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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Umdeutung einer von einem Rechtsanwalt gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs eingelegte Revision in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
...Im Rahmen dieser Zustellung hat der Anwaltsgerichtshof den Kläger unter Hinweis auf die im Urteil enthaltene - ordnungsgemäße - Rechtsmittelbelehrung um Mitteilung gebeten, ob die von ihm eingelegte Revision als Antrag auf Zulassung der Berufung betrachtet werden solle. Da eine Reaktion des Klägers hierauf bis dahin nicht erfolgt war, hat der Anwaltsgerichtshof ihn mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/16
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens
...Der Zwangsverwalter könne daher weder die zum Zeitpunkt der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses anhängigen Verfahren weiterführen noch neue Prozesse anstrengen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 181/08
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Löschungsvorbescheid, vorausgehen musste, mit deren Zustellung erst die Frist von 6 Monaten in Lauf gesetzt wurde, abgeschafft worden, sodass die Markeninhaber bzw. die von ihnen beauftragten Anwälte die rechtzeitige Einzahlung der Verlängerungsgebühr selbst überprüfen und bewirken müssen. Seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/15
2011-10-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "volkslotto/lotto (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juli 2010 aufzuheben und die Marke 306 46 136.6 „volkslotto“ für die Waren der Klasse 25 zu löschen. 30 Nachdem die Zustellungen an den Beschwerdegegner nicht erfolgreich waren, hat der Senat nach umfangreichen Recherchen die öffentliche Zustellung angeordnet. 31 Der Inhaber des angegriffenen Zeichens hat sich im Beschwerdeverfahren nicht gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 173/10
2014-05-28
BAG 7. Senat, Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
...Eine förmliche Zustellung sei nicht erfolgt. Dieser Fehler sei auch nicht geheilt worden. 8 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - zuletzt beantragt festzustellen, dass die von der Beklagten mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 mit Wirkung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/12
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Löschungsvorbescheid, vorausgehen musste, mit deren Zustellung erst die Frist von 6 Monaten in Lauf gesetzt wurde, abgeschafft worden, sodass die Markeninhaber bzw. die von ihnen beauftragten Anwälte die rechtzeitige Einzahlung der Verlängerungsgebühr selbst überprüfen und bewirken müssen. Seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/15
2012-05-04
BGH 5. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens in einem Übergangsfall
...Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nunmehr nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB die Verjährung durch die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gehemmt wird; die Hemmung endet sechs Monate nach der Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 BGB). Ob die Verjährung auch dann gehemmt ist, wenn - wie hier - am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/11
2010-02-23
BAG 2. Senat, Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Verwirkung
...Illoyal verspätet ist eine Berufung auf die Schwerbehinderung gegenüber dem Arbeitgeber jedenfalls dann nicht, wenn sie - wie hier - zugleich mit der Zustellung der fristgerecht erhobenen Klage erfolgt. 20 aa) Die ursprünglich vom Senat angenommene Monatsfrist wurde zu einer Zeit als Regelfrist aufgestellt, als das Fehlen einer Zustimmung der zuständigen Behörde noch als sonstiger Unwirksamkeitsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 659/08
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen Unternehmensfortführung
...Die Erhöhung des Regelsatzes hat das Beschwerdegericht auf Grund von Zuschlägen für die Ausarbeitung eines Sozialplans, die Betriebsfortführung, die große Anzahl der Gläubiger sowie die Beauftragung des Verwalters mit Zustellungen vorgenommen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der weitere Beteiligte seinen mit der sofortigen Beschwerde geltend gemachten Vergütungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 143/08
2018-05-03
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse – zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im Widerspruchsverfahren - während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener Beschluss des DPMA – Verfahrensmangel - Aufhebung des Beschlusses – Zurückverweisung des Verfahren an das DPMA - Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr)
...Juli 2014 mitgeteilt, dass Zustellungen zukünftig weiter an ihn erfolgen könnten. 14 Mit Beschluss vom 24. April 2015 hat die Markenstelle für Klasse 5 den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/15
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauchseinwand
...Zwar hat der Rechtsanwalt nach dieser Bestimmung ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und das Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen; verweigert er bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 809/14
2017-09-07
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am Ausgangsverfahren - tatsächliche Befassung mit der Sache - Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend - Entschädigungspauschale - Abweichung wegen Unbilligkeit - rein subjektive Kriterien nicht relevant - Bedeutung des Verfahrens - keine Pflicht zur Aufklärung der subjektiven Betroffenheit - sozialgerichtliches Verfahren - Zuordnung von Warte- und Bearbeitungszeiten zu Aktivitäts- und Inaktivitätszeiten - Zeiten der...
