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Urteile für Zwangsversteigerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags; Anrecht aus einem vorgemerkten bedingten Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten; Verjährung der Ausübung des Wiederkaufsrechts und des Herausgabeanspruchs des Wiederkäufers nach der Ausübung
...Der im Range nach dem bestrangig betreibenden Gläubiger vorgemerkte bedingte Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten gewährt, wenn die Vormerkung durch den Zuschlag erlischt, in der Zwangsversteigerung des Grundstücks jedenfalls dann ein Anrecht auf die Zuteilung des Übererlöses ohne Abzug des Wiederkaufpreises, wenn diese bedingte Kaufpreisforderung anderweitiger Beschlagnahme unterliegt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/11
2018-10-01
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragsgegner eines Teilungsversteigerungsverfahrens hat unmittelbar aus der Eigentumsgarantie einen Anspruch auf faire Verfahrensführung - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Grundbuchberichtigungsanspruchs bei noch ausstehender fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen (hier: Wirksamkeit einer letzwilligen Verfügung)
...Das Amtsgericht Neu-Ulm beraumte den Termin zur Zwangsversteigerung auf den 18. Mai 2018 an. Der Termin wurde zwischenzeitlich aufgehoben, ohne dass das Verfahren eingestellt wurde. Die Beschwerdeführerin hat gegen die angeordnete Teilungsversteigerung Drittwiderspruchsklage beim Landgericht Memmingen erhoben, das die Teilungsversteigerung mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1649/18
2013-01-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Hinreichend bestimmte Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung; ordnungsgemäße Bekanntmachung des Versteigerungstermins
...I. 1 Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht im Juli 2010 die Zwangsversteigerung des in der Stadt F. belegenen Grundstücks der Schuldner an. Mit Beschluss vom 5. September 2011 bestimmte es den Versteigerungstermin auf den 11. November 2011 und ordnete die öffentliche Bekanntmachung des Termins im Staatsanzeiger für das Land Hessen und im Internetportal an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 53/12
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Werts eines mit Grundpfandrechten belasteten, freihändig veräußerten Grundstücks bei der Berechnungsgrundlage
...Eine zusätzliche Vergütung nach dieser Norm scheidet im Streitfall aus, weil kein Kostenbeitrag zur Masse gelangt ist. 11 (1) Feststellungsbeiträge der absonderungsberechtigten Gläubiger sieht das Gesetz nur bei der Verwertung von beweglichen Gegenständen und Forderungen (§ 170 Abs. 1 Satz 1 InsO) und insoweit vor, als sich die Zwangsversteigerung eines Grundstücks auf bewegliche Gegenstände erstreckt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 17/15
2017-10-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen - hier: eA-Ablehnung bei noch anhängigem Vollstreckungsschutzantrag gem § 765a ZPO - kein schwerer und irreparabler Nachteil
...Gemessen daran steht dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bereits entgegen, dass über den Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung durch die Fachgerichte noch gar nicht entschieden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 66/17
2016-09-21
BFH 10. Senat, Teilwertbestimmung und voraussichtlich dauernde Wertminderung bei unbebauten Grundstücken
...Dezember 2005 beziehen sich auf das Grundstück, das anschließend mit dem Zollamt bebaut und an die Bundesrepublik Deutschland vermietet worden ist. 10 Die Kläger beriefen sich demgegenüber auf ein von ihnen vorgelegtes Privatgutachten, das von einem Mitglied des örtlichen Gutachterausschusses erstellt worden ist, sowie auf die folgenden, bei Zwangsversteigerungen erzielten Erlöse für Flächen in dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/14
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine Sicherungsgrundschuld nach deren Ablösung durch den Ersteher unterhalb des Nennbetrages
...An dem Grundstück in W. waren drei erstrangige Grundschulden im Wert von insgesamt rund 219.855,51 € sowie eine nachrangige Grundschuld von rund 35.790,43 € bestellt. 2 Die Beklagte, die als Rechtsnachfolgerin der Grundschuldgläubigerin in die Sicherungsabreden eingetreten war, betrieb die Zwangsversteigerung in das Grundstück in W. aus der zweitrangigen Grundschuld....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/14
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Dezember 2004 die Zwangsversteigerung und am 27. Januar 2005 die Zwangsverwaltung angeordnet wurde. Für die Wohnungen in B wurde die Zwangsverwaltung am 28. Februar 2005 und die Zwangsversteigerung am 3. März 2005 angeordnet. Darüber hinaus wurde auf Antrag des Klägers am 24. März 2005 über sein Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. 2 Die Eigentumswohnung in A wurde am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13
2012-08-01
BFH 5. Senat, Beiderseitige Erledigungserklärung, Aussetzung der Vollziehung im Insolvenzfall - Kostenverteilung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
...Denn die Anordnung nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO lässt das Recht auf Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unberührt, wie sich auch ausdrücklich aus § 30d Abs. 4 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 59/11
