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Urteile für Zwangsversteigerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im Zuschlagsversagungsantrag eine konkludente Anmeldung gesehen wird
...Diesbezüglich vermerkt das Protokoll: 4 In dem Verfahren zur Zwangsversteigerung zweier Grundstücke 5 … 6 erschien zum heutigen Termin nach Aufruf der Sache folgender Beteiligter: 7 1. für die Sparkasse Westmünsterland Herr B... mit Vollmacht, die in Urschrift zurückgegeben und in Kopie zu den Akten genommen wurde. 8 Ferner war anwesend Herr K..., von Person bekannt, der sich durch Vorlage eines Registerauszugs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1856/10
2013-03-19
BFH 9. Senat, Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
...Für den hier streitigen Antrag auf Teilungsversteigerung ergibt sich dazu Folgendes: Zwar muss der Steuerpflichtige nach § 753 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Zwangsversteigerung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) beantragen, für die das Amtsgericht mit der Folge zuständig ist (§§ 180, 1 ZVG), dass Gerichtskosten notwendigerweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/12
2011-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zuschlag bei Doppelausgebot und Gebotsabgabe auf abweichende Bedingungen ohne Zustimmung des Schuldners
...Mai 2010 die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks der Schuldnerin an und setzte den Verkehrswert auf 1 € fest, weil die Abbruchkosten für die Gebäude den Bodenwert überstiegen. Das Grundstück besteht aus zwei Flurstücken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/11
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
...Zivilsenat V ZA 22/18 Zwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag Die Anträge des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf einstweilige Einstellung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 22/18
2018-11-15
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsmittelbeschwer und Streitwertbemessung bei Streitigkeit über die Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren
...Im Rahmen der Zwangsversteigerung der Wohnung des Klägers fand am 14. September 2016 ein Versteigerungstermin statt, in dem ein Meistgebot von 49.500 € abgegeben wurde. Im Hinblick auf das Zustimmungserfordernis der Verwalterin wurde der Zuschlag vorläufig nicht erteilt. Die Beklagte verweigerte die Zustimmung zu einem Erwerb des Meistbietenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/18
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer nicht hinreichend substantiiert begründeten Verfassungsbeschwerde <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG> - unzureichende Sachverhaltsdarlegung, pauschale Verweisung auf frühere Schriftsätze
...Sie enthält keine ausreichende Sachverhaltsschilderung und legt nicht dar, inwieweit die angegriffenen Entscheidungen und die Bestimmung des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, auf die diese sich stützen, gerade im konkreten Fall die verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin verletzten. 2 Falls die Forderung der Antragsgegnerin im Vollstreckungsverfahren aus dem Erlös der Zwangsversteigerung befriedigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1149/10
2010-12-16
BGH 5. Zivilsenat, Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr
...Zivilsenat V ZB 215/09 Vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung trotz Verdachts der Vorspiegelung einer Suizidgefahr Den Beteiligten zu 1 und 2 wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/09
2011-10-20
BGH 5. Zivilsenat, Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des rechtsgeschäftlich bestellten Vertreters
...Oktober 2009 ordnete das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die Zwangsversteigerung an. In dem Antrag gab der Gläubiger die Anschrift des Bevollmächtigten in Berlin als Wohnanschrift des Schuldners an. Obwohl die Zustellungsurkunde die Anschrift des Schuldners in Dubai aufweist, erfolgte die Zustellung des Beschlusses wenige Tage später durch inländische Zustellungsurkunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/11
2017-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zurückweisung des Insolvenzplans im Vorprüfungsverfahren; Ausgleich der durch den Insolvenzplan verursachten Schlechterstellung eines Beteiligten mittels einer Kompensationsregelung
...Die weitere Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Nach einem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Gutachten beträgt der Verkehrswert des Grundstücks 5.624.210 €. 2 Im Laufe des Insolvenzverfahrens legte die Schuldnerin mehrfach Insolvenzpläne vor, die zunächst sämtlich vom Insolvenzgericht im Vorprüfungsverfahren nach § 231 InsO zurückgewiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/16
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des Höchstbetrages für eine vorrangige Befriedigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
...Er könnte deshalb wegen der abgelösten Hausgeldansprüche seinerseits, auch gegen den Willen des Schuldners und anderer Gläubiger, in der Rangklasse 2 die Zwangsversteigerung weiterbetreiben (vgl. Senat, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/11
