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Urteile für Zwangsversteigerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des vom Insolvenzverwalter freigegebenen Grundstücks
...Zivilsenat IX ZB 93/16 Insolvenzverfahren: Nachtragsverteilung des Erlösanteils aus der nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des vom Insolvenzverwalter freigegebenen Grundstücks 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 93/16
2016-07-06
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs 2 S 1 GG durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners
...Oktober 2012 wegen dinglicher Ansprüche aus Gesamtgrundschulden in Höhe von über 450.000 € die Zwangsversteigerung von sechs mit einem Wohnhaus einheitlich überbauten Grundstücken der Beschwerdeführerin angeordnet. 3 2. Am 18. Januar 2013 beantragte die heute 72-jährige Beschwerdeführerin, die nach einem Beschluss des Landgerichts Aachen vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 548/16
2017-06-23
BGH 5. Zivilsenat, Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...Juni 2009 wurde die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/16
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde will das Land weiterhin die Anordnung der Zwangsversteigerung erreichen. II. 4 Das Beschwerdegericht meint, das Amtsgericht habe den Versteigerungsantrag zu Recht abgelehnt. Es spreche zwar viel dafür, dass der hier noch anwendbare § 111l Abs. 1 StPO in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung auch beschlagnahmte Grundstücke erfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 241/17
2015-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des Bargebots
...April 2013 ordnete das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Beteiligten zu 1 wegen eines titulierten persönlichen Anspruchs über 288.290,46 € nebst Zinsen die Zwangsversteigerung in die Miteigentumsanteile der Schuldner an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 65/15
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung
...Zivilsenat V ZB 65/11 Zwangsversteigerung: Bezeichnung der Nutzungsart in der Terminsbestimmung Die Bezeichnung der Nutzungsart eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als "bebaut mit einem Einfamilienhaus" genügt den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch dann, wenn einige Räume des Einfamilienhauses als Ingenieurbüro genutzt werden . Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 65/11
2013-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum
...Zivilsenat V ZR 155/12 Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines Zuschlags bei Eingriff in schuldnerfremdes Eigentum 1. Zuschlagsbeschlüsse (§ 90 ZVG) sind - ebenso wie Grundbucheintragungen - zumindest grundsätzlich objektiv „aus sich heraus“ auszulegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 155/12
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden
...Diese verweisen in § 753 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB auf die Zwangsversteigerung, und damit auf die besonderen Vorschriften über die Versteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft in den §§ 180 bis 184 ZVG. Nach § 181 ZVG bedarf der Teilhaber zur Einleitung des Verfahrens keines Titels. Er kann vielmehr ohne Weiteres die Teilungsversteigerung beantragen (BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/12
2015-11-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Rücktrittsrecht des in Annahmeverzug stehenden Käufers nach altem Recht bei später eingetretener Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung
...In der Folgezeit betrieb deren Tochter die Zwangsversteigerung aus der Grundschuld und ersteigerte im Jahr 2012 das der Klägerin verkaufte Grundstück. 4 Die Klägerin, die mit Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/14
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...Die an der Klägerin zu 100 % beteiligte D-LLC hatte die mit der Grundschuld besicherte Darlehensforderung von der E-AG erworben und hinsichtlich der Grundschuld vereinbart, dass die E-AG diese für sie treuhänderisch halten solle. 3 Wegen ihrer dinglichen Ansprüche aus der Grundschuld war die E-AG zum Beitritt zur Zwangsversteigerung der Grundstücke zu-gelassen worden und hatte sich nach der Versteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 5/11
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...Die D-LLC hatte mit ihrer Tochtergesellschaft R-GmbH vereinbart, dass diese die Grundschuld für sie treuhänderisch halten solle. 3 Die R-GmbH hatte wegen ihrer dinglichen Ansprüche aus der Grundschuld die Zwangsversteigerung des Grundstücks betrieben und sich nach der Versteigerung in Höhe ihrer Ansprüche aus dem Versteigerungserlös für befriedigt erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/11
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss
...Sie beantragte unter Vorlage dieses Titels bei dem Vollstreckungsgericht die Anordnung der Zwangsversteigerung wegen eines dinglichen Anspruchs auf 100.000 € Grundschuldkapitalteilbetrag nebst 13 % Zinsen daraus seit dem 1. Januar 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 207/10
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...Diese sei bei einer Vereinigung von Wohnungseigentumsrechten gegeben, weil mit Verwicklungen bei einer Zwangsversteigerung zu rechnen sei, wenn beide Wohnungen, auf die sich der einheitliche Miteigentumsanteil beziehe, unterschiedlich belastet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/12
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
...I. 1 Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung der im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundstücke der Beteiligten zu 2 und 3 aus einer im Grundbuch mit einem Vermerk „vollstreckbar nach § 800 Abs. 1 ZPO“ eingetragenen Grundschuld über 220.000 €. Grundlage dieser Eintragung war die Grundschuldbestellungsurkunde vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 212/17
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten Ortsbesichtigung
...Zivilsenat V ZB 86/16 Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Grundstückswertfestsetzung nach Zutrittsverweigerung; Voraussetzungen einer erneuten Ortsbesichtigung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/16
2015-10-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Beachtlichkeit der nachgewiesenen Gläubigerbefriedigung bzw. Stundungsvereinbarung
...Die Beteiligte zu 2 (nachfolgend: Gläubigerin) betreibt die Zwangsversteigerung in dieses Grundstück, die durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 24. November 2008 wegen eines dinglichen Anspruchs der Gläubigerin von 43.459,81 € nebst Zinsen und Kosten angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 62/15
2014-05-14
BVerwG 9. Senat, Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
...Neben dem Grundstückseigentümer, der gemäß § 33 Abs. 1 AO Schuldner verbleibt, trifft den Zwangsverwalter gemäß § 34 Abs. 3 AO eine eigene Zahlungsverpflichtung, soweit seine Verwaltung reicht, d.h. soweit er hierzu nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) und der dazu ergangenen Zwangsverwalterverordnung (ZwVwV) verpflichtet und befugt ist; liegt ein solcher Fall...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 7/12
2011-02-04
BGH 5. Zivilsenat, Verwertung der Grundschuld: Pflicht des Grundschuldgläubigers zur Ablösung nicht valutierter Grundschuldzinsen bei Ablösung der Grundschuld durch den Ersteher
...Diese Beschränkung gilt nicht, wenn im Zeitpunkt der Rückgewähr das Eigentum an dem belasteten Grundbesitz durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung gewechselt hat (…) Die Bank ist nicht verpflichtet, bei einem Zwangsvollstreckungsverfahren die Grundschuld mit einem ihre schuldrechtlichen Ansprüche übersteigenden Betrag geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 132/10
2012-04-11
BFH 8. Senat, Zinsen und Nebenleistungen aus einer durch Versteigerung realisierten Grundschuld - Steuerbarkeit - Zurechnung
.... § 1192 Abs. 1a BGB n.F.) und welche Einwendungen der Darlehensnehmer dem Kläger hätte entgegenhalten können, denn nach der Flucht des Schuldners war der Kläger solchen Einwendungen in der Zwangsversteigerung jedenfalls tatsächlich nicht ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/09
2012-03-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Kammer 2 BvR 2537/11 Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens - Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro Die Beschlüsse des Landgerichts Kaiserslautern vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2537/11