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Urteile für Zustellung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-06
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Gusseisenwerkstoff mit hoher Festigkeit" – zur Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Die Zustellung dieser Zwischenverfügung an die Patentanwaltskanzlei erfolgte gemäß Zustellungsurkunde am 3. Mai 2016. 59 Der Senat hat in einem Zusatz zur Terminsladung vom 25. Juli 2016 zur mündlichen Verhandlung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 16/10
2017-03-28
BVerwG 2. Senat, Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
...Insbesondere ist das Berufungsgericht hinsichtlich des Bezugspunkts der Prüfung der dauernden Dienstunfähigkeit (abstrakt-funktionelles Amt), des maßgeblichen Zeitpunkts (Zustellung des Widerspruchsbescheids) und des Erfordernisses einer ärztlichen Begutachtung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen. 17 Schließlich fehlt jeder Anhalt für die Annahme eines Verfahrensmangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/17
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Auf die Zustellung konnte es nicht ankommen, weil die Zivilprozessordnung eine solche nicht vorsah. Anträge, die dem Schuldner nicht bekanntgegeben wurden, sollten keine Hemmung entfalten (BT-Drucks. 14/6040, S. 116 zu Nr. 14). Die heutige Fassung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB geht auf einen Vorschlag des Rechtsausschusses zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/14
2013-05-14
BGH 11. Zivilsenat, Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung
...Dezember 2007 und die Zustellung des Mahnbescheids an die Beklagte am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/12
2014-12-09
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Biege- und Härtevorrichtung für Glasscheiben (europäisches Patent)“ – keine rechtsmissbräuchliche Klage
...Februar 2014 30 Sie ist der Meinung, die Erhebung der Klage sei rechtsmissbräuchlich, weil die Zustellung der Verletzungsklage der Patentinhaberin von den chinesischen Behörden vereitelt werde und die deutschen Vertreter der Klägerin im hiesigen Nichtigkeitsverfahren ausdrücklich eine Mitwirkung an der Zustellung verweigerten. 31 Der Gegenstand des Streitpatents beruhe zudem auf erfinderischer Tätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 29/13 (EP)
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Eine Anschlussberufung, die nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsbegründung - bei Verlängerung der Berufungsbeantwortungsfrist nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG innerhalb der dann geltenden - Frist eingeht, ist entsprechend § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 12 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 764/14
2017-08-23
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII" – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit - weitgehend typische Vorgeschichte - Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst - keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung - zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten - Gutachten soll in...
...Da kein paralleles Verletzungsverfahren anhängig gewesen sei, das einstweilige Verfügungsverfahren und die Verletzungsklage vielmehr bereits vor Zustellung der Nichtigkeitsklage beendet gewesen seien, habe nach den Grundsätzen der Rechtsprechung keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung bestanden. 9 Nicht notwendig seien auch die Kosten für die von der Beklagten im Berufungsverfahren eingereichten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 73/16
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist
...Der Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung, mit der auf die Möglichkeit der Klage und die Klagefrist von drei Monaten nach Zustellung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG) hingewiesen wird. Der Bescheid wurde dem Kläger am 18. Januar 2014 zugestellt. 4 Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/15
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...Dezember 2006, lange nach Ablauf der Monatsfrist, zugestellt worden. 13 Die verspätete Zustellung ist nur dann als demnächst im Sinn des § 167 ZPO und damit fristwahrend anzusehen, wenn die Verzögerung einem Kläger nicht angelastet werden kann (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 51 - Kirch/Deutsche Bank)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08
2015-05-11
BVerwG 7. Senat, Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
...Hierfür war kein Raum, denn das Oberverwaltungsgericht war ungeachtet der erst im März 2014 erfolgten Zustellung des vollständigen Urteils an die Beteiligten schon zu einem früheren Zeitpunkt gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden; es durfte mithin eine Änderung nicht mehr vornehmen. 7 Ein aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenes Urteil ist nach § 116 Abs. 1 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 18/14
2016-03-08
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
