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Urteile für Zwangsversteigerung

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GERICHT
JAHR
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Zivilsenat VII ZB 47/10 Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/10
2018-11-29
BGH 5. Strafsenat
...Anfang 2016 wurde dem Beschuldigten angekündigt, dass die Zwangsversteigerung in das Grundstück betrieben werde aufgrund einer Grundschuld, die ein ihm von dem Zeugen S. gewährtes Privatdarlehen sicherte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 412/18
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung
...Zivilsenat VII ZB 48/10 Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung zwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 48/10
2015-05-12
BFH 9. Senat, Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens
...Veräußerung ist die entgeltliche Übertragung des --zumindest wirtschaftlichen-- Eigentums auf einen Dritten, ggf. auch zwangsweise, etwa im Wege der Zwangsversteigerung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 1969 I R 43/67, BFHE 98, 30, BStBl II 1970, 310 zu § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/13
2019-01-07
BFH 9. Senat, Einkommensteuer: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
.... § 34 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO)-- nicht nur die im Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) geregelten Pflichten, sondern daneben --im Rahmen seiner Verwaltungsbefugnisse-- auch die steuerlichen Pflichten des Vollstreckungsschuldners zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 79/18
2014-03-20
BGH 9. Zivilsenat, Grundstücksverkauf durch den Insolvenzverwalter: Insolvenzzweckwidrigkeit der Zahlung an nachrangigen Grundpfandgläubiger zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers
...März 2008 offen gelassen, ob eine Vereinbarung, in welcher der Insolvenzverwalter sich zu einer Zahlung als Gegenleistung für die Löschung eines nachrangigen und im Falle der Zwangsversteigerung voraussichtlich wertlosen Grundpfandrechts verpflichtet, schlechthin als insolvenzzweckwidrig zu qualifizieren und deshalb unwirksam ist, oder ob es auf das Verhältnis der Höhe der Zahlung und den durch die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/13
2018-06-05
BVerwG 4. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge
...., einer der Gesellschafter der Antragstellerin zu 1, das Grundstück in einer Zwangsversteigerung. Seit dem Jahr 2016 weist das Grundbuch den neuen Eigentümer aus, die Auflassungsvormerkung ist gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/17
2013-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach Abbruch der Bietzeit; Zuschlagsversagungsgrund
...I. 1 Die Beteiligte zu 2 betrieb aus dem besten Rang die Zwangsversteigerung des eingangs dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes. In dem Versteigerungstermin am 14. November 2012 stellte das Vollstreckungsgericht das geringste Gebot und die Versteigerungsbedingungen fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 13/13
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen
...Eine Forderung der Klägerin in Höhe der Darlehenssumme nebst Zinsen ist gegenüber dem Beklagten zu 3 tituliert. 12 Aus der im Laufe des Rechtsstreits erfolgten Zwangsversteigerung des Grundstücks floss der Klägerin ein Nettoerlös von 939.715,11 € zu. 13 Im Hinblick auf diese Vorgänge wurden die Beklagten zu 2 und 3 durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Landgerichts K. wegen gemeinschaftlichen Betruges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/15
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses
...September 2006 die Zwangsversteigerung vorläufig aus, soweit sie in Bezug auf weitere Gegenstände fortgesetzt werden solle, nachdem auf vorhergehende Gebote Zuschläge in Höhe von insgesamt 835.000 € erteilt worden seien. Diesen Betrag erhöhte der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss über die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung vom 14. November 2006 auf 1.000.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/11
2014-09-25
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...Dies liegt auch nicht auf der Hand, weil die Zwangsversteigerung des Immobilienbesitzes betrieben wird und noch nicht alle Wohnungseinheiten versteigert sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/14
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...April 2006 - IX ZR 238/02, FamRZ 2006, 856). 19 bb) Ein auf den Miteigentumsanteil des Störenfrieds beschränkter Entziehungsanspruch wird aber weder dem Interesse der übrigen Wohnungseigentümer an dessen Entfernung aus der Wohnanlage noch dem Interesse des nicht störenden Miteigentümers an der Erhaltung seines Wohnungseigentums gerecht. 20 (1) Die Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteils wird voraussichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/17
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
...Der Beklagte sei gemäß § 6 Abs. 4 VV zur anteiligen Erstattung der für das Investitionsvorhaben Bielatal gewährten Finanzhilfen verpflichtet, weil die Bundesmittel seit der Zwangsversteigerung der Immobilie nicht mehr zweckentsprechend verwendet würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/10
2011-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung
...Mai 2009 hatte das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Beteiligten zu 5 die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums angeordnet; der Verkehrswert des Objekts wurde auf 66.000 € festgesetzt. Hinsichtlich des Antrags dieses Gläubigers wurde das Verfahren später einstweilen eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/11
2018-04-19
BGH 5. Zivilsenat, Zuschlagsversagungsgrund der Feststellung eines gesonderten geringsten Gebots
...I. 1 Die Beteiligte zu 3 (Gläubigerin) betreibt aus der in der Abteilung III Nr. 1 eingetragenen Grundschuld über 460.162,69 € nebst Zinsen und Nebenleistungen die Zwangsversteigerung des eingangs genannten, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, das im hälftigen Miteigentum der Beteiligten zu 1 und 2 (Schuldner) steht. Das Amtsgericht setzte den Verkehrswert auf 431.000 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 93/17
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
...I. 1 Der Beteiligte zu 1 (Gläubiger) betrieb die Zwangsversteigerung des im Rubrum bezeichneten Grundstücks des Beteiligten zu 2 (Schuldner). Der Zuschlag erfolgte mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Juni 2011. In dem Verteilungstermin vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/14
2011-04-28
BGH 5. Zivilsenat, Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...Aus diesen Rechten hat er die Zwangsversteigerung des Grundstücks der Schuldnerin betrieben und nach Anhängigkeit des Rechtsstreits in zweiter Instanz das Grundstück durch Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts auf das von ihm abgegebene Meistgebot von 160.000 € erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 220/10
2013-01-22
BFH 9. Senat, Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" - Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses
...Das Grundstück X wurde ab Mai 2000 zwangsverwaltet und im Juli 2003 im Wege der Zwangsversteigerung veräußert. 3 Die Klägerin ließ das Objekt X in den Jahren 1994 und 1995 durch die Anfang Januar 1994 gegründete Z-GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführerin sie war, sanieren; der Sanierungsaufwand belief sich auf 447.825 DM (1994: 380.652 DM; 1995: 67.173 DM). Der Betrieb der GmbH wurde zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/10
2014-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt der Beschlagnahme
...März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn. 8 f. mwN; für die Erlösverteilung nach Zwangsversteigerung BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 58/04, BGHZ 175, 297 Rn. 23). Die Aufteilung im Innenverhältnis ist allein Sache der vormaligen Gewahrsamsinhaber. 14 3. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 561 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 90/13
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag
...Die daraufhin eingeleitete Zwangsversteigerung der Wohnung erbrachte lediglich einen Erlös von 7.000 €. Den nach der Verwertung der Sicherheiten verbliebenen Schaden, den der Kläger mit 67.117,43 € beziffert, verlangt er von der Beklagten ersetzt. 2 Der Kläger hat behauptet, der für die Beklagte tätige Vertriebsmitarbeiter habe mehrere unzutreffende Angaben über das Anlageobjekt gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 559/13