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung der im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten, den Schuldnern zu je 1/2 Miteigentumsanteil gehörenden Grundstücke. In dem Versteigerungstermin am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/10
2016-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss
...Dabei macht der Senat von den Möglichkeiten des § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO und des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch. 9 Für das neue Berufungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 10 a) Dem Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts ist unter Heranziehung des Akteninhaltes zu entnehmen, dass der Kläger das streitige Hausgrundstück im Wege der Zwangsversteigerung erworben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/15
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse
...Wohnungseigentümer sind der Kläger und seine Ehefrau. 2007 erwarben die Beklagten das Grundstück K. gasse 44 a durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung. Sie setzten den Ausbau der Pergola und der Dachterrasse fort. 2 Der Kläger begehrt die Einhaltung des Grenzabstands bei der Nutzung der Dachflächen von Garage und Pergola als Terrasse. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/12
2015-05-05
BFH 10. Senat, Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens - Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden - Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der Revisionsbegründung - Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision
...Der Eigentümer hat nur die Zwangsvollstreckung wegen dieser Beträge in die Haftungsgegenstände zu dulden (vgl. nur Palandt/Bassenge, § 1191 Rz 1), sobald der Grundpfandgläubiger die Grundschuld fällig gestellt hat. 53 Eine Begrenzung auf den Verkehrswert des Grundstücks ergibt sich nur im Fall der Zwangsversteigerung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/13
2010-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs
...begründet die gleichzeitig eingeführte Vorschrift des § 899a BGB öffentlichen Glauben nicht für das Eigentum der Gesellschafter an dem Gesellschaftsvermögen, sondern nur dafür, dass diese Gesellschafter der GbR sind. 9 bb) Der Zwang zur Eintragung einer GbR unter - notfalls nachträglicher - Eintragung ihrer Gesellschafter nach § 47 Abs. 2, § 82 Satz 3 GBO (Art. 229 § 21 EGBGB) führt aber dazu, dass die Zwangsversteigerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 84/10
2017-08-10
BGH 1. Strafsenat, Vermögensschaden beim Betrug: Minderwert des Rückzahlungsanspruchs der darlehensgebenden Bank infolge einer Täuschung über die Bonität des Kreditnehmers
...Das besicherte Grundstück war zu diesem Zeitpunkt nur mit einem Fundament versehen. 8 In beiden Fällen konnte durch die Zwangsversteigerung der Grundstücke durch die H. Sparkasse nur ein deutlich unter der ausgezahlten Darlehenssumme liegender Erlös erzielt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/16
2011-12-01
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an den gleich- oder vorrangigen Gläubiger auf Grund eines Doppelausgebots zu der Bedingung des Fortbestandes bzw. des Erlöschens eines als Altenteil eingetragenen Rechts; Ermessen des Vollstreckungsgerichts bei der Zuschlagserteilung
...Zivilsenat V ZB 186/11 Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an den gleich- oder vorrangigen Gläubiger auf Grund eines Doppelausgebots zu der Bedingung des Fortbestandes bzw. des Erlöschens eines als Altenteil eingetragenen Rechts; Ermessen des Vollstreckungsgerichts bei der Zuschlagserteilung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 186/11
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Annahme einer vollständigen dinglichen Sicherung; Geständniswirkung des Parteivorbringens
...Vor diesem Hintergrund kann dahin stehen, ob im Insolvenzverfahren im Unterschied zur Gläubigeranfechtung nicht nur der in der Zwangsversteigerung, sondern der bei einer freihändigen Veräußerung erzielbare Wert zu berücksichtigen ist (MünchKomm-InsO/Kirchhof, InsO, 2. Aufl., § 129 Rn. 152b; HK-InsO/Kreft, InsO, 6. Aufl., § 129 Rn. 56; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 129 Rn. 103a). 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/11
2011-08-04
BGH 2. Strafsenat, Rücktritt vom Tötungsversuch: Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung
...Nach der Zwangsversteigerung ihres Wohnhauses mieteten sie eine Doppelhaushälfte. Im Jahr 2009 kam es zu Mietrückständen und zur fristlosen Kündigung sowie zum Räumungsurteil. Elfriede H. litt seit 1990 unter Depressionen. Ärztliche Behandlungen lehnte sie ab; stattdessen gab sie sich dem Alkoholkonsum hin. Auch der Angeklagte fühlte sich hoffnungslos....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 219/11
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Erwartet der Insolvenzverwalter aus dem selbst genutzten Wohneigentum des Schuldners einen Verwertungsüberschuss für die Masse, kann er jederzeit nach § 165 InsO die Zwangsversteigerung des Anwesens betreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen Ersteher auf Nutzungsherausgabe
...Zivilsenat V ZR 106/09 Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen Ersteher auf Nutzungsherausgabe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/09