageristen und verfügt über eine bis zum 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1510/17
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld für ein über 27 (bzw. 25) Jahre altes behindertes Kind - Zurückverweisung an das FG
...Lebensjahres eingetreten sein müsse, zu einer älteren Gesetzeslage ergangen. 7 Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, den Ablehnungsbescheid vom 5. September 2005 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 61/08
2015-11-17
BFH 8. Senat, (Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften mit Neuerträgen gemäß § 3 Abs. 4 InvStG)
...Diese eingeschränkte Verrechnung von Altverlusten aus Termingeschäften im Rahmen einer Billigkeitslösung verletze das objektive Nettoprinzip in verfassungswidriger Weise. 12 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil der Vorinstanz und den Ablehnungsbescheid vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 55/12
2017-10-11
BFH 9. Senat, (Änderungsmöglichkeit des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides - Unterlassener Antrag auf Verlustfeststellung - Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Die Anwendung des § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.d.F. des JStG 2010 auf den Streitfall stelle eine verfassungsrechtlich unzulässige echte Rückwirkung dar. 8 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und "unter Änderung des Feststellungsbescheides vom 10.02.2012 in Gestalt des Ablehnungsbescheides vom 7.03.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 27.05.2013 einen verbleibenden Verlustvortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/17
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende...
...Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/14 R
2011-01-25
BSG 5. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktebegrenzung - Verfassungsmäßigkeit
...Da der Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit bereits 25 EP für Zeiten nach dem FRG zu Grunde lägen, komme eine Auszahlung gemäß § 22b Abs 1 FRG nicht in Betracht. 4 Im Dezember 2001 beantragte die Klägerin eine Überprüfung des Ablehnungsbescheids hinsichtlich der Anwendung von § 22b Abs 1 Satz 1 FRG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 47/10 R
2016-07-06
BFH 11. Senat, Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid
...Juli 2015 bei der Familienkasse Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 25. Juni 2015 ein, über den noch nicht entschieden ist. 7 Das FG wies den Antrag auf AdV als unbegründet zurück. 8 Es führte hierzu u.a. aus, der angefochtene Bescheid vom 26. März 2015 sei dem Antragsteller am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 36/16
2013-03-20
BFH 11. Senat, (Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 - Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung - Keine Berücksichtigung eines neuen Tatsachenvortrags im Revisionsverfahren)
...August 2011 den Streitzeitraum auf März 2005 bis August 2006 begrenzt hat, beantragt er sinngemäß, das Urteil des FG sowie den Ablehnungsbescheid vom 10. August 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 37/11
2013-11-07
BFH 10. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen - Tatbestandsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht
...Zweifelsfrei stehe fest, dass mit Eingang der freiwilligen Vorauszahlung ein Liquiditätsnachteil des FA nicht mehr bestanden habe. 9 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil sowie den Ablehnungsbescheid vom 4. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/11
2013-11-27
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.11.2013 II R 57/11 - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen - Untätigkeit des Finanzamts nach Ergehen eines Grundlagenbescheids - Unzulässigkeit der Änderung eines Folgebescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung ist verfassungsgemäß)
...Abs. 10 Satz 1 AO sowie Verstöße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG). 7 Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und das FA unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 9. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. August 2008 zu verpflichten, den Vermögensteuerbescheid auf den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/11
2014-11-11
BFH 8. Senat, Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das Vorliegen eines positiven oder negativen Feststellungsbescheids - Auslegung eines einen anteiligen Gewinn von 0 € feststellenden Bescheids
...sind, für die den Beteiligen betreffenden Steuerbescheide bindend (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO). 32 Werden gesondert (und einheitlich) festzustellende Besteuerungsgrundlagen tatsächlich festgestellt, liegt ein positiver Feststellungsbescheid vor. 33 Sind die Voraussetzungen für eine beantragte gesonderte und einheitliche Feststellung nicht erfüllt, ist ein negativer Feststellungsbescheid zu erlassen (Ablehnungsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 37/11
2018-11-08
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...., § 5 Rz 13, jeweils m.w.N.). 28 b) Im Streitfall hat die Familienkasse weder im angefochtenen Ablehnungsbescheid noch in der Einspruchsentscheidung die Ablehnung des Erlasses der Säumniszuschläge in Höhe von 11 € begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/17
2015-02-10
BFH 9. Senat, Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag
...Januar 2014 13 K 329/13 F sowie den Ablehnungsbescheid vom 30. Januar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 15. Januar 2013 aufzuheben und das FA zu verpflichten, einen verbleibenden Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2008 in Höhe von 23.746 € festzustellen. 7 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 8 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/14
2011-08-16
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige
...Oktober 2008 den Ablehnungsbescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erneut zu bescheiden. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG sei es ausreichend, wenn der Kläger selbst seinen Lebensunterhalt durch eigenen Verdienst sichern könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/10
2018-07-11
BFH 1. Senat, (Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG)
.... € festzustellen sei. 6 Nachdem die Klägerin ihren Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid vom 28. März 2013 zurückgenommen hatte, erließ das FA am 26. August 2015 eine Einspruchsentscheidung, in der die (sonstigen) Einsprüche als unbegründet zurückgewiesen wurden. Gemäß dem Senatsurteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/16
2012-01-11
BFH 1. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil I R 25/10 vom 11.01.2012 - Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "societe par actions simplifiee" (S.A.S.) - Unionsrechtsmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit - Erstattungsverfahren - Zuständigkeit - Verfahrensrechtliche Umsetzung unionsrechtlicher Anforderungen im nationalen Steuerrecht)
...Sie rügt Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und das BZSt unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 27. Januar 2003 zu verpflichten, einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer für Juli 2001 in Höhe von … € nebst Prozesszinsen i.S. von § 236 der Abgabenordnung (AO) ab dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/10
2015-01-29
BFH 1. Senat, Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010
...März 2011 unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 14. März 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 16. August 2011 so zu ändern, dass der Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens um … € erhöht und auf … € festgesetzt wird. 9 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 10 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 84/12
2015-07-28
BFH 8. Senat, (Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG)
...Dezember 2011 und des Ablehnungsbescheids vom 18. April 2011 das FA zu verpflichten, den Einkommensteuerbescheid für 2009 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/14
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte Hausgrundstück - Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach Erneuerung der Anschlusskanäle - Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer - Angemessenheitsprüfung - Vergleich der Gesamtkosten für Kalenderjahr mit angemessener Jahresnettokaltmiete
...Die Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides misst sich an § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch und § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X, weil der Beklagte den Klägern mit den vorangegangenen Bewilligungsbescheiden vom 17.7.2007 und vom 18.4.2008 Kosten für Unterkunft und Heizung für den Zeitraum vom 1.8.2007 bis 31.7.2008 bewilligt hatte und die Fälligkeit der weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 61/10 R