...Als Vorsitzender des für das Ausgangsverfahren zuständigen Senats (nur) in der Zeit zwischen Verkündung und Zustellung des Urteils konnte er auf die Entscheidung im Ausgangsverfahren und dessen Übergabe zur Geschäftsstelle keinen Einfluss mehr ausüben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/16 R
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände in der Jahresabrechnung
...November 2014 erfolgte Zustellung ist, gemessen an der Rechtsprechung des Senats (vgl. Versäumnisurteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 8, 13), noch als „demnächst“ im Sinne des § 167 ZPO anzusehen, so dass die Zustellung auf den Tag der Einreichung der Klage am 20. Oktober 2014 zurückwirkt, an dem die Anfechtungsfrist noch nicht abgelaufen war. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/16
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung
...Nr. 401 300 des Gebührenverzeichnisses zum PatKostG war die Beschwerdegebühr in Höhe von 200,00 € innerhalb der Beschwerdefrist von einem Monat nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle (§ 66 Abs. 2 MarkenG) zu bezahlen. 17 Der Antragsteller hat den mit Empfangsbekenntnis (§ 5 Abs. 4 VwZG) zugestellten Beschluss am 24. November 2014 erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/15
2017-08-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – gänzliche Ungeeignetheit der Begründung der Befangenheit - Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs - Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühren – Fiktion der Nichteinlegung – Kostenfestsetzungsantrag noch nicht erlassen – unzulässiger Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsantrag
.... § 6 Abs. 2 PatKostG. 14 Das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 66 MarkenG ist binnen eines Monats nach Zustellung des angegriffenen Beschlusses schriftlich beim DPMA zu erheben. Innerhalb dieser Beschwerdefrist ist gemäß § 82 Abs. 1 S. 3 MarkenG i. V. m. § 6 Abs. 1 S. 1 PatKostG auch die Beschwerdegebühr zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 48/17
2015-04-21
BGH 6. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel
...Durch die spätere Zustellung des Urteils ist auch eine neue Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Gang gesetzt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - IV ZB 31/97, BGHR ZPO § 516 Fristbeginn 11; Heßler in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 517 Rn. 18). 18 4. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nicht gestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 132/13
2013-12-18
BGH 12. Zivilsenat, Versäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
.... § 339 Abs. 1 ZPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Versäumnisbeschlusses einzulegen. Diese Voraussetzung ist vorliegend jedoch nicht erfüllt. 11 a) Zwar können die formalen Anforderungen an einen Einspruch nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 340 Abs. 2 ZPO auch dann gewahrt sein, wenn in der Einspruchsschrift das Wort "Einspruch" nicht enthalten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 38/13
2016-12-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung
...April 2016 über die Zustellung und Übersendung von Ausfertigungen und Abschriften eines zuvor in einem Wehrbeschwerdeverfahren des Antragstellers ergangenen Beschlusses der 1. Kammer des Truppendienstgerichts ... (vom 15. März 2016 - ...) teilweise - hinsichtlich Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/16
2012-10-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil vom Gläubiger beigebrachten Avalbürgschaft
...Juli 2003 - IXa ZB 146/03, NJW-RR 2003, 1581, 1582; BVerfGE 99, 338). 12 Auf dieser Grundlage hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass die Erstattungsfähigkeit der durch eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung ausgelösten anwaltlichen Vollstreckungsgebühr nicht davon abhängt, ob der Anwalt zuvor die Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels bewirkt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/10
2016-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter
...Nach Zustellung des Berufungsurteils und vor Einlegung der Revision haben die Beklagten die Klageforderung nebst Zinsen an die Klägerin überwiesen. Diese hat daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, hilfsweise beantragt sie die Verwerfung der Revision als unzulässig oder deren Zurückweisung als unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 97/15