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Urteile für Zwangsversteigerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-28
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein Bankkonto der Gerichtskasse
...I. 1 Die Beteiligte zu 4 betreibt die Zwangsversteigerung der im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundstücke der Beteiligten zu 1. 2 In dem Versteigerungstermin vor dem Amtsgericht Stralsund am 17. Januar 2012, der um 11 Uhr begonnen hatte, gab die Beteiligte zu 2 mit 555.000 € das höchste Gebot ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/12
2018-03-22
BGH 3. Strafsenat, Revisionsentscheidung im Strafverfahren wegen Untreue: Darstellungsmangel zum Vermögensnachteil im Ersturteil
...AG sollte Immobilien im Wege der Zwangsversteigerung erwerben und sie anschließend gewinnbringend weiterveräußern. Die Immobilienkäufe sollten zum Teil über Eigenkapital finanziert werden, zu dessen Refinanzierung die I. AG die Inhaberschuldverschreibungen an Privatanleger ausgab. Die jeweilige Anlagesumme sollte über Grundschulden abgesichert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 430/17
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung
...Juni 2013 wurde die Zwangsversteigerung der Wohnung des Schuldners beantragt. Ein Zwangsverwaltungsverfahren ist nicht anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 59/14
2012-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers
...I. 1 Die Beteiligte zu 3 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner aus den im Grundbuch in Abteilung III Nr. 1, 2 und 5 eingetragenen Grundpfandrechten. Sie ist durch Verschmelzung zweier Volksbanken entstanden. Die Vollstreckungsklauseln zu den notariellen Urkunden wurden auf sie umgeschrieben und den Schuldnern zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/12
2014-03-17
BGH Senat für Notarsachen, Notarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
...März 2012 wegen eines zu seinen Gunsten in Abteilung III unter der laufenden Nummer 15 eingetragenen dinglichen Rechts die Zwangsversteigerung des Grundstücks an. 4 Der Kläger zeigte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die Beigeladenen ihm gegenüber mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 16/13
2011-09-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BerufsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...B. einer Zwangsversteigerung) möglich. Eine mögliche Erwerbsunfähigkeit finanziell abzusichern, ist daher nicht zuletzt jedem, der eine fremdfinanzierte Immobilie anschafft, zu empfehlen…“ 24 - „Risiken: „Mitausfälle, Mietnomaden, Arbeitslosigkeit, Berufsunfähigkeit lesen sie hierzu mein einzigartiges Sicherheitspaket weiter unten… Die sorglos Immobilie!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 100/10
2018-11-16
BGH 5. Zivilsenat
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin wurde durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung am 17. Dezember 2008 Mitglied der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Im Bereich ihrer im Souterrain gelegenen Wohnung kam es zu seitlich eindringender und aufsteigender Feuchtigkeit. Zudem waren die teilweise unter der Wohnung verlaufenden Grundsielleitungen instandsetzungsbedürftig. Am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/17
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
...Im Zuge der drohenden Zwangsversteigerung würde auch die als Sicherung dienende Lebensversicherung verwertet werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dieser habe für den maßgeblichen Bewilligungszeitraum keinen Anspruch auf Wohngeld, da sich sein Vermögen auf mindestens 104 272,53 € belaufe. Das Kapitalvermögen habe 65 981,25 € betragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/12
2010-08-18
BFH 10. Senat, Abgrenzung von Anschaffungskosten und Erhaltungsaufwendungen hinsichtlich einzelner Gebäudeteile - Wegfall der Gewinnerzielungsabsicht bei langem Leerstand eines Gebäudes - Berücksichtigung von gewerblichen Verlusten - Modernisierungsaufwendungen als Anschaffungskosten bei gebrauchten (leerstehenden) Immobilien
...Zur Vermeidung der angedrohten Zwangsversteigerung übertrug die Klägerin beide Grundstücke noch im Jahr 1986 notariell im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf Herrn K jun., der zu dieser Zeit einen mehrjährigen USA-Aufenthalt geplant hatte und den die Nennung seines Namens im Zusammenhang mit einem Zwangsversteigerungsverfahren deshalb nicht störte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/07
2011-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung
...., § 72 Rn. 11; Wolf in Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Rn. 7.200; Grau, Die Bedeutung der §§ 894, 895 ZPO für die Vollstreckung von Willenserklärungen, 2001, S. 149 f., jeweils mwN.). 8 Diesem Erfordernis entspricht das zwischen den Parteien ergangene rechtskräftige Berufungsurteil nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/10
