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Urteile für Zwangsversteigerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung durch Vertrag zugunsten Dritter
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte betreibt die Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke der Kläger aus vollstreckbaren Sicherungsgrundschulden. Die ursprünglichen Gläubigerinnen der Grundschulden fusionierten mit einer anderen Gesellschaft im September 2001 zu einer später als H. Bank AG firmierenden Hypothekenbank, die ein Kreditportfolio im Wert von 3,6 Mrd. Euro auf die I. GmbH ausgliederte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 237/11
2016-06-23
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Forderung als Eröffnungsgrund bei auf die Übernahme der persönlichen Haftung des Schuldners für einen Grundschuldbetrag gestütztem Eröffnungsantrag des Gläubigers)
...Auf Antrag der Gläubigerin hatte das Vollstreckungsgericht zunächst im Juli 2014 die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung des belasteten Grundstücks angeordnet. Am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 18/15
2010-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner
...März 2007 erwirkte sie die Anordnung der Zwangsversteigerung der Immobilie und am 27. Dezember 2007 den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Hauptschuldnerin. 3 Der Beklagte erhebt verschiedene Einwendungen gegen die Bürgschaften und die Hauptforderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 12/09
2016-02-16
BFH 9. Senat, Vergebliche Aufwendungen für den gescheiterten Erwerb eines Immobilienobjekts als vorab entstandene Werbungskosten - Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Sowohl eine von der Klägerin geforderte Mängelbeseitigung als auch die Bauabnahme scheiterten. 2 Auf Antrag einer Gläubigerbank wurde im Juli 1998 die Zwangsverwaltung hinsichtlich des Grundstücks angeordnet; seit 2001 betrieb die Bank zudem die Zwangsversteigerung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/15
2018-08-13
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
...Januar 2009 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. 5 Im Jahr 2005 entschloss sich der gesondert Verfolgte K…, ein Villengrundstück in Gersthofen, welches zur Zwangsversteigerung anstand, zu erwerben. Um diesen Grundbesitz vor seinen Gläubigern, insbesondere den Finanzbehörden zu verheimlichen, veranlasste er die Beschwerdeführerin, das Grundstück zu ersteigern....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 745/14
2010-07-22
BFH 4. Senat, Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze - Nachhaltigkeit bei nur einem Vertrag
...Die Klägerin erwarb im Rahmen einer Zwangsversteigerung ausweislich des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Z vom 16. März 1993 auf vier Grundbuchblättern eingetragenen Grundbesitz in G....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 62/07
2012-08-01
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
.... § 20 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) beschlagnahmt worden war, unterfällt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters, sondern unterliegt grundsätzlich weiterhin der Verwaltungs- und Nutzungsbefugnis des Zwangsverwalters....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...Januar 2011 auf Antrag der Beklagten wegen ihres dinglichen Anspruchs aus der Buchgrundschuld die Zwangsversteigerung des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers an. Der Kläger meldete eine persönliche Forderung in Höhe von 12.023.161,58 € an. In dem Verteilungstermin am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/17
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Uneingeschränkte Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens im Verlauf eines Insolvenzverfahrens: Erlöschen der Rechte von Grundpfandgläubigern an dem Erlösüberschuss; Zulässigkeit der Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den vormaligen Zwangsverwalter auf Auskehrung des Erlösüberschusses
...., § 152 Rn. 64; Steiner/Hagemann, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 152 ZVG Rn. 185; zweifelnd Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 155 Rn. 8 mit Nachweisen zur älteren Gegenmeinung)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/11
2011-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
...So müsse etwa bei einem Betreiben der Zwangsversteigerung der titulierte Betrag 3 % des Einheitswerts erreichen (§ 10 Abs. 3 ZVG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG). Andererseits sei das Vorrecht auf 5 % des nach § 74a Abs. 5 ZVG festgesetzten Wertes begrenzt (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 300/10
2010-07-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahrensrecht: Rechtsschutzbedürfnis für einen Gläubigerantrag bei ausreichender dinglicher Sicherung; Beiordnung eines Notanwalts und verfrühte sofortige Beschwerde im Eröffnungsverfahren
...Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die vom Schuldner aufgeworfene Frage nicht, ob die Gläubigerin nicht anstelle des Insolvenzverfahrens den für ihn weniger belastenden Weg der Zwangsversteigerung hätte wählen müssen. 7 Die Annahme des Landgerichts, die Gläubigerin habe die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners glaubhaft gemacht, beruht auf einer einzelfallbezogenen Würdigung der Sachlage, die der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 45/10
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages wegen einer aufs Geratewohl ins Blaue hinein aufgestellten Beweisbehauptung
...Der Geschädigte habe in seiner Zeugenvernehmung vielmehr ausdrücklich und glaubhaft dargelegt, aus der Zwangsversteigerung des Restaurants letztlich faktisch nichts erhalten zu haben. Auch unter Aufklärungsgesichtspunkten sehe die Kammer keine Veranlassung, dem Antrag nachzugehen. 9 b) Die Verfahrensrüge ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 88/18
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz gem § 765a ZPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer schweren gesundheitlichen Gefährdung
...Gegen die Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Beschwerdeführerin) wird nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren die Zwangsvollstreckung auf Räumung des von ihr bewohnten Versteigerungsobjekts betrieben. 2 Die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums der Beschwerdeführerin wurde im Juni 2013 angeordnet. Unmittelbar vor dem für den 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1341/16
2012-02-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer Betriebskostennachforderung
...März 2007 erwarb der Beklagte die streitgegenständliche Wohnung im Wege der Zwangsversteigerung zu Eigentum. Damit war das Mietverhältnis mit den Klägern beendet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/11
2010-12-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung
...Juli 2001 genüge für diesen Zweck nicht; denn er gewähre dem Treuhänder lediglich eine Einwendung, hindere die Gläubigerin aber nicht daran, in der bereits angeordneten Zwangsversteigerung des haftenden Grundstücks ihre Grundschuld vollen Umfanges anzumelden. Diese Lösung lässt wesentliche Teile des Sachverhaltes außer Betracht und wird auch dem Zweck des Gesetzes nicht gerecht. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/09
2010-11-09
BFH 7. Senat, (Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG)
...Selbst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das absolute Vollstreckungsverbot des § 89 InsO durch die Regelungen in § 30d und § 153b des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung relativiert. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 153/10
2011-05-18
BFH 10. Senat, Versagung der erweiterten Kürzung des Gewinns für Grundstücksunternehmen im Organkreis - Anschaffungskosten eines ersteigerten Grundstücks
...März 1980 ordnete das Amtsgericht die Zwangsversteigerung des Grundstücks Z --unter Zugrundelegung eines Grundstückswerts von 6.480.000 DM-- an. 16 Am 14. August 1980 erwarb E von verschiedenen Personen mehrere Grundschulden, mit denen das Grundstück Z belastet war. Als Gegenleistung wurde ein Preis von 6 Mio. DM sowie die Übertragung eines erstrangigen Teilbetrags in Höhe von 1 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/10
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Von den Darlehen der Klägerin waren zu diesem Zeitpunkt noch 298.351 € offen. 5 Die Klägerin betrieb in der Folgezeit aus der eingetragenen Grundschuld die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Dabei wurde am 2. Dezember 2008 ein Versteigerungserlös in Höhe von 206.000 € erzielt. Davon erhielt die Klägerin aufgrund der vorrangigen Besicherung durch die Sparkasse keinen Anteil. 6 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/14
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
...März 2005 die Zwangsversteigerung des gesamten Grundbesitzes O. an. Der daraufhin in das Grundbuch eingetragene Zwangsversteigerungsvermerk wurde aufgrund eines zwischen der P.I.T. AG und der O. P. GmbH geschlossenen Vergleichs am 4. April 2005 wieder gelöscht. Auf die gleiche Weise kam es am 18. August 2005 zur Löschung eines weiteren auf Betreiben der P.I.T. AG am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/09
2012-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens
...Nichts anderes gilt nach einhelliger Ansicht für die Vergütung, die zu den Ausgaben der Verwaltung im Sinne von § 155 Abs. 1 ZVG zählt (Böttcher, aaO, § 161 Rn. 32; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 161 ZVG Rn. 16 aE; Löhnig/Blümle, Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, § 161 Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/11