...November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324, S. 79, EuZustVO) ergangene Urteil der 1. Kammer des Gerichtshofs vom 11. Juni 2015 (- C-226/13, C-245/13, C-247/13, C-578/13, ZIP 2015, 1250) nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 516/14
2016-01-14
BGH 5. Zivilsenat, Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR
...BayObLG, NZG 2003, 829, 830), änderte das nichts daran, dass bis zur Eintragung der Auflösung der OHG und des Erlöschens ihrer Firma Zustellungen an die im Handelsregister als persönlich haftende Gesellschafter eingetragenen Personen wirksam waren. 27 (b) Dass der Vollstreckungstitel nicht die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Gesellschafter bezeichnet, steht dessen Vollstreckbarkeit ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
2015-05-15
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der Ausgangskontrolle von fristgebundenen Schriftsätzen im Rechtsanwaltsbüro
...Gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO ist die Revision beim BFH innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils des FG schriftlich einzulegen. Dies ist vorliegend nicht geschehen. Die Monatsfrist begann mit der Zustellung der Vorentscheidung am 10. April 2014 und lief gemäß § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) am Montag, den 12. Mai 2014 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/14
2010-05-17
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übertragung der Rechtsprechung über die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung für die mittellose Partei auf Anträge über die Wiedereinsetzung einer nicht mittellosen Partei
...Dezember 2008 der Beklagten und ihrer bereits in erster Instanz beigetretenen Nebenintervenientin zugestellt worden war, nicht durch die Zustellung der richterlichen Verfügung vom 9. Januar 2009 vom 14. Januar 2009 - bzw. durch den entsprechenden telefonischen Hinweis vom 12. Januar 2009 durch die Geschäftsstelle des Landgerichts - beseitigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/09
2017-08-29
BGH 11. Zivilsenat, Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung eines Formulars zwecks Belehrung über das Widerrufsrecht bei Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge
...September 2016 aaO) - wenn auch nicht noch später mit seinem Wirksamwerden gegenüber den Parteien durch Zustellung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 3 ZPO - geendet hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2006 - III ZB 123/05, NJW 2006, 2124 Rn. 8 unter Verweis auf OLG Celle, OLG Report 2004, 336; Doukoff, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl., Rn. 1126; Zimmermann, ZPO, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/16
2012-07-30
BVerwG 5. Senat, Verfahrensfehler; nicht ordnungsgemäße Berufungsbegründung; Gebot, sich von einem Bevollmächtigten vertreten zu lassen
...Nach § 124a Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 8/12
2010-11-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unterschriftsmangel II" – zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder Abdruck seines Namens mit Abdruck des Dienstsiegels des DPMA – Nachholung der Unterschrift oder der Anbringung des Dienstsiegels im Beschwerdeverfahren ist bei einem im schriftlichen Verfahren vor dem DPMA erlassenen Beschluss nicht möglich
...Lediglich das Begleitschreiben der Markenstelle für Klasse 1, mit dem der Beschluss an die Anmelderin versandt wurde („… anliegender Beschluss wird ihnen zum Zwecke der Zustellung übersandt.“) verfügt neben der Namensangabe der Tarifbeschäftigten H. über den Abdruck des Dienstsiegels des Deutschen Patent- und Markenamts. 5 Auch die an die Anmelderin versandte Ausfertigung des Beschlusses enthält weder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 14/10
2014-06-05
BFH 7. Senat, (§ 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich mitgeteilten Tenor)
...Schließlich liegt auch der geltend gemachte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) nicht vor. 13 Nach § 104 Abs. 2 FGO ist statt einer Verkündung die Zustellung des Urteils zulässig. In diesem Fall ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/13
2012-04-17
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Fristversäumung auf Grund des Fehlers eines Kanzleimitarbeiters des Prozessbevollmächtigten
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 2 Der Kläger hat nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 25. Februar 2011 mit Schriftsatz vom 24. März 2011, der am selben Tag bei Gericht einging, Berufung eingelegt. Unter dem 2. Mai 2011 wies das Berufungsgericht darauf hin, die routinemäßige Aktenkontrolle habe ergeben, dass bisher keine Berufungsbegründungschrift zu den Akten gelangt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 44/11
2013-02-21
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Reise-Notfallset“ – zum Fehlen der Beschlussunterschrift – Unwirksamkeit des Beschlusses - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Zustellung einer Ausfertigung kann die fehlende Unterschrift im Original nicht ersetzen (vgl. BVerfG NJW 1985, 788; BGH NJW 1998, 609 unter II3a)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 19/12