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
...Er könne auch nicht gewollt haben, dass Restitutionsansprüche als Folge einer Zwangsversteigerung des Grundstücks erlöschten. Die von der Beteiligten zu 1 für den Fall des Bestehenbleibens der Restitutionsansprüche vorsorglich erklärte Anfechtung ihres Gebots wegen Irrtums sei unwirksam, weil es sich um einen bloßen Motivirrtum gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/09
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
...Er leitete am selben Tag dem Vollstreckungsgericht die Erklärung der Rücknahme des Antrags auf Zwangsversteigerung zu und verfügte über den auf dem Anderkonto hinterlegten Kaufpreis. 7 Mit Zwischenverfügung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/14
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Regelungen des Auftragsrechts nach Scheitern einer Ehe: Anspruch eines Ehegatten auf Befreiung von Verbindlichkeiten aus der Bestellung dinglicher Sicherheiten für einen Kredit des anderen Ehegatten und/oder auf Vorlage eines Tilgungsplans nach Umschuldung
...Auf diesem Grundstück wurde 1982 das Familienheim errichtet; der Beklagte hat dieses Grundstück inzwischen in der Zwangsversteigerung erworben. 2 Die Parteien nahmen 1983 und 1984 bei der Kreissparkasse mehrere gemeinsame Darlehen für den Wohnhausbau auf. 1985 bestellte die Klägerin zu Gunsten der Kreissparkasse an dem damals noch in ihrem Eigentum stehenden Grundstück zwei Grundschulden über 100.000...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 61/13
2011-08-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Statthaftigkeit einer gesetzeswidrig zugelassenen Rechtsbeschwerde; Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss wegen einer mit dem Eigentumsverlust verbundenen konkreten Gefahr für das Leben des Schuldners; Selbstbeschaffung der Befundtatsachen durch den medizinischen Sachverständigen
...Auf Antrag der Beteiligten zu 4 ordnete das Amtsgericht im Dezember 2008 die Zwangsversteigerung dieses Grundstücks an. 2 Einen Antrag der Schuldner auf Einstellung der Zwangsversteigerung gemäß § 30a ZVG und § 765a ZPO, den diese unter anderem mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung ihrer Tochter und deren stationärer Behandlung im Universitätsklinikum A. begründeten, wies das Amtsgericht im Januar...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 128/11
2010-01-29
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage bei Erwerb einer stillgelegten, aber noch voll eingerichteten Kurklinik
...Die Rechtsauffassung des FG, wonach 10 a) bereits das Meistgebot den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) erfüllt, 11 b) Gegenstand der Zwangsversteigerung das Grundstück samt Zubehör gewesen ist (§ 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung --ZVG-- i.V.m. § 1120 des Bürgerlichen Gesetzbuches), da insoweit keine abweichenden Versteigerungsbedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 107/09
2016-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche
...Zivilsenat V ZA 35/15 Zuschlagsbeschwerde in der Zwangsversteigerung: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichts vor Beschlussfassung über den Zuschlag; Schutzbedürftigkeit des Schuldners bei Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Vergleich über Pflichtteilsansprüche Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 35/15
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten
...Schon zu dieser Zeit wurde dessen Zwangsversteigerung durch Grundpfandgläubiger betrieben. Die Mutter des Beklagten ersteigerte das Grundstück und erhielt den Zuschlag am 7. Juli 2009. Am 9. Oktober 2012 verstarb sie und wurde vom Vater des Beklagten beerbt. In der Folgezeit fanden erneut Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Grundstück statt. Bei einem Versteigerungstermin am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 277/15
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat
...Die Frage, ob es für das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bei Übertragung einer Immobilie auf den Verkehrswert oder auf den Wert ankommt, der im Falle der Zwangsversteigerung für den übertragenen Gegenstand hätte erzielt werden könnten, hat keine Grundsatzbedeutung, weil der Senat diese Frage bereits im Sinne des Berufungsurteils geklärt hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 36/11
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
...I. 1 Die Beteiligte zu 2 betreibt die Zwangsversteigerung des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes. Dessen Wert ist von dem Vollstreckungsgericht auf 1.401.000 € festgesetzt worden. In dem Versteigerungstermin vom 2. September 2010 blieb die Beteiligte zu 1 Meistbietende mit einem Gebot von 760.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/12
2011-01-13
BGH 9. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters: Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen dem Schuldner und einem Grundpfandgläubiger getroffene vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung
...Sie sei zulässig, obgleich bisher weder die Zwangsversteigerung noch die freihändige Versteigerung des Wohngrundstücks eingeleitet worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 53/09