2017-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Festsetzungsbeschlusses
...I. 1 Die Beteiligten zu 3 bis 5 betreiben die Zwangsversteigerung in den im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundbesitz des Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Schuldner). Die Beteiligte zu 2 ist Inhaberin der im Grundbuch unter Nr. 5 und 6 eingetragenen Grundpfandrechte. Das Vollstreckungsgericht holte im Jahr 2014 ein Wertgutachten ein und setzte durch Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/17
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...Ebenso wie im Falle der Zwangsversteigerung (vgl. § 57 ZVG) soll der Mieter oder Pächter auch im Falle einer Zwangsverwaltung nicht schlechter gestellt sein als im Falle einer Veräußerung des Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 115/11
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...B. einer Zwangsversteigerung) möglich. Eine mögliche Erwerbsunfähigkeit finanziell abzusichern, ist daher nicht zuletzt jedem, der eine fremdfinanzierte Immobilie anschafft, zu empfehlen… ." 29 - "Risiken: "Mietausfälle, Mietnomaden, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit lesen sie hierzu mein einzigartiges Sicherheitspaket weiter unten…. Die sorglos Immobilie!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/10
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...I. 1 Auf Antrag der Beteiligten zu 5 wurde im Jahr 2005 die Zwangsversteigerung eines den Beteiligten zu 1 und 2 gehörenden Grundstücks angeordnet. Nachdem das Vollstreckungsgericht einen Versteigerungstermin für März 2011 anberaumt hatte, beantragte der Beteiligte zu 9, der Sohn der Schuldner, seinen Beitritt zu dem Verfahren zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/12
2011-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren
...September 2000 zur Akte gereicht, das zur Ermittlung des Verkehrswertes zum Zwecke der Zwangsversteigerung erstattet wurde. Dieses kommt zwar zu dem Ergebnis, dass das Schloss am 18. April 2000 einen Verkehrswert von 200.000 DM hatte. Dabei ist der Gutachter jedoch von einem Bodenwert von 111.000 DM und einem Sachwert von 620.000 DM ausgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 127/11
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
.... § 175 ZVG die Zwangsversteigerung zu beantragen. III. 19 Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da die oben dargestellten rechtlichen Gesichtspunkte bisher von den Parteien nicht bedacht und in den Tatsacheninstanzen nicht erörtert worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
2010-04-07
BGH 2. Strafsenat, Untreue des Notars: Auszahlung hinterlegter Gelder trotz vor der Beurkundung erlangter Kenntnis von Betrugsplan der Kaufvertragsparteien
...Eine Zwangsversteigerung war nur in einem Teil der Fälle möglich, da die Eintragung der Grundpfandrechte nicht bei allen Objekten gelungen war und da das mit der Sanierung beauftragte Bauunternehmen durch Abzug von der Baustelle unter Ausbau von Fenstern und Türen eines der Häuser als Bauruine hinterlassen hatte, nachdem die Sparkasse 2002 die Unregelmäßigkeiten erkannt und ihre in einem Teil der Fälle...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 153/09
2019-02-28
BGH 4. Zivilsenat
...KG … verwaltet wird und demgemäß von meinen Vorerben innerhalb von drei Wochen nach Eröffnung dieses Testaments mit der vorgenannten Verwaltungsgesellschaft ein entsprechender Verwaltungsvertrag geschlossen und für die Dauer dieser Verwaltung auf eine zwangsweise Auseinandersetzung dieser Gemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung verzichtet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 153/18
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Verpflichtung des Vollstreckungsgläubigers zur Rückgewähr von anfechtbaren Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Zwangsverwalter
...Januar 2011 ordnete das zuständige Amtsgericht auf Antrag der Beklagten in dem gegen die frühere Eigentümerin geführten Zwangsvollstreckungsverfahren die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung des Grundstücks an und bestellte einen Zwangsverwalter. 2 Zwischen August 2011 und Februar 2012 erwirkte der Zwangsverwalter aufgrund rückständiger Mietforderungen rechtskräftige Zahlungstitel gegen die Schuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 289/14
2016-04-27
BGH 7. Zivilsenat, (Selbsttitulierungsrecht der Landessparkasse zu Oldenburg: "Antrag auf Zwangsvollstreckung" im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Übergangsregelung)
...Bei dem Zitat handelt es sich um die Wiedergabe der Ausführungen eines Schuldners, der sich gegen eine von der Bremer Landesbank betriebene Zwangsversteigerung zur Wehr gesetzt hatte (BVerfGE 132, 372 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 61/14